Digitaler und analoger Raum: Merz sieht Schuld zum Besten von „explodierende Gewalt“ vor allem im Zusammenhang Zuwanderern

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Vor wenigen Wochen kritisiert der Bundeskanzler die „viel zu lange ungesteuerte irreguläre Migration“ nach Deutschland im Zusammenhang mit erhöhtem Arbeitsaufwand für das Bundeskriminalamt. Heute legt Merz im Bundestag nach – und erntet empörte Zwischenrufe.

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht einen Zusammenhang zwischen der „explodierenden Gewalt“ in Deutschland und der Zuwanderung. Es müsse auch darüber gesprochen werden, was die Ursachen der Gewalt „im analogen und im digitalen Raum“ seien, sagte Merz bei einer Regierungsbefragung im Bundestag.

Der Kanzler fügte hinzu: „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“ Dieser Hinweis gehöre „zur Vollständigkeit des Bildes dazu“, betonte der Kanzler. Damit wolle er „das Problem keinesfalls relativieren“, sagte Merz begleitet von empörten Zwischenrufen aus dem Plenum. Merz‘ Äußerungen erfolgten in Erwiderung der Frage einer Abgeordneten nach den Vorhaben der Regierung gegen digitale Gewalt.

Den Vorwurf, dass er sich selbst zum Thema digitale Gewalt nicht äußere, wies Merz zurück. Er wolle „festhalten, dass nicht nur die Frauen in diesem Land über dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern auch viele Männer – und ich gehöre dazu“. Merz verwies auf Gesetzesvorhaben seiner Regierung in diesem Bereich. So habe das Kabinett bereits eine Regelung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung, der sogenannten elektronischen Fußfessel, auf den Weg gebracht. Zudem sei ein Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen in Vorbereitung, um die Strafverfolgung von Kriminellen im digitalen Raum zu erleichtern.

Mitte März hatte der Regierungschef den Ausbau des Bundeskriminalamts (BKA) als Folge der Migrationspolitik der vergangenen Jahre bezeichnet. Dieser immense fiskalische und personelle Kraftakt sei nicht nur eine Reaktion auf äußere Bedrohungen gewesen, sagte Merz beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen des BKA am Hauptsitz in Wiesbaden.

„Er ist auch eine Reaktion auf und der Versuch einer Reparatur politischer Entscheidungen im Innern, namentlich, dass wir viel zu lange ungesteuerte irreguläre Migration zugelassen haben.“ Die Zahl der jugendlichen und nicht-deutschen Tatverdächtigen sei besorgniserregend.

Quelle: ntv.de, dsc/AFP

Source: n-tv.de