Energiekrise: Länderchefs jener Christlich Demokratische Union drängen Bundesregierung zu schneller Einigung
Die CDU-Ministerpräsidenten
von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Mario Voigt und Sven Schulze, haben angesichts der hohen
Energiepreise schnelle Entscheidungen der Bundesregierung gefordert. „Wir brauchen jetzt
Lösungen, gesprochen ist genug“, sagte Schulze in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Er erwarte „in den nächsten Stunden“
Ergebnisse. Deutschland könne sich keinen Streit in der
Bundesregierung leisten.
Ähnlich äußerte sich Voigt im ZDF: „Die Menschen wollen jetzt Ergebnisse sehen
und die sollte es heute auch geben.“ Als konkrete Maßnahme schlugen beide CDU-Politiker vor, die CO₂-Abgabe für eine gewisse Zeit auszusetzen. Voigt zufolge sind sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten bei dieser Forderung parteiübergreifend einig.
Schulze forderte zudem, das Bundeskartellamt müsse scharf kontrollieren, dass Preissenkungen auch bei den Verbrauchern ankämen. Zur Begründung verwiesen beide Ministerpräsidenten auf die hohe Belastung für die Menschen in ihren Bundesländern. In ländlichen Regionen müssten viele einen Großteil ihres Gehalts für die Fahrt zur Arbeit ausgeben, sagte Schulze.
Opposition kritisiert „Verantwortungslosigkeit“
Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner warf der Bundesregierung im ARD-Interview „Verantwortungslosigkeit“ wegen des Koalitionsstreits über Entlastungsmaßnahmen vor. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Klingbeil (SPD) seien „nicht bereit zu führen“, das sei „katastrophal für das Land“, sagte Brantner.
Auch die Grünenchefin will in der aktuellen Energiekrise schnelle Entlastungen. Sie forderte eine Senkung der Stromsteuer und eine Übergewinnsteuer, „die die Unternehmen in die Pflicht nimmt“. Denkbar seien auch direkte Auszahlungen an hilfsbedürftige Bürgerinnen und Bürger, sagte Brantner.
Die Spitzen der Koalition beraten an diesem Wochenende über
Entlastungen beim Spritpreis, aber auch über weitere Reformen.
Die Positionen zwischen Union und SPD lagen zuletzt weit
auseinander. Für diesen Sonntag wurde keine Bekanntgabe von Entscheidungen erwartet.