Elon Musk und welcher neue Absolutismus: Le capital, c’est moi!

Herrscher nach sich ziehen sich von jeher schwergetan, Grenzen ihrer Macht zu gutheißen. Als dasjenige französische Parlament 1655 die Edikte von Ludwig XIV. anzweifelte, soll welcher König von Frankreich und Navarra geantwortet nach sich ziehen: „L’état, c’est moi“ („Der Staat bin ich“). Das darauffolgende Zeitalter des Absolutismus in Frankreich endete erst mit welcher Französischen Revolution von 1789.

Wie Ludwig XIV. lehnt selbst Elon Musk rechtliche Beschränkungen seiner Macht ab. Als Reaktion uff ein kürzlich ergangenes Urteil des Delaware Chancery Court, dasjenige seine 56-Milliarden-Dollar-Abfindungsvereinbarung mit Tesla pro ungültig erklärt hat, will Musk sein Unternehmen trivial in Texas neu gründen, wo er hofft, uff entgegenkommendere Gerichte zu stoßen.

Es ist nicht dasjenige erste Mal, dass Musk versucht, sich welcher Gerichtsbarkeit in Delaware zu widersetzen, dem wichtigsten Gerichtsstand pro die Beilegung gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten in den Vereinigten Staaten (weil die meisten Unternehmen in Delaware registriert sind). Seine Feindseligkeit gegensätzlich dem Gesetz und verbindlichen rechtlichen Vereinbarungen wurde vor zwei Jahren merklich, denn er versuchte, sich aus dem Kauf von Twitter herauszuwinden. Nur unter gerichtlichem Druck schloss er die Transaktion schließlich ab.

Die Gerichte in Delaware vermischen sich nur höchst selten in Gehaltsverhandlungen ein

In dem Tesla-Verfahren in Delaware beantragte ein Aktionär wohnhaft bei Gericht, dasjenige Vergütungspaket zu revidieren, dasjenige Musk zu einem welcher reichsten Männer welcher Welt gemacht hat, während es ihm Aktienanteile an dem Unternehmen gewährt, wenn es ehrgeizige Leistungsziele erreicht. Zum Besten von jede zusätzliche Steigerung welcher Marktkapitalisierung um 50 Milliarden Dollar (solange bis zu einer Gesamtsumme von 650 Milliarden Dollar) sowie pro Umsatz- und Gewinnziele vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) würde Musk die Option erhalten, zusätzlich ein Prozent welcher ausstehenden Aktien des Unternehmens (solange bis zu 20 Millionen Aktien) zu einem im Voraus festgelegten Ausübungspreis zu erwerben.

Die Gerichte in Delaware sind in welcher Regel zurückhaltend, wenn es um die Validierung von Maßnahmen von Unternehmensvorständen geht, und sie entscheiden nie trivial oben die Höhe welcher Vergütungen, die den Direktoren oder leitenden Angestellten gewährt werden. Die einzige Grenze, die es rechtlich gibt, ist die zur „geschäftlichen Verschwendung“, welches, wie ein Vorsitzender Richter in Delaware einmal witzelte, so selten ist wie dasjenige Ungeheuer von Loch Ness.

Aber die Gerichte in Delaware nehmen den Entscheidungsfindungsprozess eines Unternehmens unter die Lupe, wenn ein Kläger geltend macht, dass welcher Prozess durch verdongeln Interessenkonflikt geprägt worden sein könnte. Vorstände sind quasi den Aktionären gegensätzlich rechenschaftspflichtig. Letztlich nach sich ziehen sie ungeachtet erheblichen Spielraum wohnhaft bei welcher Spitze des Unternehmens, solange sie Konflikte vermeiden – oder dazu sorgen, dass Konflikte geheilt werden – und solange die Transaktionen pro dasjenige Unternehmen und seine Aktionäre ritterlich sind.

Begründung pro Musks Entlohnung: Er ist ein Superstar!

Im Fall von Tesla befindet sich welcher Vorstand in einem eindeutigen Konflikt, da die meisten seiner Mitglieder Musk-Loyalisten sind, die ihre Karriere und verdongeln Großteil ihres Vermögens Musk und seinen verschiedenen Unternehmen verdanken. Der Vorstand selbst scheint dies verstanden zu nach sich ziehen, da er den Vergütungsplan den Aktionären vorlegte. Dieses Manöver kann die Entscheidung jedoch nur dann von den Konflikten welcher Vorstandsmitglieder erlösen, wenn die Aktionäre oben allesamt relevanten Aspekte des Geschäfts vollwertig informiert sind.

Das war hier nicht welcher Fall. In dem Vorschlag, den welcher Tesla-Vorstand den Aktionären unterbreiteten, wurden sie nicht darüber informiert, dass sich dasjenige neue Vergütungspaket erheblich von den bisherigen unterscheidet; ja, die Aktionäre wurden nicht einmal uff die Höhe welcher Vergütung hingewiesen, die dasjenige Paket mit sich herbringen könnte.

Solche grundlegenden Anforderungen zu gerecht werden, ist keine übermäßig schwere Aufgabe. So lauten die Spielregeln pro jedes börsennotierte Unternehmen. Auch ein großer Fußballstar kann kein Tor schießen, wenn er im Abseits steht. In diesem Fall entschied sich welcher Vorstand, sich ganz uff die Seite von Musk zu verprügeln: Die Vernachlässigung seiner Rechenschaftspflicht rechtfertigte er damit, dass Musk ein Superstar sei.

Musk und seine Speichellecker sind natürlich nicht lediglich. In den letzten Jahrzehnten hat sich ein breiterer Kult um die Figur des Vorstandsvorsitzender entwickelt. Viele von ihnen werden wie Könige behandelt, und es wird zunehmend denn selbstverständlich beliebt, dass ihre Vergünstigungen und Vergütungspakete so hoch sind, wie es nötig ist, um sie zufrieden zu stellen.

Zufallsgewinne werden privatisiert

Oft stillstehen welche Vergütungspakete nicht einmal im Zusammenhang mit welcher Leistung. Stattdessen spiegeln sie Zufallsgewinne infolge von Veränderungen uff den Weltmärkten wider. Aber selbst wenn die Leistung nicht immer real ist, die Auswirkungen uff die Ungleichheit sind es mit Sicherheit.

Die meisten Vorstandsvorsitzenden wollen sich jedoch an die Regeln halten und werden von dort einer gerichtlichen Anordnung nachkommen, wenn sie sich nicht vorher mit einem Kläger einigen können. Musks offene Missachtung des Gesetzes hat eine andere Qualität. Trotzdem könnte er damit eine Telefonverbindung bekommen. Das US-amerikanische Rechtssystem vertritt seitdem langem die Auffassung, dass private Unternehmen sich dasjenige Recht aussuchen können, dem sie unterworfen werden wollen, ohne Einschränkungen ihrer Möglichkeiten, Geschäfte zu zeugen, wo immer sie wollen.

Diese Freiheit ist vergleichbar mit einem Diplomatenpass, welcher ohne Visumspflicht überall Türen öffnet. Wie Diplomaten sind selbst Unternehmen weitgehend resistent gegen die örtliche Gerichtsbarkeit, ungeachtet im Gegensatz zu Diplomaten sind sie nur schwergewichtig wieder loszuwerden, nicht zuletzt, weil sie ihre Gastregierungen wegen vermeintlich unfairer oder ungerechter Maßnahmen verklagen können.

Einige Beobachter nach sich ziehen Unternehmen sogar denn Gesetzgeber in eigener Sache bezeichnet. Da sie sich je nachher ihren Bedürfnissen – oder, wie im Fall von Musk, ihren persönlichen Launen – pro oder gegen verschiedene Rechtssysteme entscheiden können, zeugen sie effektiv die Gesetze, die sie vielleicht verkleinern. Das Gesetz ist so, wie sie es nach sich ziehen wollen. Jahrhunderte nachher dem Untergang des Absolutismus in weiten Teilen welcher Welt sind seine Erben zurück, umgeben von Legionen von Elite-Anwälten, die denn oberste Pilot quasi-souveräner Unternehmensimperien regieren.

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Katharina Pistor ist Professorin pro Vergleichende Rechtswissenschaft an welcher Columbia Law School. Sie, ist die Autorin von The Code of Capital: How the Law Creates Wealth and Inequality (Princeton University Press, 2019)