Kurz vor der Verkündung einer Waffenruhe im Nahen Osten geht es bei „Markus Lanz“ um die Frage, was von den martialischen Drohungen Trumps zu halten ist. Der Moderator zeigt sich unzufrieden mit den Antworten von CSU-Landesgruppenchef Hoffmann.
Markus Lanz spricht in seiner Sendung am Dienstagabend vom „Vorabend einer möglicherweise drastischen Eskalation am Golf“. Ein Ultimatum der USA an den Iran läuft, viele rechnen mit Angriffen. Doch schon kurz nach Ende der Sendung verkündet US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit Teheran auf eine zweiwöchige Waffenruhe. Hatte er erst noch mit der Auslöschung des Iran gedroht, sieht er nun einen „großen Tag für den Weltfrieden“.
Die Debatte bei Lanz spitzt sich vor allem bei einer Frage zu: Was ist, wenn Trump seine Drohung wahrmachen würde? Moderator Lanz fragt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann: „Wie geht’s Ihnen als Jurist und Politiker damit, wenn da einer faktisch Kriegsverbrechen ankündigt?“
Hoffmann reagiert zunächst vorsichtig. „Vor allem als Mensch teile ich die Wortwahl ausdrücklich nicht“, sagt er. Gleichzeitig relativiert er: Das sei „zum Teil sicher auch diese Trump-Show“.
Doch Lanz gibt sich damit nicht zufrieden. Er fragt nach: „Was sind das? Angekündigte Kriegsverbrechen?“ Hoffmann weicht aus, spricht über Verantwortung und die Komplexität der Lage.
Lanz versucht es erneut: „Was sind das dann? Kriegsverbrechen, ja oder nein?“
Die Antwort, die offenbar Lanz hören will, bleibt aus. Stattdessen sagt Hoffmann: „Ich gehe fest davon aus, dass sich die USA genauso wie die Israelis an das Völkerrecht halten und im Übrigen auch an internationales Kriegsrecht.“
ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen berichtet aus Washington, wo die juristische Debatte deutlich klarer geführt werde. „Also erst mal ist klar bei der Mehrzahl der Rechtsexperten in den USA, dass das Kriegsverbrechen wären, wenn sie ausgeführt werden.“ Und weiter: „Es wäre ein eklatanter Bruch der Genfer Konvention.“ Hier wird ausgesprochen, was im Studio umgangen wird.
Noch deutlicher wird Diba Mirzaei. Die Iranforscherin vom GIGA Institute for Middle East Studies schildert die Perspektive der Menschen im Iran. „Das ist wirklich herzzerbrechend“, sagt sie. Menschen hätten „unfassbar große Sorgen“ und fragten sich: „Was bleibt eigentlich noch von unserem Land?“
Sie betont: „Dieser gesamte Krieg gegen den Iran ist völkerrechtswidrig. Das war ein völkerrechtswidriger Angriff.“ Und sie stellt die Gegenfrage: „Was daran ist denn schwierig zu benennen, dass es Völkerrechtsverbrechen sind?“
Sicherheitsexperte Peter Neumann schaltet sich ein. Drohungen müssten glaubwürdig bleiben. „Und das bedeutet, Zerstörung im Iran“, sagt er. Gleichzeitig warnt er vor den Folgen: Der Konflikt könne „letztlich kontraproduktiv zu einer strategischen Niederlage der USA“ führen.
Parallel wird bei Lanz WELT-Reporter Ibrahim Naber aus dem Irak zugeschaltet und berichtet von anhaltenden Angriffen. Der Iran sei weiter handlungsfähig, setze täglich Drohnen und Raketen ein. Ein schneller militärischer Erfolg erscheine zunehmend unrealistisch.
Im letzten Teil richtet sich der Blick auf Deutschland: steigende Energiepreise, wirtschaftliche Risiken, Unsicherheit. Hoffmann mahnt, man dürfe „nicht in einen Modus der Schwarzmalerei kommen“.
Source: welt.de