Die Regierung von US-Präsident Donald Trump
hat Maßnahmen zum Schutz der Rechte von trans Schülerinnen und trans Schülern beendet. Konkret würden Vereinbarungen aufgekündigt, die
Vorgängerregierungen mit fünf Schulbezirken und einem College getroffen
hatten, teilte das Bildungsministerium in Washington mit. Dies
bedeutet, dass das Ministerium künftig nicht länger in die Umsetzung
dieser Übereinkünfte eingebunden ist. Diese hatten betroffene Schulen
verpflichtet, sich im Umgang mit trans Schülerinnen und trans Schülern an
Bürgerrechtsgesetze auf Bundesebene zu halten.
Getroffen worden waren die Vereinbarungen mit
dem Schulbezirk Cape Henlopen School District im Bundesstaat Delaware,
dem Fife School District im Bundesstaat Washington, dem Delaware Valley
School District im Staat Pennsylvania sowie La Mesa-Spring Valley School
District, Sacramento City Unified und Taft College in Kalifornien.
Trans Schülerinnen sollen aus Mädchensportmannschaften ausgeschlossen werden
Unter
den Regierungen der Expräsidenten Joe Biden und Barack Obama hatte das
Bildungsministerium das Bundesbürgerrechtsgesetz Title IX, das jede
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Bildungswesen verbietet, so
aufgefasst, dass es Schutzmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler
umfasst, die sich nicht dem Geschlecht zugehörig fühlen, das ihnen bei
Geburt zugeschrieben wurde. Die Vereinbarungen mit den fünf Schulbezirken und dem College dienten als Musterbeispiele dafür, wie das Bundesrecht lokal angewendet werden muss, um Rechte von trans Personen im Bildungswesen zu schützen.
Die stellvertretende Ministerin für Bürgerrechte, Kimberly Richey, teilte mit, die Maßnahme spiegele die Bemühungen der Regierung wider, trans Schülerinnen davon abzuhalten, in Mädchen- und Frauensportmannschaften mitzuwirken und Zugang zu gemischten Umkleideräumen zu erhalten. Das berichtete der öffentliche Fernsehsender PBS. Die Regierung befreie Schulen damit von „unnötigen und rechtswidrigen Belastungen“, die Vorgängerregierungen ihnen auferlegt hatten, sagte sie demnach in einer schriftlichen Erklärung.
Schulen werden bestraft, die trans Schüler und Schülerinnen unterstützen
Die Trump-Regierung
hatte Schulen bereits bestraft, die versucht haben, Schüler und Schülerinnen in ihrer
Geschlechtsidentität zu unterstützen. Sie reichte zudem Klagen in Kalifornien
und Minnesota gegen Regelungen auf Staatsebene ein, die trans Schülern
und trans Schülerinnen die Teilnahme an schulübergreifenden
Sportwettkämpfen erlauben. Zudem leitete die Trump-Regierung
zivilrechtliche Untersuchungen gegen Schulen und Universitäten wegen
ihrer Richtlinien für trans Schüler, trans Schülerinnen und Studierende ein.