Auch wenn der Supreme Court die Zölle des US-Präsidenten für rechtswidrig erklärt hat: Donald Trumps Handelspolitik wird immer unberechenbar bleiben. Die EU sollte lernen, damit zu leben.
Für Donald Trump ist das Zoll-Urteil des Supreme Court eine Schlappe. Einerseits, weil der amerikanische Präsident nun nach Wegen suchen muss, seine auch im eigenen Land umstrittene Handelspolitik umzusetzen. Dafür wird er viel stärker als bislang im Kongress um politische Unterstützung werben müssen. Denn eines hat das Oberste Gericht mit seinem aufsehenerregenden Urteil verdeutlicht: Der Präsident hat nicht die Macht, Zölle einfach so per Notstandsdekret zu verhängen – jedenfalls nicht auf Basis des IEEPA. Die republikanischen Abgeordneten im Kongress wiederum müssen sich fragen, ob sie angesichts der schlechten Umfragewerte für Trump und den anstehenden Midterm-Wahlen im Herbst ihn rückhaltlos unterstützen werden.
Andererseits zeigt der Spruch des Gerichts: Zumindest im Moment funktioniert das US-System mit einer starken Macht der Gerichte, in diesem Fall des Obersten Gerichts – noch. Auch ein US-Präsident, so mächtig und machthungrig er sein mag, kann nicht machen, was er will. Das ist gut. 6:3 Stimmen gegen Trumps Zollpolitik auf Basis des IEEPA heißen aber auch, dass immerhin drei der neun Richter willens waren, ihm in dieser Frage eine unbegrenzte Handlungsvollmacht zu übertragen. Das Urteil, so muss man es zusammenfassen, ist eine institutionelle Bremse, möglicherweise ist es sogar ein Wetterleuchten, das von Trumps schwindender Macht künden könnte. Mehr aber ist es noch nicht.
Bislang gibt der Mann im Weißen Haus nicht klein bei. Er hat die Niederlage nicht akzeptiert. Schon am Tag des Urteils verhängte er neue Globalzölle von zehn Prozent, nur eben auf einer anderen Gesetzesgrundlage. Wieder werden sich viele Regierungen in anderen Staaten fragen, was das konkret für sie bedeutet. Noch jedenfalls hält Trump nicht inne.
Allerdings – und da wird es interessant – haben drei der neun Richter des Obersten Gerichts in ihrer Begründung ausdrücklich die „Major Questions Doctrine“ bemüht. In ihrem Kern besagt sie: Große politische Entscheidungen gehören in einer Demokratie unbedingt ins Parlament. Wenn der Kongress sie an die Exekutive delegieren will, muss er das klar und ausdrücklich tun. Mehrdeutige Gesetzessprache, wie hier von Trump genutzt, genügt nicht. Diese Logik könnte auch in anderen Politikfeldern zum Maßstab werden – wenn sich dafür im Fall der Fälle am Gericht eine Mehrheit findet.
Was aber heißt das Urteil für die Europäer, für die Bundesregierung, die Wirtschaft? Für die Unternehmen wird es mit dem Spruch des Supreme Court nicht zwangsläufig besser. Noch immer wissen Exportfirmen nicht, wie eine Zoll-Regelung mit den Vereinigten Staaten am Ende aussehen wird. Unsicherheit auf Dauer aber ist Gift für Investitionen, Geschäft und damit die Konjunktur. Daher wäre es auch unerquicklich, wenn die EU-Kommission als Verhandlungspartner der Amerikaner darauf warten würde, dass irgendein US-Gericht Trumps Handelspolitik endgültig stoppt.
Europa sollte sich nichts vormachen: Kein amerikanischer Richter wird den Kontinent aus seiner Abhängigkeit von den USA befreien. Das kann nur Europa selbst. Der erste Schritt wäre, aufzuhören, auf den nächsten Trump-Tweet zu warten, immer in der Furcht, was „Big Daddy“ gerade vorhaben könnte. Stattdessen sollte Europa so handeln, als ob Amerika auf Dauer unberechenbar bliebe. Nur das kann die Lehre aus dem ersten Jahr der zweiten Amtszeit von Donald Trump sein.
Source: welt.de