Donald Trump will doch Freigabe jener Epstein-Akten: „Wir nach sich ziehen nichts zu verbergen“

Der US-Präsident fordert die Republikaner auf, im Kongress für die Freigabe der Akten im Falle des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zu stimmen. Zuvor hatte er die Aufklärung um die Akten als Schmutzkampagne der Demokraten abgetan

US-Präsident Donald Trump hat seine republikanischen Parteikollegen im Kongress dringend aufgefordert, für die Freigabe von Akten im Zusammenhang mit dem verstorbenen, verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu stimmen, und damit seine frühere Ablehnung eines solchen Schrittes revidiert. Trumps Beitrag auf seinem Social-Media-Kanal „Truth Social“ erfolgte, nachdem der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zuvor erklärt hatte, er glaube, eine Abstimmung über die Freigabe von Dokumenten des Justizministeriums im Fall Epstein würde dazu beitragen, die Anschuldigungen auszuräumen, „dass er [Trump] etwas damit zu tun hat“.

Am Sonntag schrieb Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social: „Die Republikaner im Repräsentantenhaus sollten für die Freigabe der Epstein-Akten stimmen, denn wir haben nichts zu verbergen.“ Außerdem sei es an der Zeit, „diesen von radikalen Linken inszenierten demokratischen Schwindel hinter sich zu lassen.“ Dieser würde nur dazu dienen, „von den großen Erfolgen der Republikanischen Partei abzulenken, darunter unser jüngster Sieg über den demokratischen ‚Shutdown‘“, so Trump weiter.

Obwohl Trump und Epstein vor Jahrzehnten zusammen fotografiert wurden, behauptete der US-Präsident, die beiden Männer hätten sich vor Epsteins Verurteilung zerstritten. E-Mails, die vergangene Woche von einem Ausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlicht wurden, zeigen, dass der in Ungnade gefallene Finanzier, der 2019 im Gefängnis Suizid beging, glaubte, Trump „wusste von den Mädchen“. Dabei blieb unklar, was genau mit dieser Formulierung gemeint war.

Trump, der die Epstein-Akten als Schmutzkampagne der Demokraten abgetan hatte, wies nun das Justizministerium an, die Verbindungen prominenter Demokraten zu Epstein zu untersuchen. Einige Kritiker warfen Trump vor, er würde versuchen, Details zu vertuschen, um die Abstimmung zu blockieren, die seine treue Anhängerschaft innerhalb der Republikaner spaltet. Trump wies das zurück.

Trump entzieht der Republikanerin Marjorie Taylor Greene das Vertrauen – sie hatte sich für die Offenlegung der Epstein-Akten eingesetzt

„Der Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses kann bekommen, worauf er rechtlich Anspruch hat, das ist mir egal! Mir ist nur wichtig, dass die Republikaner wieder auf das Wesentliche zurückkommen: die Wirtschaft, die Bezahlbarkeit (von Lebenshaltungskosten)“, schrieb Trump auf Truth Social.

Am Sonntag konfrontierte der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie Trump mit der Frage, ob der Präsident mit der Anordnung einer neuen Untersuchung einen „letzten verzweifelten Versuch“ unternehme, die vollständigen Akten zu Epstein geheim zu halten. Massie und der demokratische Kongressabgeordnete Ro Khanna, die den parteiübergreifenden Vorstoß zur Veröffentlichung aller Regierungsakten anführen, äußerten beide Bedenken hinsichtlich der jüngsten Maßnahmen des Weißen Hauses. In der ABC-Sendung „This Week“ kritisierte Massie Trump dafür, dass er Generalstaatsanwältin Pam Bondi am Freitag angewiesen hatte, gegen Demokraten mit Verbindungen zu Epstein zu ermitteln.

Am späten Freitagabend entzog Trump der US-Abgeordneten Marjorie Taylor Greene aus Georgia, einer seiner langjährigen treuesten Unterstützerinnen im Kongress, seine Unterstützung, nachdem diese die Republikaner in bestimmten Fragen, darunter dem Umgang mit den Epstein-Akten, kritisiert hatte.

Khanna, einer der ursprünglichen Initiatoren der Petition zur Abstimmung über die Freigabe der Akten, erklärte am Sonntag, er erwarte, dass mehr als 40 Republikaner dafür stimmen würden. Die Republikaner haben mit 219 Sitzen die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Demokraten verfügen über 214 Sitze.

Übersetzung: Canset İçpınâr