Digitalisierung: Digitalminister Wildberger sieht Fortschritte wohnhaft bei Staatsmodernisierung
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) sieht Deutschland auf gutem Weg bei der Staatsmodernisierung. Im neuen Jahr würden für die Bürgerinnen und Bürger positive Veränderungen spürbar werden, sagte Wildberger der Nachrichtenagentur dpa. Es seien viele „Dinge in der Pipeline“, weitere
würden auf den Weg gebracht. Gleichzeitig sprach der Minister von einer
Daueraufgabe. „Sie gehen ja auch nicht ein Jahr ins Gym und sagen dann: ‚Jetzt bin ich fertig'“, sagte Wildberger.
Das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wurde mit dem Antritt der
Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Mai neu aufgebaut. Merz
hatte den früheren MediaMarktSaturn-Chef aus der Wirtschaft in sein Kabinett
geholt und ihm die Aufgabe aufgetragen, Verwaltungsprozesse in Deutschland zu
vereinfachen, zu beschleunigen, zu digitalisieren und Bürokratie abzubauen. Im Herbst hatte die Bundesregierung eine sogenannte Modernisierungsagenda für den Bund beschlossen, die
Bundesländer später auch für die Länderebene. Geplant sind demnach mehr als 200
Vorhaben zur Modernisierung der Verwaltung mit Vereinfachungen für Bürger und
Unternehmen.
Digitale Brieftasche und KI in der Verwaltung
Das Beantragen von Ausweisen soll künftig leichter werden, ebenso wie Um- und Abmeldungen. Zudem gibt es neue Regeln für den Personalausweis – für über 70-Jährige soll er künftig unbefristet gültig sein. Geplant sind außerdem Vereinfachungen bei Steuererklärungen und im Geschäftsverkehr mit Behörden; statt Briefen sollen künftig E-Mails ausreichen. In der Verwaltung soll künstliche Intelligenz beim Sortieren und Prüfen
von Anträgen helfen, um Sachbearbeiter zu entlasten.
In genau einem Jahr, am 2. Januar 2027, ist außerdem der Start der
digitalen Brieftasche (Wallet) geplant. Auf dieses konkrete Datum hatte
sich Wildberger zuletzt öffentlich festgelegt. Personalausweis und
Führerschein und später auch andere Dokumente können dann auf dem
Smartphone gespeichert werden und werden bei Kontrollen anerkannt. Die
Plastikkarten selbst können zu Hause bleiben.
Wildberger hofft auf weniger Technologieskepsis
Zu Skepsis in Deutschland gegenüber
Digitalisierungsprozessen wie dem Ausweis auf dem Smartphone oder der
elektronischen Patientenakte sagte Wildberger: „Wir stellen oft zuerst
die Frage nach den Risiken. Ich wünsche mir, dass wir die Begeisterung
für Neues und für Technologie, die Deutschland immer ausgemacht haben,
wieder entdecken und wieder freilegen.“ Wenn
Menschen erlebten, dass immer mehr alltägliche Prozesse, wie eine
Kontoeröffnung, der Abschluss eines Mobilfunkvertrags oder
Altersverifikation, einfacher würden, verschiebe sich die Frage weg von:
„Brauche ich das? Wie sicher ist das?“ zur Feststellung, „dass diese Dinge
einem das Leben einfacher machen können“, sagte Wildberger.
Seit Kurzem können Bürgerinnen und Bürger auf der Onlineplattform EinfachMachen melden, an welchen Stellen es in der Verwaltung hakt.
Die Hinweise sollen dabei helfen, Dinge zu priorisieren.