Die Landesdirektion stuft das Dresdner CSD-Straßenfest nicht mehr als politische Versammlung ein – der Veranstalter muss die Kosten dadurch selbst tragen. Der CSD-Verein kündigt rechtliche Schritte an. Auch Politiker äußern sich kritisch.
Die Landesdirektion Sachsen hat entschieden, das Dresdner CSD-Straßenfest nicht mehr als politische Versammlung einzustufen. Damit steht die Behörde nun in der Kritik.
Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, sagte dem Nachrichtenportal Table.Briefings, CSD-Veranstaltungen seien „hochpolitische Versammlungen“, die sich für den Schutz vor Diskriminierung und Gewalt einsetzten. Wenn Behörden vorgeben würden, wie queere Versammlungen auszusehen hätten, um geschützt zu werden, sei das „mehr als problematisch“. Der Verein CSD Dresden kündigte rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an.
Koch betonte, die CSD-Veranstaltungen schafften Schutzräume, die es vielen Menschen überhaupt erst ermöglichten, sichtbar zu werden und an politischer Meinungsbildung teilzunehmen. Es müsse der queeren Community selbst überlassen bleiben, in welcher Form sie Öffentlichkeit herstelle.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert sowie mehrere Kommunalpolitiker kritisierten die Entscheidung laut dem MDR ebenfalls. Die SPD‑Abgeordnete Dana Frohwieser sprach von einem „politisch motivierten Angriff auf die Versammlungsfreiheit“.
Veranstalter soll Kosten tragen
Die Landesdirektion Sachsen hatte am Montag mitgeteilt, dass das Straßenfest des Christopher Street Days in Dresden nicht länger als politische Versammlung eingestuft wird und deshalb der Veranstalter die Kosten für Sicherheit und Organisation selbst tragen muss.
Die Landesdirektion argumentierte, dass das vom 4. bis 6. Juni geplante dreitägige Straßenfest mit Bühnenprogramm „überwiegend den Charakter eines öffentlichen Festes mit kulturellen Elementen“ habe. Lediglich der Umzug anlässlich des CSD am 6. Juni wurde als Versammlung eingestuft.
Landesdirektion übergeht Prüfung der Stadtverwaltung
Der Vorstandssprecher des Vereins CSD Dresden, Ronald Zenker, erklärte: „Das sächsische Innenministerium verhindert über seine Landesdirektion das politische Straßenfest des Christopher Street Days in Dresden.“ Damit werde „das politische Straßenfest in seiner bisherigen Form unmöglich gemacht“.
Die Landeshauptstadt Dresden hatte den Angaben zufolge zuvor festgestellt, dass der CSD in seiner Gesamtheit eine Versammlung ist. Diese fachliche Bewertung werde von der Landesdirektion „bewusst übergangen“, erklärte Zenker: „Unter der Verantwortung von Innenminister Armin Schuster wird hier offenkundig versucht, eine unliebsame queere Versammlung gezielt aus dem Schutz der Versammlungsfreiheit herauszudefinieren – nicht durch Argumente, sondern durch Weisung.“
Mit solchen Entscheidungen sollen laut Zenker queere Veranstaltungen aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden. Der Vorstandssprecher des CSD-Vereins betonte: „Die Pridebewegung ist aufgrund staatlicher Unterdrückung entstanden – und genau deshalb ist ihre Ausdrucksform politisch.“
Der CSD erinnert an einen Aufstand der Homosexuellen-Community im New Yorker Stadtteil Greenwich Village in der Christopher Street, der am 28. Juni 1969 begann. Auslöser waren wiederholte Polizeikontrollen, Übergriffe und anhaltende Diskriminierung.
Wer heute versuche, „queere Versammlungen kaltzustellen“, stelle sich gegen die Grundprinzipien der Demokratie. Das Vorgehen sei „ein politisch motivierter Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement“, erklärte Zenker. Der Verein kündigte an, gegen die Entscheidung der Landesdirektion juristisch vorzugehen.
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Source: welt.de