Endlich umverteilen: Wie Superreiche nicht zuletzt in Deutschland ritterlich besteuert werden können

Ob in Deutschland oder in Frankreich: Eine Krankenschwester oder ein gelernter Fabrikarbeiter bezahlt in der Regel einen höheren Anteil des Einkommens an Steuern als viele Milliardäre des jeweiligen Landes. Das schließt alle Steuern ein – und ist keine rhetorische Übertreibung, sondern die strukturell bedingte Realität moderner Steuersysteme.

In alarmierender Geschwindigkeit ist der Anteil des Vermögens, das sich im Besitz der Superreichen befindet, in den vergangenen Jahrzehnten gewachsen. 1987 besaßen die Milliardäre weltweit umgerechnet drei Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Heute besitzen sie umgerechnet fast 15 Prozent des weltweiten BIP. Dennoch zeigen immer mehr Untersuchungen, dass Milliardäre als Gruppe proportional zu ihrem Einkommen weniger Steuern zahlen als normale Bürger. Dieses Ungleichgewicht untergräbt den Grundsatz der Fairness, der das deutsche Sozialmodell ausmacht, und es entzieht dem Staat dringend benötigte Ressourcen in einer Zeit, in der dringender Investitionsbedarf in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und öffentliche Infrastruktur besteht.

Wie ist das möglich? Kurz gesagt, weil die reichsten Haushalte in der Lage sind, ihr Vermögen so zu strukturieren, dass nur wenig oder gar kein steuerpflichtiges Einkommen anfällt, häufig durch Holdinggesellschaften oder ähnliche rechtliche Konstruktionen.

Der Milliardär Bernard Arnault zahlt weniger Einkommenssteuer als ein Arbeitnehmer mit Mindestlohn

In den Vereinigten Staaten beispielsweise enthüllte ein Investigativ-Team von ProPublica, dass Elon Musk und Jeff Bezos jahrelang praktisch keine Einkommenssteuer gezahlt haben; Bezos hatte sogar Anspruch auf staatliche Familienleistungen, nachdem er ein extrem niedriges zu versteuerndes Einkommen angegeben hatte.

In Frankreich enthüllte ein Bericht, dass Bernard Arnault als einer der vermögendsten Menschen der Welt proportional weniger Einkommenssteuer zahlt als ein Arbeitnehmer, der den Mindestlohn verdient: Auf die 3,2 Milliarden Dollar an Dividenden seines Luxusgüterkonzerns LVMH, die er 2023 erhielt, zahlte er weniger als zwei Prozent Steuern. Studien aus den Niederlanden, Italien, Brasilien, Schweden und Norwegen zeigen das gleiche Muster.

Zwar fehlt noch eine Studie für Deutschland, die nach der gleichen Methode wie in anderen Ländern durchgeführt wurde, aber es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass das Land eine Ausnahme ist. In der gesamten Europäischen Union ermöglichen Vorschriften wie die Mutter-Tochter-Richtlinie, dass Dividenden, die Holdinggesellschaften erhalten, größtenteils der Besteuerung entgehen, sodass in Deutschland die gleichen Strategien zur Einkommensverschleierung wie anderswo angewendet werden können.

Die Fehler der bisherigen Vermögenssteuer-Modelle

Die Debatte dreht sich daher nicht mehr darum, ob die Superreichen mehr beitragen sollten, sondern darum, wie sie effektiv besteuert werden können. Eine Lösung wäre die Einführung einer Mindeststeuer von zwei Prozent für Haushalte mit einem Nettovermögen von über 100 Millionen Euro. Wenn das Ziel darin besteht, die Superreichen effektiv zu besteuern, kann das Einkommen nicht der Ausgangspunkt sein – es ist einfach zu leicht zu manipulieren. Das Vermögen selbst ist eine weitaus zuverlässigere Grundlage. Auf Basis der verfügbaren Daten würde eine solche Maßnahme in Deutschland jährlich rund 17 Milliarden Euro einbringen.

Gegner verweisen oft auf das historische Scheitern der Vermögenssteuer in Europa, darunter auch in Deutschland. Es stimmt, dass die Vermögenssteuern in der Vergangenheit nur begrenzte Einnahmen gebracht und oft nicht die wirklich Reichen erreicht haben, vor allem weil sie schlecht konzipiert waren. Diese Steuern setzten in der Regel bei relativ niedrigen Vermögensschwellen an und betrafen auch Hauptwohnsitze und kleine Unternehmen. Um Liquiditätsprobleme zu lösen, führten die Regierungen Ausnahmeregelungen ein, die die Steuerbasis nach und nach aushöhlten und es den reichsten Haushalten ermöglichten, sich der Besteuerung ganz zu entziehen.

Der von mir vorgeschlagene Ansatz verfolgt das Gegenteil. Er gilt ohne Ausnahmen und konzentriert sich auf extremes Vermögen – wodurch Liquiditätsprobleme vermieden und diejenigen ins Visier genommen werden, die unter den Superreichen heute nur sehr wenig Steuern zahlen. Eine Mindeststeuerkonstruktion vermeidet Bedenken hinsichtlich einer Doppelbesteuerung: Bereits gezahlte Steuern werden angerechnet, und nur wenn die Mindestschwelle von zwei Prozent des Vermögens nicht erreicht wird, ist eine „Aufstockung“ fällig.

Und wandern die Reichen und ihre Unternehmen ins Ausland ab? Stimmt nicht

Ein weiteres häufiges Argument lautet, dass die Besteuerung der Superreichen den Unternehmen schaden würde, da ein Großteil ihres Vermögens in Unternehmen gehalten wird. Die Steuer würde jedoch für einzelne Eigentümer gelten, nicht für die Unternehmen selbst.

Darüber hinaus verfügen ultrareiche Haushalte in der Regel über ausreichende Liquidität, um solche Steuern zu zahlen. Die durchschnittliche Rendite für Vermögen von über 100 Millionen Euro liegt bei etwa sechs Prozent pro Jahr, sodass eine Vermögenssteuer von zwei Prozent durchaus tragbar ist. Bei Bedarf könnten sie einen kleinen Teil ihrer Anteile verkaufen, ohne den Geschäftsbetrieb zu gefährden. Die weltweit erfolgreichsten Unternehmen arbeiten mit einer Vielzahl unterschiedlicher Eigentumsstrukturen, und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass eine konzentrierte Eigentumsstruktur eine Voraussetzung für Produktivität oder Innovation ist.

Auch die Befürchtungen hinsichtlich einer massenhaften Abwanderung der Vermögenden und ihrer Investitionen sind übertrieben. Empirische Belege zeigen, dass die Mobilitätsreaktionen der Superreichen begrenzt sind und nur geringe wirtschaftliche Auswirkungen haben. Wegzugsteuern und Nachsteuern – bei denen Deutsche nach ihrem Wegzug für fünf oder zehn Jahre der Mindeststeuer unterliegen – könnten die Fluchtanreize weiter verringern.

Lasst euch nicht von der Oligarchie überwältigen. Veränderung ist möglich!

Die Superreichen können und sollten nicht unantastbar bleiben. Deutschland steht wie Frankreich und andere fortgeschrittene Volkswirtschaften vor der demokratischen Notwendigkeit, Steuersysteme zu schaffen, die unseren Grundsätzen der Gleichheit vor dem Gesetz entsprechen. Eine faire und effiziente Besteuerung extremen Reichtums ist sowohl machbar als auch mit wirtschaftlicher Vitalität vereinbar.

Es ist leicht, sich vom Einfluss oligarchischer Interessen überwältigt zu fühlen und daran zu zweifeln, dass in absehbarer Zukunft Veränderungen möglich sind. Die Geschichte zeigt jedoch etwas anderes. Demokratische Gesellschaften haben wiederholt ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, Machtverhältnisse wieder ins Gleichgewicht zu bringen, wenn Ungleichheiten überhandnehmen. Eines Tages, vielleicht früher als wir denken, werden auch die Reichsten ihren vollen Beitrag zur nationalen Solidarität zu erbringen haben.

Dieser Text ist zuerst am 05. Januar erschienen