Donald Trumps „Friedensrat“: Merz lehnt „Friedensrat“ ab und nennt verfassungsrechtliche Bedenken

Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt den von US-Präsident Donald Trump gegründeten sogenannten Friedensrat in seiner derzeitigen Form ab. So wie das Gremium derzeit aufgebaut sei, „können wir seine Führungsstrukturen aus verfassungsrechtlichen Gründen in Deutschland nicht akzeptieren“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz anlässlich der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom. 

Deutschland ist laut Merz grundsätzlich aber bereit, neue Formen der Zusammenarbeit mit den USA zu prüfen, wenn das Ziel sei, Formate zu finden, die den Frieden in verschiedenen Regionen näherbrächten. „Und das will ich gar nicht beschränken nur auf Gaza und den Mittleren
Osten. Das kann selbstverständlich auch die Ukraine sein“, sagte Merz.

Trump hatte den „Friedensrat“ am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos gegründet. 19 weitere Staaten unterzeichneten das Gründungsdokument, darunter
Argentinien und Ungarn. Mehrere eingeladene Staaten nahmen nicht teil – darunter auch Deutschland.

Trump hat ein Vetorecht bei allen Abstimmungen des Gremiums

US-Präsident Trump übt im „Friedensrat“ eine dominante Rolle
aus. Er hat den Vorsitz des Gremiums inne, entscheidet über die
Einladungen zur Teilnahme und hat ein Vetorecht bei allen Abstimmungen. Kanada entzog der US-Präsident die Einladung zur Teilnahme am „Friedensrat“, wohl wegen der Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney in Davos.

Ursprünglich sollte das Gremium den Plan zur
Beendigung des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen
Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen überwachen. In der
Gründungscharta wird das Palästinensergebiet jedoch nicht ausdrücklich
genannt.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte ebenfalls, dass die Satzung des „Friedensrats“ nicht mit der italienischen Verfassung vereinbar sei. Sie habe Trump darum gebeten, Änderungen vorzunehmen. Dann könne eine Teilnahme Italiens geprüft werden.