Mehr als ein Dutzend Umwelt- und Gesundheitsorganisationen haben bei einem Bundesgericht in Washington, D.C. Klage gegen die Klimapolitik von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Konkret bezieht sich die Klage auf die Entscheidung Trumps, die sogenannte Gefährdungsfeststellung zurückzunehmen. Sie richtet sich damit auch gegen die Umweltbehörde EPA sowie ihren Vorsitzenden Lee Zeldin. Trumps Entscheidung sei gesetzwidrig, sagte die Anwältin des klagenden Rechtshilfeverbandes Public Citizen
Litigation Group, Adina Rosenbaum, in Washington, D.C.
Zu den Klägern zählen unter anderem auch die Umweltorganisation Friends
of the Earth, der US-Verband für Lungengesundheit, das Zentrum für
Artenvielfalt sowie der US-Verband für öffentliche Gesundheit (APHA). APHA zufolge hat EPA „rechtswidrig festgestellt, dass sie nicht dafür verantwortlich ist, uns vor Klimaverschmutzung zu schützen“. Zudem habe die Umweltbehörde Vorschriften für den Treibhausgasausstoß von Autos abgeschafft. Der Vorsitzende des APHA, Georges Benjamin, sprach von einer „völlig falschen Botschaft“, wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gesundheitsrisiken von Treibhausgasen zu ignorieren. Kohlendioxid und andere Treibhausgase gelten als Verursacher der Erderwärmung.
Langer Rechtsstreit erwartet
Es gilt als wahrscheinlich, dass der Rechtsstreit am Ende vor dem Obersten Gerichtshof der USA landet. Er dürfte einige Monate dauern. Die EPA teilte auf Anfrage der New York Times mit, sich nicht zu einem laufenden Verfahren äußern zu wollen.
Am vergangenen Donnerstag hatten Trump und die EPA die offizielle Rücknahme der Feststellung verkündet. Die Streichung begründeten sie als „Deregulierungsmaßnahme“, von der die Autoindustrie erheblich profitieren würde. Die Gefährdungsfeststellung war 2009 während der Amtszeit von dem
ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama eingeführt worden. Sie galt
bislang als eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den
Vereinigten Staaten.