Mögliche Asylverfahren in
Drittstaaten würden nach Erwartung des Städte- und Gemeindebundes keine spürbaren Entlastungen bei der Zuwanderung bringen. Der Ansatz gehöre in die Reihe möglicher Maßnahmen, es sei aber „nicht davon auszugehen, dass dies kurz- oder mittelfristig für signifikante Entlastung sorgen wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, der Rheinischen Post. „Wir warnen davor, den Menschen zu suggerieren, solch eine einzelne
Maßnahme könne die Flüchtlingssituation nachhaltig verändern.“
Notwendig seien vielmehr „wirksame
Grenzkontrollen, die rasche Umsetzung des EU-Asylkompromisses und die
Reduzierung sogenannter Pull-Faktoren, etwa durch den Einsatz der
Bezahlkarte„, sagte Berghegger der Zeitung. Außerdem müssten Städte und Gemeinden von den Kosten für
Unterbringung, Versorgung und Integration „vollständig entlastet
werden“. Sie stünden derzeit an der Belastungsgrenze.
Scholz will bis Dezember Ergebnisse über Prüfung von Asyldrittstaatenverfahren vorlegen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Ländern zuvor bei einem Spitzentreffen am Donnerstag zugesagt, konkrete Modelle für Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten zu prüfen. Bis Dezember will Scholz nach eigenen Angaben die Ergebnisse dieser Prüfung mitteilen. Gleichzeitig dämpfte auch er die Erwartung, dass dadurch die Zahl der Asylanträge erheblich reduziert werden könnte. Insbesondere unionsgeführte Länder hatten bei dem Treffen bereits „konkrete Modelle“ für ausgelagerte Verfahren gefordert, auch die FDP ist für diese Verfahren.
Kritik und Skepsis kommen bisher vonseiten der Grünen und der SPD. Die Aussagen zu Drittstaatenverfahren seien „erneut Wasser auf die
Mühlen der Rechtsextremen“, sagte Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Parteiarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, dem Tagesspiegel. Es sei längst klar, dass die
Drittstaatenmodelle rechtlich „mehr als schwierig“ seien und „praktisch
nahe des Unmöglichen“.
Die SPD-Vizevorsitzende Serpil Midyatli sagte, Drittstaatenregelungen lösten keine Fluchtursachen. „Sie schaffen neue Probleme: Asylzentren im Ausland sind teuer, ineffizient und in der Umsetzung kompliziert.“
Mögliche Asylverfahren in
Drittstaaten würden nach Erwartung des Städte- und Gemeindebundes keine spürbaren Entlastungen bei der Zuwanderung bringen. Der Ansatz gehöre in die Reihe möglicher Maßnahmen, es sei aber „nicht davon auszugehen, dass dies kurz- oder mittelfristig für signifikante Entlastung sorgen wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, der Rheinischen Post. „Wir warnen davor, den Menschen zu suggerieren, solch eine einzelne
Maßnahme könne die Flüchtlingssituation nachhaltig verändern.“