Kurz vor dem vorzeitigen Ende der Legislaturperiode zeigt sich der Staat noch einmal handlungsfähig. Jahrelang hat die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP daran gearbeitet, einen digitalen „Direktauszahlungsmechanismus“ aufzubauen, um den Bürgern staatliche Förderung wie Klimageld oder Corona-Hilfen unkompliziert, sicher und schnell zur Verfügung zu stellen: per Überweisung direkt auf das Konto.
Dass dies bislang nur über Umwege und nicht für alle Bevölkerungsgruppen möglich ist, gilt als Ausweis digitaler Rückständigkeit. Zeigen doch Länder wie Österreich, wie so etwas problemlos möglich ist. Am Mittwoch hat die Bundesregierung nun den Weg für einen solchen Mechanismus frei gemacht – und schürte damit Hoffnungen auf eine baldige Einführung des Klimageldes.
Davon indes ist die amtierende Bundesregierung weit entfernt. Erst die nächste Regierung wird darüber entscheiden können. Anders als bisher wird sie dann die Entscheidung allerdings nicht mehr mit einem Hinweis auf fehlende Möglichkeiten zur direkten Auszahlung vertagen können. Bald könne man so die Menschen „schnell und zielgerichtet unterstützen“, kündigte Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) am Mittwoch an. Öffentliche Mittel könnten so effizienter eingesetzt werden.
Mithilfe erwünscht: Bürger müssen Kontodaten einreichen
Im ersten Halbjahr 2025 wird der Auszahlungsmechanismus fertig sein. Gerade werden noch die Kontoverbindungen aller Bundesbürger zusammengesammelt. Knapp 14 Millionen sind schon zusammengekommen, vornehmlich von Kindergeldempfängern, die von der Familienkasse beigesteuert werden. Der naheliegende Weg, dass die Finanzämter die Kontodaten der Steuerpflichtigen übermitteln, steht aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht offen. Dies würde einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedeuten, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium dazu. Das geht nur mit einer Gesetzesänderung.
Die Bürger können stattdessen selbst ihre Daten beisteuern. Dafür sind unterschiedliche Wege möglich: Seit Ende November können sie über das Portal BOP des Bundeszentralamts für Steuern oder über das Portal für die digitale Steuererklärung Elster ihre Kontoverbindung eingeben. Außerdem kann die Hausbank damit beauftragt werden, die Daten zu übermitteln. Allerdings sind über diese Wege noch nicht viele Informationen zusammengekommen: Nur 2200 Kontoverbindungen wurden so bisher gespeichert – wohl auch, weil kaum einer davon weiß. Mit einer Informationskampagne hält sich die Bundesregierung derzeit zurück.
Auszahlungen sind bisher nur über Umwege möglich
Dabei ist allein die Tatsache, dass bald ein Auszahlungsmechanismus zur Verfügung steht, eine gute Nachricht, zumal er für Schnittstellen offen sein wird. Damit werden auch weitgehend automatisierte Auszahlungen ermöglicht, deren Höhe vom Einkommen abhängig gemacht werden kann. Sowohl während der Corona-Pandemie als auch in der Energiekrise zu Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hatte der Staat erhebliche Probleme, seinen Bürgern zielgerichtete Unterstützung zur Verfügung zu stellen.
Der Bund musste zu mehreren Hilfsmitteln greifen: Für die Auszahlung von Corona-Hilfen an Angestellte wurden die Arbeitgeber verpflichtet, das Geld zu überweisen; für Rentner die einschlägigen Sozialkassen. Studenten mussten am längsten darauf warten, weil für sie erst ein eigenes Portal geschaffen werden musste, über das sie ihre Energiepauschale beantragen konnten. Das geschah dann allerdings erstaunlich schnell und reibungslos. Das vom Land Sachsen-Anhalt geschaffene Portal gilt seither als Paradebeispiel für gelungene Digitalisierung.
Von diesem Positivbeispiel hat das Bundesfinanzministerium indes nicht profitiert, es wurde bei der Entwicklung seines Auszahlungsmechanismus jedenfalls nicht berücksichtigt. Zu der vielfach empfohlenen „Nachnutzung“ kam es nicht. Stattdessen suchten die Fachleute rund zwei Jahre lang nach eigenen Wegen. Beim zuständigen Staatssekretär für Digitalisierung in Sachsen-Anhalt, Bernd Schlömer, sorgt das für Kritik. „Man kann auch vorhandene Lösungen nachnutzen“, mahnt er an. „Das wäre schneller und billiger.“
Die Tür für das Klimageld ist geöffnet
Bisher hatte die Bundesregierung allerdings auch keine Eile mit der Auszahlung, denn es gibt derzeit schlicht nichts zu verteilen. Im Gegenteil: Durch die neuen technischen Möglichkeiten werden jetzt neue Begehrlichkeiten geweckt, die die aktuelle Bundesregierung ohne eigene Mehrheit nicht befriedigen kann. Die Klimawissenschaftlerin Brigitte Knopf, stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen, zeigte auf dem sozialen Netzwerk Linkedin prompt auf, wozu ein solcher Mechanismus dienlich sein kann: „Das bedeutet, dass auch ein sozial gestaffeltes Klimageld ausgezahlt werden könnte oder auch eine einkommensgestaffelte Förderung, zum Beispiel für Social Leasing von E-Autos oder für Programme im Rahmen der Gebäudeförderung.“
Aller bisherigen Zurückhaltung zum Trotz ist der Kampf um die Urheberschaft der neuen digitalen Lösung schon im vollen Gange. „Kaum ist Christian Lindner nicht mehr Finanzminister, können die Eckpunkte für den Auszahlungsmechanismus zum Klimageld im Kabinett beschlossen werden“, verkündete die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum.
Und der geschasste FDP-Politiker parierte: „Den Auszahlungsmechanismus für das Klimageld hat mein Nachfolger nicht in ein paar Tagen selbst zusammengeschraubt. Das Projekt läuft seit Monaten bzw. Jahren. 2025 war immer das von mir genannte Datum.“