Drohender Shutdown: US-Demokraten knoten Zustimmung zum Haushalt an Änderungen wohnhaft bei ICE
Die Abstimmung über ein Haushaltspaket zur Finanzierung mehrerer US-Ministerien ist im Senat gescheitert. Neben den Demokraten stimmten auch einige republikanische Senatoren gegen das Gesetzespaket. Die Demokraten lehnten vor allem die weitere Finanzierung des Heimatschutzministeriums ab. Dem Ministerium unterstehen die Einsatzkräfte der Migrationsbehörde ICE,
die wie zuletzt in Minnesota bei brutalen Razzien gegen Migrantinnen
und Migranten eingesetzt werden.
Die Demokraten drohen mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung, um die Regierung von Präsident Donald Trump zu verstärkten Auflagen für die ICE-Einsatzkräfte und den Grenzschutz zu drängen. So forderte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, ein Ende verdeckter Patrouillen und ein Masken-Verbot für ICE-Mitarbeiter.
Das Haushaltsgesetz für das Ministerium wollen die Demokraten in
seiner aktuellen Form nicht mittragen und fordern, es bei Abstimmungen im
Kongress separat zu behandeln. Den fünf anderen Haushaltsgesetzen, die
noch verabschiedet werden müssen, würden sie dann ihre Zustimmung geben, hieß es.
Ab Samstag droht ein erneuter Shutdown
Der geltende Übergangshaushalt in den USA läuft am Freitag um Mitternacht (Ortszeit) aus. Wenn sich der Kongress bis dahin nicht auf eine neue Finanzierung einigt, tritt in der Nacht zum Samstag erneut eine teilweise Haushaltssperre in Kraft. Erst im
November war der bislang längste Teilstillstand der
Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA zu Ende gegangen. Damals funktionierten die Regierungsgeschäfte nur noch eingeschränkt, Hunderttausende Behördenmitarbeiter bekamen kein Gehalt ausgezahlt.
„Hoffentlich werden wir keinen Shutdown haben“, sagte Trump bei einer
Kabinettssitzung in Washington. Seine Regierung arbeite „überparteilich“
mit den Demokraten zusammen, um eine Blockade wie im Herbst zu
verhindern. Trumps Äußerungen lassen darauf schließen, dass er den Forderungen der Demokraten zumindest teilweise nachgeben will.
Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti am Samstag hatte es auch im Lager der Republikaner teils Gegenreaktionen gegeben. Es war bereits der zweite Todesfall, nachdem am 7. Januar eine unbewaffnete Frau in Minneapolis von einem ICE-Beamten erschossen worden war.