Angesichts der Energie- und Wirtschaftskrise wird die Kritik an der europäischen Klimapolitik immer lauter – insbesondere am Handel mit CO₂-Verschmutzungsrechten. Der Deutsch-Französische Rat der Wirtschaftsexperten spricht sich ausdrücklich für das Instrument aus. Dem Rat gehören auf deutscher Seite die Ökonomin Ulrike Malmendier sowie die Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, Martin Werding und Achim Truger an sowie auf französischer Seite die Wirtschaftsfachleute Xavier Ragot, Katheline Schubert, François Fontaine und Fanny Henriet.
Um die CO₂-Emissionen schrittweise zu verringern, ist seit
rund zwanzig Jahren ein europäischer Markt für handelbare Emissionszertifikate
(ETS) in Kraft. Er legt eine Gesamtobergrenze für die Emissionen
aus bestimmten Bereichen fest und ermöglicht es Unternehmen, Emissionsrechte zu
kaufen oder zu verkaufen.
Der ETS wird aktuell mit Argumenten angegriffen, die im
Diskurs industrieller Lobbygruppen seit Langem etabliert sind: Der CO₂-Preis
sei zu hoch und belaste die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie
unverhältnismäßig stark. Hinzu kommt ein neues Argument: Das hohe Preisniveau
sei „unnormal“, da es nicht auf wirtschaftlichen Fundamentaldaten, sondern auf
spekulativen Phänomenen beruhe. Diese Angriffe auf die Klimapolitik müssen im
Zusammenhang mit den geänderten Sichtweisen im internationalen Kontext gewertet
werden.
Eine Preisobergrenze wäre das falsche Signal
Der beobachtete CO₂-Preis ist das Ergebnis von Angebot an
Zertifikaten und der Nachfrage der betroffenen Unternehmen und Anlagen. Das
Gesamtangebot ist das zentrale Instrument der europäischen Klimapolitik: Je
stärker es begrenzt wird, desto strenger sind die Umweltauflagen und desto
höher liegt der Preis. Dieses Angebot wurde in den vergangenen Jahren
schrittweise reduziert und wird weiter sinken, was den langfristigen
Preisanstieg erklärt. Der Einfluss möglicher Spekulationsgeschäfte bleibt im
Vergleich zur Wirkung des regulatorischen Pfads marginal. Der Versuch, den
Preis beispielsweise durch eine Preisobergrenze zu senken, würde schlicht
bedeuten, die europäische Klimaschutzambition nach unten zu korrigieren.
Der ETS hat sich tatsächlich bei der Dekarbonisierung der
europäischen Wirtschaft als wirksam erwiesen: Die Emissionen der unter die
Regelung fallenden Anlagen sind gegenüber dem Jahr 2005 um etwa 50 Prozent
gesunken. Der Großteil der Reduktion stammt aus der Stromerzeugung: Da
Kraftwerke keinem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, hat er – anders
als die international exponierten Sektoren – keine kostenlosen Zertifikate zugeteilt
bekommen. Kostenlose Zuteilungen sind ein ineffizientes
Instrument, da sie Subventionen für fossile Energien darstellen.
Im Rahmen des Pakets „Fit for 55“ plant die Europäische
Union, den ETS weiter zu verschärfen, indem erstens kostenlose Zuteilungen
schrittweise abgeschafft werden, zweitens gleichzeitig ein
CO₂-Grenzausgleichsmechanismus eingeführt sowie drittens der Emissionshandel auf
neue Sektoren wie den internationalen Luftverkehr und die Schifffahrt
ausgeweitet wird. Zudem ist vorgesehen, 2028 einen zweiten Emissionshandel, das
sogenannte ETS2, einzuführen. Das ETS2 soll die Emissionen von Haushalten
(Verkehr und Wohnen) sowie von kleinen, bislang nicht vom ETS erfassten
Unternehmen abdecken. Würde nun der ETS abgeschwächt, verringert sich die
Wahrscheinlichkeit, dass das ETS2 tatsächlich eingeführt wird.
Kluge Verwendung der Einnahmen nötig
Wenn man die industrielle Wettbewerbsfähigkeit schützen
möchte, ohne die Klimaziele zu schwächen, wäre ein CO₂-Grenzausgleich, der auf
importierte Produkte einen CO₂-Preis anwendet, geeignet. Es gibt weitere
Instrumente, um die europäische Industrie zu unterstützen, ohne die Klimaschutzziele
zu verringern: So könnten die Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten
beispielsweise ganz oder teilweise für die Dekarbonisierung der am stärksten gefährdeten
Unternehmen verwendet werden.
Klimapolitik darf nicht auf eine bloße Verteuerung der
Kosten für CO₂-intensive Unternehmen reduziert werden. Neben der Emissionsminderung
ermöglicht sie, dass dekarbonisierte Aktivitäten entstehen, die ohne einen CO₂-Preis
nicht wettbewerbsfähig wären. Sie fördert Innovationen von CO₂-armen
Technologien und Produkten und erleichtert die notwendige strukturelle
Transformation der europäischen Wirtschaft. Schätzungen zufolge liegt der
CO₂-Preis, der mittelfristig eine Dekarbonisierung des Industriesektors ermöglichen
würde, bei etwa 200 bis 300 Euro pro Tonne CO₂ – deutlich über den
durchschnittlich rund 80 Euro der vergangenen Jahre.
Entscheidend ist: Einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren der
Klimapolitik ist ihre Stabilität. Ein ständiges Zurückrudern bei Zielen und
Instrumenten ist äußerst schädlich. Ohne ausreichende Planungssicherheit über
die künftige Klimapolitik – wenn also stets mit einer Abschwächung der
europäischen Ambitionen gerechnet werden muss – werden Unternehmen die
notwendigen Investitionen in CO₂-arme Technologien nicht tätigen.