Ein Jahr Trump: „Trump macht was auch immer, welches er kann, solange er nicht gestoppt wird“

Die Frage erinnert mich an eine Geschichte über Leonid Breschnew. Ein russischer Journalist soll einst den Generalsekretär der KPdSU gefragt haben, wie es um die Wirtschaft in der Sowjetunion stehe. Der Generalsekretär antwortete: „Mit einem Wort – gut.“ Der Journalist entgegnete, er müsse eine Story schreiben. Ob es auch ein wenig ausführlicher ginge. Der Generalsekretär daraufhin: „Okay, nicht gut.“

Der Zustand der amerikanischen Demokratie ist insgesamt nicht gut. Wir haben ein Primat der Exekutive in einem Ausmaß, das nicht dem Geist der Verfassung und dem System der „checks and balances“, der Kontrollen und Gegengewichte der Staatsgewalten, entspricht. Der Kongress ist zumeist „missing in action“, ein Ausfall. Die Republikaner in beiden Kammern sind nicht willig, ihrer Verantwortung nachzukommen. Und der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof, ist auf außergewöhnliche Weise einseitig auf der Seite der Exekutive. Der Präsident hat auf beispiellose Weise mit Verordnungen regiert, obwohl es keinen Notstand gibt, der dies rechtfertigt. Dann ist da der Einsatz der Einwanderungspolizei ICE, der außerhalb des Rechts stattfindet. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Es gibt auch ein paar positive Zeichen: Einzelne Senatoren, wie der Demokrat Mark Kelly, setzen sich gegen Übergriffe der Exekutive zur Wehr. Auch der Notenbankpräsident und einige Wirtschaftsbosse tun dies. Aber der generelle Trend ein Jahr nach der Rückkehr Trumps beunruhigt mich. Das gilt auch für die Kongresswahlen im November. In einem Moment, in dem wir eigentlich die Erklärung der amerikanischen Unabhängigkeit vor 250 Jahren feiern sollten, mache ich mir Sorgen um den Zustand der amerikanischen Demokratie.

Sehen Sie eine klare autoritäre Agenda Trumps und seiner Leute, oder versuchen sie nur, den lang gehegten Plan einiger Konservativer umzusetzen – die „unitary executive theory“, wonach die Stellung des Präsidenten im Regierungssystem gestärkt werden müsse?

Das sind ja nur Begriffe. Mir geht es um Entwicklungen, die nicht mit dem Geist und den Buchstaben der Verfassung übereinstimmen. Diese sind beunruhigend. Und ich bin auch nicht sicher, wohin das führt. Ich sehe immer noch keine Anzeichen dafür, dass der Kongress, also die republikanischen Mehrheitsfraktionen in beiden Kammern, ihrer verfassungsgemäßen Rolle nachkommt. Und die Demokraten haben sehr wenig Macht. Die Regierung selbst setzt nicht auf Selbstbeschränkung. Im Gegenteil. Trump macht alles, was er kann, solange er nicht gestoppt wird.

Sie waren lange Republikaner und haben als Leiter des Planungsstabes im State Department unter Präsident George W. Bush gearbeitet. Inzwischen sind Sie Unabhängiger. Sind Sie enttäuscht über Ihre frühere Partei und deren mangelnde Gegenwehr gegen Trumps Übergriffigkeit?

Ich war vierzig Jahre lang Republikaner. Ich bin immer noch ein Konservativer. Und als solcher glaube ich an Institutionen und Normen – an das Recht. Konservative glauben daran, dass das Land über der Parteipolitik steht. Die Republikanische Partei ist kaum noch konservativ. Sie ist eine populistische, radikale Bewegung. Im Moment sehe ich nicht, dass sich daran bald etwas ändern könnte. Ich bin 1974 nach Washington gezogen. Das war der Sommer der Watergate-Affäre. Die Republikaner setzten sich damals gegen Richard Nixon zur Wehr, einen republikanischen Präsidenten. Und Nixons Übergriffe waren harmlos im Vergleich zu dem, was heute stattfindet.

Ich erkenne die Republikaner nicht wieder. Ich bin nicht sicher, wie die Partei wieder eine konservative Kraft werden kann. Es ist auch nicht gesund, dass so viele Amerikaner sich heute als Unabhängige betrachten. Schließlich läuft politisch so viel über die Parteien, vor allem die Vorwahlen. Letztlich besteht nur die Hoffnung, dass die Demokraten mehr zu einer zentristischen Partei werden. Da habe ich mit Blick auf das, was in New York und in anderen Städten passiert, aber meine Zweifel. Es ist offen, wohin die Demokraten steuern. Das wird man erst sehen können, wenn die Präsidentenwahlen 2028 näher rücken.

Übertreiben linke Demokraten, wenn sie eine faschistische Gefahr an die Wand malen?

Ich halte diese Begriffe nicht für zielführend. Ich bin mehr an einer ernsthaften Unterhaltung über Sachfragen interessiert. Begrifflichkeiten führen nicht weiter. Man muss sich anschauen, was die Regierung konkret macht, und es entsprechend bewerten.

Sie sagen, die „midterms“, die Kongresswahlen im Herbst, beunruhigten Sie. Glauben Sie, dass Trump wieder versuchen könnte, das Ergebnis zu manipulieren?

Ich habe zwei Sorgen. Zum einen die Gefahr einer Unterdrückung von Wählerstimmen. Die Einwanderungspolizei ICE und die Nationalgarde könnten es Leuten erschweren, ihre Stimme abzugeben. Möglich ist auch, dass das „Gerrymandering“, die parteipolitische Zuschneidung von Wahlkreisen, die Fairness der Wahl beeinflusst. Zum anderen: Was passiert nach den Wahlen? Da ist die Frage der Integrität der Stimmzettel. Trump hat kürzlich davon gesprochen, dass er die Nationalgarde einsetzen könnte. Diese könnte Zählmaschinen beschlagnahmen oder die Früh- und Briefwahl einschränken.

Auch hat der Präsident davon gesprochen, das Aufstandsgesetz anzuwenden, den „Insurrection Act“, um vermeintliche Unruhen niederzuschlagen. Das wäre sicherlich eine extreme Variante. Ich glaube, dass die Wahlen stattfinden werden. Aber ich bin nicht sicher, ob sie wirklich frei und fair ablaufen, vor allem mit Blick auf die Abgabe und Zählung der Stimmen.

Hat Sie denn zumindest der Ausgang der Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey etwas zuversichtlicher stimmen können?

Beide Resultate haben gezeigt, dass die Demokraten gut abschneiden, wenn sie fähige und zentristische Leute aufstellen. In „violetten Staaten“, also in Bundesstaaten, in denen Wechselwähler der Mitte den Ausschlag geben, und auf nationaler Ebene ist die Partei aber gespalten. New York, Chicago und Los Angeles rücken nach links. Glücklicherweise hat sich die Partei in San Francisco zuletzt in die Mitte bewegt.

Was in New Jersey und Virginia passiert ist, war ermutigend. Das hat widergespiegelt, dass viele Amerikaner unglücklich sind über die Regierung in Washington, insbesondere was die Wirtschaftslage anbelangt. Die Geschichte legt nahe, dass bei den „midterms“ immer die Partei, die den Präsidenten stellt, abgestraft wird. Insofern war ich nicht überrascht über die Gouverneurswahlen. Obwohl die Erfolge der Demokraten größer ausfielen, als ich es erwartet hatte. Das war ein gutes Zeichen.

Zuletzt haben sich Spaltungen in Trumps MAGA-Bewegung aufgetan. Nicht nur kam es zu einem Bruch mit Marjorie Taylor Greene, seiner bisher größten Unterstützerin im Kongress. Auch legten seine Auslandsinterventionen und die Debatte über die Lebenshaltungskosten Konfliktlinien in der Bewegung offen. Steht MAGA vor einem Bruch?

Nicht unter Donald Trump. Das sehe ich nicht. Die Bewegung könnte aber in der Zeit nach Trump auseinanderfallen. Ich bin nicht sicher, dass es eine andere Person mit Trumps Charisma gibt – und mit seiner Durchdringungskraft. Man sieht derzeit aber unterschiedliche Strömungen in der MAGA-Bewegung: Da ist Vizepräsident J. D. Vance. Da gibt es die antisemitisch-rassistische Strömung. Dann ist da die isolationistische, also antiinterventionistische Strömung. Schließlich gibt es den wirtschaftspolitisch nationalistischen Flügel. Ich glaube aber, dass die Bewegung zumindest im nächsten Jahr intakt bleibt.

Die Frage ist interessant, was nach Trump passiert. Viel hängt von den Kongresswahlen im Herbst ab. Wenn die Demokraten gewinnen, würde Trump tendenziell zur lahmen Ente. MAGA ist eine Bewegung – und Bewegungen überdehnen sich am Ende. Irgendwann kommt es zu internen Kämpfen. Das war schon in der Französischen Revolution so. Die Frage ist: Gibt es jemanden, der die Bewegung nach Trump zusammenhalten kann? Das wiederum hängt auch davon ab, ob die Demokraten die Mitte besetzen. Wenn sie nach links rücken, hat das Land ein Problem.

Ist Vance der eindeutige Kronprinz? Oder ist es ein offenes Rennen um die Trump-Nachfolge?

Es ist offen. Da sind auch Marco Rubio, der Außenminister, Senator Ted Cruz, Glenn Youngkin, der frühere Gouverneur von Virginia, und Nikki Haley, Trumps parteiinterne Gegenkandidatin 2024. Schließlich könnte es Außenseiter geben, Leute, die nicht aus der Politik kommen wie Trump einst selbst. Ein Mitglied des Trump-Clans etwa. Aber natürlich steht Vance auf der Shortlist. Er wird aber das Problem haben, das alle Vizepräsidenten bisher hatten. Die Regierung ist nicht populär, und Vance ist Teil von ihr. Die Frage ist: Wie kann er sich profilieren, ohne illoyal zu wirken?

Wer auch immer es sein wird: Wird er oder sie ein Kandidat aus eigener Kraft sein? Oder wird Trump versuchen, die Person zu steuern?

Das ist eine gute Frage. Meine Vermutung ist: Trump wird versuchen, viel Einfluss zu nehmen. Er will jemanden, der sein Vermächtnis schützt. In gewisser Weise könnte es für Trump besser sein, wenn 2028 ein Demokrat gewinnt. Dann bliebe er der Anführer der Opposition. Wenn seine Partei gewinnt, ist er halt der ehemalige Präsident.