In Washington, D. C. hat die erste Sitzung des sogenannten Friedensrats unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump begonnen. Das Wort Frieden sei einfach auszusprechen, sagte Trump in seiner Eröffnungsansprache. Doch Frieden sei schwer zu erreichen.
Im Mittelpunkt der Sitzung steht der Gazastreifen. Bei dem Treffen verkündete Trump Hilfszusagen in Milliardenhöhe. Kasachstan, Aserbaidschan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, Usbekistan und Kuwait hätten sieben Milliarden US-Dollar für ein Hilfspaket zugesagt. Zudem sammle das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung
humanitärer Angelegenheiten zwei Milliarden Dollar für die Unterstützung
des Gazastreifens. Genaue Angaben dazu, wofür das Geld eingesetzt werden soll, machte der US-Präsident nicht.
Ferner kündigte Trump an, alleine die Vereinigten Staaten würden „einen Beitrag von zehn Milliarden Dollar zum Friedensrat leisten“. Ob das Geld ebenfalls zum Hilfspaket für den Gazastreifen zählen soll, war zunächst unklar. So sprach Trump zwar von insgesamt 17 Milliarden Dollar Hilfe für Gaza, seine Regierungssprecherin Karoline Leavitt lediglich von „über 6,5 Milliarden Dollar“ – was in etwa der Summe an Zusagen der anderen neun Länder entspricht.
Neben der finanziellen Hilfe verkündete der US-Präsident, insgesamt fünf Länder würden im Rahmen der Internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) Soldaten in den Gazastreifen entsenden. Dabei handele es sich um Marokko, Albanien, Kosovo, Kasachstan und Indonesien. Insbesondere von Indonesien wird eine entscheidende Rolle in der ISF erwartet; das Land hatte sich bereit erklärt, bis zu 8.000 Soldaten in den Gazastreifen zu entsenden.
Viktor Orbán und Javier Milei unter den Teilnehmern
An dem Treffen nehmen mehr als 20 Staats- und Regierungsvertreter teil – darunter viele Verbündete Trumps wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán oder Argentiniens Präsident Javier Milei. Auch Saudi-Arabien und die Türkei sind Mitglieder. Israel trat im Februar bei und wird in Washington durch Außenminister Gideon Sa’ar vertreten. Palästinensischen Angaben zufolge nimmt zudem der Vorsitzende der neuen Übergangsverwaltung für den Gazastreifen, Ali Schaath, an dem Treffen teil.
Trump hatte den sogenannten Friedensrat im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gegründet. Er sieht darin eine Alternative zu den Vereinten Nationen. Ursprünglich sollte das Gremium den 20-Punkte-Plan der USA zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen überwachen. In der Gründungscharta wurde das Palästinensergebiet jedoch nicht erwähnt. Nach Willen Trumps soll der Rat Konflikte auf der ganzen Welt lösen. Als Vorsitzender des Friedensrats hat Trump umfassende Befugnisse und den Vorsitz auch nach dem Ende seiner Präsidentschaft inne.
Bundesentwicklungsministerin fordert „konkrete Hilfen“
Deutschland ist kein Mitglied des Friedensrats, nimmt laut dem Auswärtigen Amt jedoch auf Beamtenebene als Beobachter teil. Vor Beginn der ersten Sitzung sagte Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), es sei wichtig, dass das Treffen „tatkräftiges Handeln und konkrete Hilfen in den Fokus stellt, die den Menschen in Gaza schnell zugutekommen“. Zwar sei Deutschland nicht Teil dieses Friedensrats, man stehe jedoch in intensivem Austausch mit seinen Mitgliedern, sagte die Ministerin der Frankfurter Rundschau. Deutschland stehe weiterhin bereit, den Wiederaufbau im Gazastreifen zu unterstützen und dazu beizutragen, dass sich die Situation in der Region nachhaltig verbessert.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Mitgliedschaft in dem Gremium geäußert. Auch andere europäische Länder äußerten starke Vorbehalte gegen das Gremium. Einer der Kritikpunkte war dabei, dass Trump auch Russlands Staatschef Wladimir Putin zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat eingeladen hatte.
Frankreich kritisiert Entsendung von EU-Kommissarin
Im Vorfeld der ersten Sitzung in der US-Hauptstadt kritisierte die französische Regierung die Entsendung eines Vertreters der EU-Kommission zu dem Treffen. Für die Europäische Union nimmt Mittelmeer-Kommissarin Dubravka Šuica als Beobachterin teil. Laut dem Außenministerium in Paris hat die Kommission für diesen Schritt jedoch keinen Auftrag von den EU-Mitgliedstaaten erhalten. „Was die Europäische Kommission und ihre Teilnahme betrifft, so sind wir in der Tat überrascht, da sie kein Mandat des Rates hat, um dort teilzunehmen“, sagte Ministeriumssprecher Pascal Confavreux. Somit vertrete die Behörde vor Ort nicht die Position der EU-Mitgliedstaaten.
Frankreichs Regierung forderte eine Rückbesinnung des Gremiums auf seinen ursprünglichen Zweck: Der Friedensrat müsse sich wieder auf den Gazastreifen konzentrieren – im Einklang mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, sagte der Sprecher.
Transparenzhinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es in der Überschrift, Donald Trump habe
Hilfen in Höhe von 17 Milliarden Dollar für den Gazastreifen
angekündigt. Da die jüngsten Angaben dazu aus US-Regierungskreisen jedoch widersprüchlich sind, haben wir die Überschrift angepasst und die entsprechenden Informationen im Artikel ergänzt.