Dilemma um AfD-Verbot: Wenn sich welcher Pudding nicht an die Wand nageln lässt

Angenommen, es wäre nicht so wichtig, was im AfD-Programm steht. Dann hätte der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland recht gehabt, als er schon 2017 sagte: „Die Wähler lesen keine Parteiprogramme.“ Und dann würde auch stimmen, was der Bielefelder Extremismusforscher Wilhelm Heitmeyer sagt, nämlich: „Die AfD hantiert sehr variabel mit ihrem Programm.“

Möglicherweise kann die Partei gar nicht anders, wenn sie Erfolg haben will. Heitmeyer sagt: „Ihre Mobilisierungsstrategie muss konturenlos und nebulös sein.“ Konturenlos deshalb, weil sie dann schnell die Themen wechseln und immer neue Wut schaffen kann. Und konturenlos auch, weil sie in dieser Un­bestimmtheit juristische Verfolger abschütteln kann. Nebulös deshalb, weil sich hinter der Mobilisierung vor allem Angst verbirgt, und Angst haben Menschen nur vor dem Unbestimmten.

„Man unterscheidet Angst und Furcht. Bei Furcht hat man einen Gegenstand, vor dem man sich fürchtet, bei Angst nicht. Da braucht man das Nebulöse“, sagt Heitmeyer. Sprich: Wer „den Ausländern“ die Schuld gibt, muss offen­lassen, wen er genau meint, weil der nette ausländische Nachbar nicht als Schreckgespenst taugt. Und wer von ei­ner diffusen Gruppe redet, muss auch seine Gegenmittel im Ungefähren lassen.

Jeder kennt diese schwammige, uneindeutige Art. Sie war jahrelang der Grund, warum Menschen den Kopf über Anhänger von AfD oder Donald Trump geschüttelt haben. Also nicht aus Ablehnung bestimmter Positionen, sondern aus ehrlichem Unverständnis, wie solche Widersprüche möglich sind.

Beispiel 1: Die AfD tönte jahrelang, sie wolle den Filz der „Altparteien“ aufbrechen, aber als bekannt wurde, dass ihre Abgeordneten lukrative Jobs an Verwandte vergeben, störte das ihre Anhänger nicht. Sie wirkten, als wären sie in Gedanken woanders.

Beispiel 2, dasselbe auf Amerikanisch: Präsident Donald Trump kam ins Amt, weil er versprochen hatte, alle Auslandseinsätze zu beenden. Kaum war er ein Jahr im Amt, bombardierte er iranische Atomanlagen, entführte den venezola­nischen Präsidenten, bedrohte Grönland mit einer Annexion und begann einen ausgewachsenen Krieg. Viele seiner Anhänger nehmen das immer noch hin. Es ist, als wäre ihnen das Programm nicht so wichtig.

Beispiel 3, wieder Deutschland: der mittlerweile totdiskutierte Begriff der „Remigration“. Da beschließt der AfD-Bundesvorstand eine verfassungskonforme Interpretation, in der vollziehbar Ausreisepflichtige abgeschoben werden sollen. Das Signal: Alles bleibt im Rahmen des Grundgesetzes. Und dann sagen Einzelne etwas, das dem widerspricht. Etwa der baden-württembergische AfD-„Abschiebeminister“, Miguel Klauß, der über den syrischstämmigen, aber deutschen Bürgermeister von Ostelsheim sagte: „Warum ist der noch hier?“

Genauso erinnerte der Grünen-Politiker Cem Özdemir in diesen Tagen daran, dass bei Nennung seines Namens von AfD-Anhängern schon „Abschieben! Abschieben!“ skandiert wurde. Damit solche Aussagen sinnvoll sind, muss eine verfassungswidrige Interpretation von „Remigration“ greifen, in der Staatsbürger deportiert werden.

Viele empört das. Aber das ist nicht der Punkt. Sondern: Es ist ein Widerspruch in den politischen Zielen, und der stört niemanden in der AfD. Sonst hätte es Konsequenzen haben müssen, dass ein wichtiger Kandidat wie Klauß in einer so sensiblen Frage der Verfassungstreue gegen die Parteilinie verstößt. Es hätte ver­fassungstreue Parteimitglieder irritieren müssen, dass Klauß sie nicht repräsentiert. Das passierte aber nicht. Die AfD ist offenbar keine Programmpartei, sondern etwas anderes. Sie lebt von Unschärfe und Ambiguität.

Das begegnet einem ständig. AfD-Politiker sagen, sie seien Patrioten, würden aber nicht für dieses Deutschland kämpfen, wenn es angegriffen würde. Sie sagen, sie wollten deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellen, reagieren aber nicht, wenn Fachleute versichern, dass ihre Vorschläge deutschen Interessen schaden, Stichwort Russland-Nähe, Stichwort EU-Austritt, Stichwort Exportwirtschaft. Sie nennen die Begrenzung der Migration als zentrales Ziel, zeigen aber keine Regung, wenn die Asylbewerberzahlen dramatisch sinken. Die Liste ähnlicher Fälle ist lang; sie markiert, was viele an der AfD besonders merkwürdig finden.

Die Schwammigkeit kann erklärt werden. Aber nur, wenn eigentlich Emotionen, Identität, Dominanz und Rache der politische Kern sind, und nicht eine widerspruchsfreie Politik. Stehen Emotionen im Vordergrund, werden politische Inhalte austauschbar, weil es nur darauf ankommt, dass unterschiedliche Posi­tionen dieselbe Emotion ermöglichen. Ob man alle vollziehbar Ausreisepflichtigen abschiebt oder gleich alle Syrer, Afghanen und Ukrainer oder gleich alle Deutschen mit Migrationshintergrund, macht rational betrachtet einen großen Unterschied. Auf der Gefühlsebene aber erzeugt jede dieser Forderungen einen ähnlichen Rausch von Kontrolle und Gemeinschaft.

Wer solche Emotionen sucht, dem tut es nicht weh, wenn Trump sich zum Interventionisten wandelt. Oder der merkt nicht einmal, wenn eine Remigrationsdebatte mal verfassungskonform, mal verfassungswidrig verläuft, weil alle Positionen ein xenophobes Grundgefühl eint. „Diese Bandbreite ist Teil der Erfolgsformel“, sagt Heitmeyer, der seit den 1980er-Jahren den Rechtsextremismus in Deutschland erforscht.

Im Volksmund gleicht das, was der Verfassungsschutz macht, also dem Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. Wer der AfD unterstellt, sie habe bestimmte Absichten, dem kann die AfD aufzählen, wer alles nachweislich eine andere Absicht hat. Und das sind viele.

Die Richter attestierten der AfD, sie vertrete „teilweise offen politische Forderungen, die mit der verfassungsmä­ßigen Ordnung in Gestalt der Menschenwürdegarantie nicht im Einklang stehen“. Sie sahen jedoch „keine das Gesamtbild der Partei beherrschende Prägung“. Ein Gesamtbild, das vergleichbar ist mit Einzelpositionen, ist ein klares Bild, kein Wimmelbild. Welches klare Gesamtbild aber hat eine Partei, die es nicht schert, wenn von führenden Poli­tikern gegen ihr Programm verstoßen wird und die nicht den Anspruch hat, dass ihr Programm gelesen wird?

In der Verbotsdebatte – um die es seit der Kölner Gerichtsentscheidung still geworden ist – wurde stets das Grund­gesetz herangezogen. Dort heißt es, Parteien seien verfassungswidrig, wenn sie „nach ihren Zielen“ darauf „ausgehen“, die Grundordnung zu beeinträchtigen. Welche Ziele aber hat eine Partei, die „nebulös“ und „konturenlos“ auftritt und die gerade deshalb Erfolg hat, weil sie das eine vertritt und das andere auch und diesen Widerspruch nicht auflöst?

Im zweiten NPD-Verbotsverfahren entschied das Bundesverfassungsgericht 2017, wann eine Partei verboten werden kann: „Es muss ein planvolles Vorgehen gegeben sein, das im Sinne einer quali­fizierten Vorbereitungshandlung auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder auf die Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.“ Welche Pläne aber hat eine Partei, deren Geschäftsmodell gerade darin besteht, sich nicht auf ei­nen einzigen Plan festzulegen?

Die wehrhafte Demokratie ist andere Gegner gewöhnt, Rechtsextremisten alten Schlags zum Beispiel. Die hatten sich seit 1949 überlegt, wie sie diese liberale Demokratie beseitigen können. Ihre Parteien hießen: Sozialistische Reichspartei Deutschlands, Deutsche Reichspartei, NPD, DVU, Republikaner. Alle hatten klare Ziele, die sie in Teilen kaschierten, aber mit V-Leuten und klugen Fragen konnten sie überführt werden, weil sie eine feststellbare Haltung hatten.

Diese Parteien hatten allerdings kaum Erfolg oder wurden verboten. Seit 2013 probierte das Milieu deshalb eine neue Methode aus: Die Rechtsextremen wurden Populisten. Das bedeutete: Sie bekämpften die Eliten der liberalen De­mokratie nicht, um eine Diktatur zu errichten, sondern mit der Begründung, das Volk von der Zwingherrschaft linker Ideologen zu befreien. Ein Rechtsextremer, der so sprach, war kein Staatsfeind mehr, sondern befand sich auf einer demokratischen Mission. Er mauserte sich zum legitimen Oppositionellen.

Populisten, die keine Rechtsextremen waren, konnten solche Mitstreiter akzeptieren, weil sie, wie Heitmeyer das beschreibt, nur an „kurzzeitigen Erregungszuständen“ interessiert sind, nicht an Programmen. Man war also mit dem Programm der Rechtsextremisten nicht einverstanden, aber Empörung und Feindbilder glichen sich bis ins Detail.

Für die AfD heißt das: Es gibt in ihr Rechtsextreme, aber es gibt auch viele, die Rechtsextreme nur dulden, ihnen mal zustimmen, und dann wieder nicht. Das Verhalten dieser stillen Mehrheit ist nicht von Plänen und Prinzipien begrenzt. Man kann so jemanden nicht für eine bestimmte Position verhaften. Wer sagt, so jemand würde zwingend etwas Extremistisches tun, wenn er an der Regierung wäre, unterstellt etwas, das er nicht belegen kann, und scheitert vor Gericht.

Es ist, als würde man den Elefanten fragen, ob er etwas kaputtmachen will, bevor man ihn in den Porzellanladen lässt. Der Elefant könnte wahrheits­gemäß sagen, dass er das nicht vorhat. Das heißt aber nicht, dass nichts kaputtgeht, wenn er drin ist und sich umschaut.

Das ist ein Dilemma für den Rechtsstaat und die wehrhafte Demokratie. Heitmeyer, der Soziologe, sagt: „Es gibt einen blinden Fleck.“ Man kann dem Elefanten nichts unterstellen. Eine Behörde oder ein Gericht können nicht Extremismus nachsagen, wenn eigentlich eine Diffusion von Positionen stattfindet, die alles ermöglicht und nichts ausschließt.

Im zweiten NPD-Verbotsverfahren beauftragte der Bundesrat zwei Prozessbevollmächtigte, einer von ihnen war der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers. Als Möllers die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts las, wunderte er sich. „Das Verwaltungsgericht Köln definiert sehr hohe Erwartungen. Sollen die erfüllt werden, müsste die AfD ihre Ziele in einer Eindeutigkeit formulieren, wie es andere Parteien auch nicht tun. Welche Partei würde schreiben, dass sie drei Millionen Staatsbürger wegen ihrer Hautfarbe deportieren will? Selbst eine rassistische Partei würde das nicht machen.“

Möllers glaubt, dass viele Juristen mit einer Partei wie der AfD überfordert sind, weil sie mit den gängigen Schablonen arbeiten. „Es gibt mit Sicherheit ein Problem. Den Juristen fehlt eine Theorie dazu, in welchem Verhältnis das Programm und die tatsächliche Politik einer Partei stehen. Vielleicht gibt es politikwissenschaftliche Modelle, die aber nicht rezipiert werden.“ Die Politikwissenschaft müsste erklären, wie extremistische Souffleure wankelmütige AfD-Mitglieder beeinflussen können, sobald die ambivalente Partei durch Regierungsverantwortung zur Eindeutigkeit gezwungen wäre.

Macht es einen Unterschied, ob die AfD nur so tut, als wäre sie diffus? Oder ob sie das wirklich ist, weil ihren Mit­gliedern das Bauchgefühl wichtiger ist als das Programm?

Der Bonner Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz glaubt, dass die AfD schon einen Plan hat. Viele Pläne sogar, einen für jedes Parteilager. Gemeinsam wollen diese Lager möglichst viele Wählerstimmen einfangen, indem sie „sehr strategisch mit Stimmungen und Emotionen“ spielen. Was sie tun würden, wenn sie regierten, käme darauf an, welches Lager sich durchsetzt. Schwammig und diffus wäre nur das Gespräch zwischen AfD-Politikern und ihren Anhängern. Es gäbe die Stimmungsmenschen ohne Plan und die planvollen Verführer.

Beide kann man zur Verantwortung ziehen, ein Verfassungsfeind muss keinen Plan haben. Gärditz sieht im „Antirationalismus“ eine „eigene politische Ideologie“, die den demokratischen Rechts­staat als „stark rationale Ordnung“ gefährdet. Er sagt: „Eine Bewegung, die darauf aus ist, eine solche Ordnung zu beseitigen und durch eine Herrschaft gefühlter Wirklichkeiten und Zu­gehörigkeit zu ersetzen, ist verfassungs­feindlich.“ Gleiches gilt für eine Bewe­gung, in der „die Frage von Massen­deportationen nicht mehr rechtsstaat­liche Grenzen respektiert, sondern zur Frage der aktuellen Emotionalisierung wird“.

Unser sprichwörtlicher Porzellan­ladenbetreiber muss dem Elefanten also keine bösen Absichten unterstellen. Es genügt zu begreifen, dass der Elefant nichts anderes sein kann, als er ist.