In den USA fordert die demokratische Senatorin Elizabeth Warren vom künftigen Präsidenten Donald Trump mehr Transparenz über die Rolle des umstrittenen Techmilliardärs Elon Musk in seiner künftigen Regierung. Der Republikaner hat den reichsten Mann der Welt damit beauftragt, gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy in einem neu geschaffenen Gremium zur Regierungseffizienz namens Department of Government Efficiency Vorschläge zur Kürzung der Regierungsausgaben zu erarbeiten.
Die beiden haben bereits angekündigt, dass ein massiver Stellenabbau, die Streichung
von Subventionen sowie die Aufhebung zahlreicher Regulierungen
erforderlich seien, um Kosten zu senken. Das Gremium ist zwar offiziell nicht Teil der Regierung, steht ihr aber qua Aufgabenbeschreibung nahe. Warren sieht in dieser Konstellation einen „massiven Interessenkonflikt“.
Warren: Musk direkt von Arbeitsgesetzen und Umweltvorschriften betroffen
In einem Schreiben an Trump kritisierte die Senatorin aus dem Bundesstaat Massachusetts, Musk habe de facto die Rolle eines „inoffiziellen Co-Präsidenten“ eingenommen. Der Multimilliardär habe im Laufe der vergangenen Monate eine Stellung als zentrale Figur in Trumps Umfeld eingenommen. Musk sei jedoch „kein gewöhnlicher Bürger“ – der Umgang der Regierung mit Arbeitsgesetzen, Umweltbestimmungen und Sicherheitsvorschriften betreffe seine Firmen direkt.
Musk führt mehrere einflussreiche Unternehmen, darunter den Elektroautohersteller Tesla, das Raumfahrtunternehmen SpaceX und die Onlineplattform X. Warren kritisierte, die US-amerikanische Öffentlichkeit habe derzeit keine Möglichkeit zu erfahren, „ob die Ratschläge, die er im Geheimen (Trump) zuflüstert, gut für das Land sind – oder lediglich gut für seinen eigenen Profit“.
Fragenkatalog mit Frist
Die Demokratin erläuterte, es sei klar, dass für Musk ähnliche ethische Standards gelten müssten wie für Regierungsmitglieder – ohne eine „strenge Vereinbarung“ sei die Verantwortung Musks eine „Einladung zur Korruption in einem Ausmaß, wie wir es zu unseren Lebzeiten noch nicht erlebt haben“. In den USA unterliegen Minister und Berater mit direkter Entscheidungsgewalt für gewöhnlich strengen Regeln, die zum Beispiel besagen, dass Vermögenswerte in die Verwaltung unabhängiger Treuhänder übergeben werden müssen.
Warren forderte Trump auf, bis zum 23. Dezember einen Fragenkatalog zu den Details der Zusammenarbeit Musks mit der Regierung zu beantworten. Die Senatorin ist für ihre kritische Haltung gegenüber großen Konzernen und Wirtschaftseliten bekannt. Ob sie mit ihrem Vorhaben Erfolg haben wird, ist fraglich. Musk selbst verspottete Warren nach der Kritik auf seiner Plattform X.
Wahlleute bestätigen Trumps Wahlsieg
Unterdessen haben die Wahlleute in den USA das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 5. November bestätigt. Im Laufe des Dienstags gaben alle 538 Wahlleute in den jeweiligen
Bundesstaaten ihre Stimmen ab – ein formaler Akt ohne
Überraschungen. Trump erhielt wie erwartet 312 Stimmen; seine demokratische Konkurrentin, Vizepräsidentin Kamala Harris, kam auf 226 Wahlleute.
Das Ergebnis wird offiziell erst am 6.
Januar im US-Kongress verkündet. Die feierliche Amtseinführung
des 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten folgt zwei
Wochen später.