Die Freie Demokratische Partei definiert die Bedingungen zu Händen eine Wirtschaftswende in Deutschland – und grenzt sich damit gegen ihre Koalitionspartner SPD und Grüne ab, nunmehr wiewohl gegen die oppositionelle Union. Der Bundesvorstand zeichnet in seinem Leitantrag zu Händen den Parteitag Ende April ein düsteres Bild jener Lage: „Unser Land ist derzeit nicht wettbewerbsfähig. Die Wirtschaft stagniert wie in keinem anderen Industrieland.“
Ausufernde Bürokratie, hohe Energiepreise, ein hohes Steuer- und Abgabenniveau sowie akuter Fachkräftemangel bremsten die Wirtschaft erheblich aus. Gleichzeitig belaste ein übergroßer Sozialhaushalt die finanziellen Möglichkeiten von Staat und Gesellschaft. „Das ist ein Alarmsignal zu Händen unseren Wohlstand und dies individuelle Aufstiegsversprechen.“ Die Menschen dürften nicht dies Vertrauen verlieren, dass Eigenverantwortung und persönlicher Einsatz kombinieren Unterschied machten.
Subventionen sind nachdem Ansicht des Freie Demokratische Partei-Vorstands die falsche Antwort hinauf den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Das dürfte sich sowohl gegen die Sozialdemokraten qua wiewohl gegen die Grünen urteilen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt qua Befürworter jener hohen Hilfen zur Ansiedlung von Chipfabriken in Deutschland, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) möchte mit direkten Zahlungen und Steuervergünstigungen den Umbau des Landes in Richtung Klimaneutralität lenken. Die Liberalen mahnen: Der Arbeitsmarkt müsse moderner, flexibler und aufstiegsorientierter werden.
„Eine generelle Arbeitszeitverkürzung wie die Vier-Tage-Woche zusammen mit vollem Lohnausgleich, eine Erhöhung des Mindestlohns hinauf 15 Euro oder starre Wochenarbeitszeiten würden unseren Wohlstand gefährden und Leistungsträger abstrafen.“ Konkret sprechen sie sich gegen eine verpflichtende elektronische Arbeitszeiterfassung aus. „Betriebliche und einzelvertragliche Vereinbarungen weiterführend Vertrauensarbeitszeit, Homeoffice und mobiles Arbeiten sollen weiterhin möglich sein – wiewohl ohne umfangreichen bürokratischen Dokumentations- und Kontrollaufwand oder gar Haftungspflichten zu Händen die Unternehmen.“
Nur noch schalten, welches wirklich wichtig ist
Die Freie Demokratische Partei beklagt eine übertriebene Regelungswut – und macht hierfür die Union zuständig. „Der ausufernde Bürokratismus jener Merkel-Jahre, den Kommissionspräsidentin Ursula von jener Leyen (Konservative) solange bis heute hinauf EU-Ebene fortführt, schwächt Deutschland und Europa zur Unzeit – denn im Zuge magerer Wachstumsdaten und zunehmender Rivalität mit autoritären Staats- und Gesellschaftsmodellen kam es nie mehr hinauf Tempo und Handlungsfähigkeit an.“ Wirtschaftswende bedeute: nur noch schalten, welches wirklich wichtig ist. Um Bürokratiekosten wissenschaftlich zu reduzieren, sollten zu Händen jede neue Belastung zwei Regelungen im doppelten Umfang abgebaut werden („One in, two out“).
Wenig stupend spricht sich die Freie Demokratische Partei-Spitze zu Händen steuerliche Entlastungen jener Bevölkerung und Betriebe aus. „Deutschland ist im internationalen Vergleich ein Hochsteuerland.“ Die effektive steuerliche Belastung von Unternehmensgewinnen sollte maximal 25 Prozent betragen. „Den Solidaritätszuschlag wollen wir vollwertig abwickeln.“ Das würde die Unternehmen um etwa 12 Milliarden Euro je Jahr entlasten.
Im steuerpolitischen Abschnitt fällt eine Nähe zum momentan diskutierten Konservative-Grundsatzprogramm hinauf: Wer Überstunden leiste, müsse am Ende des Tages spürbar mehr Geld zur Verfügung nach sich ziehen, heißt es. „Arbeit muss wiewohl weiterführend dies Renteneintrittsalter hinaus lohnend sein. Dazu wollen wir zum Beispiel steuerliche Maßnahmen prüfen.“ Doch geht die Konservative weiter: Sie denkt in beiden Fällen an eine Steuerfreiheit. Die Freie Demokratische Partei will hierfür die Grunderwerbsteuer zu Händen den Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum „hinauf null“ zu senken, die Freibeträge in jener Erbschaftsteuer um 25 Prozent potenzieren und jene dann an die Inflation koppeln.
Ein Aufweichen jener Schuldenbremse lehnt jener Freie Demokratische Partei-Vorstand ab. In jener Energiepolitik dringt er hinauf marktwirtschaftliche Prinzipien, Technologieoffenheit und den Bau eines Fusionskraftwerks.