Ende welcher Blockade?: Ungarn soll Milliardenkredit für jedes Kiew verlegen

In Brüssel herrscht die feste Erwartung, dass Ungarn an diesem Mittwoch sein Veto gegen einen Milliardenkredit für die Ukraine zurückzieht. Der amtierende ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte dies daran geknüpft, dass wieder Öl durch die Druschba-Pipeline nach Ungarn fließt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte am Dienstag auf der Plattform X mit, dass die Reparaturarbeiten an der Leitung abgeschlossen seien. „Die Pipeline kann ihren Betrieb wieder aufnehmen“, schrieb Selenskyj. EU-Ratspräsident António Costa dankte ihm dafür.

Zuvor hatte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft mitgeteilt, dass sie den bisher von Budapest blockierten Rechtsakt auf die Tagesordnung einer Sitzung der EU-Botschafter an diesem Mittwochmorgen gesetzt habe. Er soll kurz nach 9 Uhr ohne Aussprache beschlossen werden – was nur möglich ist, wenn Ungarn einverstanden ist. Anschließend soll der Rechtsakt nach Informationen der F.A.Z. in einem schriftlichen Verfahren formal angenommen werden. Dieses Verfahren dürfte bis zum Nachmittag laufen. Dazu wird eine weitere Mitteilung der zyprischen Ratspräsidentschaft erwartet.

In dem Zeitfenster sollen alle Vorbereitungen dafür abgeschlossen werden, dass wieder Öl aus Russland über die Ukraine nach Ungarn fließen kann. Die Leitung war seit Ende Januar unterbrochen, nachdem Russland eine Pumpstation bei einem Drohnenangriff schwer beschädigt hatte. Ein ukrainischer Drohnenangriff auf eine Pumpstation des Druschba-Leitungsnetzes Anfang dieser Woche stellt nach Angaben von Insidern die Wiederaufnahme der Lieferungen nach Ungarn nicht in Frage. Die Pumpstation bei Unetscha betreffe nur Lieferungen aus Russland an Belarus über einen separaten Leitungsstrang, hieß es.

Auch die Frage, wer den ersten Schritt bei der Wiedereröffnung der Leitung macht, scheint kein echtes Hindernis darzustellen. Während Orbán verlangte, dass zuerst das Öl wieder fließen müsse, bevor er sein Veto zurückziehe, äußerte Selenskyj die Erwartung, dass zunächst der Kredit freigegeben werden müsse. Tatsächlich ist jedoch, wie die F.A.Z. erfuhr, ein Zug-um-Zug-Geschäft vereinbart worden.

So ist der ungarische Energiekonzern Mol in die Wiederaufnahme der Leitung eingebunden. Das Unternehmen kann als Mitbetreiber der Leitung unmittelbar verfolgen, wie der Leitungsdruck wieder aufgebaut wird, indem Russland Öl in die Leitung einspeist und die Ukraine ihre Pumpstationen aktiviert. Dies soll so viel Vertrauen aufbauen, dass Ungarn sein Veto zurückziehen kann, während parallel wieder Rohöl durch die Leitung transportiert wird. Dieses Vorgehen wurde am vorigen Wochenende bei Gesprächen zwischen allen Beteiligten besprochen, in denen die EU-Kommission vermittelte. Eine Delegation leitender Beamter, die von Björn Seibert, dem Kabinettschef der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, angeführt wurde, hielt sich zu Gesprächen in Budapest auf.

Der noch ausstehende EU-Rechtsakt betrifft die Verordnung für den mittelfristigen Finanzrahmen der EU. Sie muss so geändert werden, dass die EU-Kommission insgesamt 90 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr am Finanzmarkt aufnehmen und an die Ukraine als zinsloses Darlehen weiterreichen darf. Besichert wird es über den Spielraum, der im Haushalt zwischen der maximal autorisierten Höhe und den tatsächlich vorgesehenen Zahlungen bleibt. Die Ukraine muss den Kredit nur zurückzahlen, falls Moskau im Zuge eines Friedensabkommens Reparationen in mindestens gleicher Höhe an Kiew zahlt. Damit wird jedoch nicht gerechnet.

Für Kreditausfälle müssen die Staaten letztlich aus ihren eigenen Budgets aufkommen; als Sicherheit verfügen sie zudem über eingefrorene russische Staatsvermögen. Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik konnten durchsetzen, dass sie nicht am Kredit und den Risiken beteiligt werden.

Wenn die Freigabe des Darlehens – wie geplant – an diesem Mittwoch erfolgt, kann Kiew in etwa zwei Wochen mit der ersten Tranche rechnen. Zwei Drittel der Summe, also 60 Milliarden Euro, sind für die Finanzierung der Verteidigung gegen Russland vorgesehen. Mit dem Rest werden Lücken im Haushalt der Ukraine gestopft, damit die Regierung weiter für Gehälter, Renten und andere Leistungen aufkommen kann. Im Grundsatz hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Kommission im Dezember auf dieses Vorgehen verständigt.

Dass Orbán danach trotzdem sein Veto einlegte, stieß auf scharfe Kritik. Nachdem er die Wahl in Ungarn verloren hatte, signalisierte Orbán jedoch seine Bereitschaft zu einem Einlenken noch bevor der Wahlsieger Péter Magyar Anfang Mai sein Amt antritt. An diesem Donnerstag und Freitag kommt der Europäische Rat in Zypern zu informellen Beratungen zusammen. Orbán hat seine Teilnahme abgesagt. Er scheidet somit nach 16 Jahren ununterbrochener Zugehörigkeit ohne Verabschiedung aus dem Gremium aus.