Seit Mittwoch gelten neue Vorgaben für Tankstellen. Doch Benzin und Diesel werden trotzdem teurer. Nun diskutiert die Politik über weitere Entlastungen. Ein Überblick.
Die Preise für Benzin und Diesel steigen weiter und ein Ende scheint nicht in Sicht. Dabei dürfen seit Mittwoch die Spritpreise nur noch einmal täglich – um 12 Uhr mittags – erhöht werden. Das Modell aus Österreich sollte im Preisdschungel unter anderem für mehr Klarheit bei Verbrauchern sorgen. Eine Preissenkung konnte die Neuregelung bislang jedoch nicht erreichen. Stattdessen gab es an Tankstellen große Preissprünge, berichtet der ADAC. „Die Umstellung auf das sogenannte Österreich-Modell hat die Preisentwicklung eher befördert als begrenzt“, sagte eine ADAC-Sprecherin.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will nun den Druck erhöhen. In einem Brief an Kanzleramtschef Thorsten Frei und Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche betonte er, es seien weitere Maßnahmen notwendig, um für Entlastung zu sorgen. „Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, dass unsere Nachbarn entschlossen gegen Preistreiberei eintreten und wir in Deutschland derartige Möglichkeiten bisher ungenutzt lassen.“
Vorschläge gibt es viele. Unter anderem wird über die Einführung einer Übergewinnsteuer diskutiert.
Übergewinnsteuer
Die Übergewinnsteuer soll Sondergewinne von Ölkonzernen abschöpfen – um so Entlastungen zu finanzieren. Klingbeil sprach sich in seinem Brief dafür aus, sich auf EU-Ebene für eine Übergewinnsteuer einzusetzen. Die Abgabe könnte dafür genutzt werden, rasche Entlastungen zu finanzieren. Dazu zählte er etwa eine Ausweitung der Pendlerpauschale, eine Mobilitätsprämie oder eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer.
Kanzler Friedrich Merz hat bereits Vorbehalte gegen die Maßnahme genannt. Es sei unklar, was genau ein Übergewinn sei und was als normaler Profit gelte. Auch Wirtschaftsministerin Reiche lehnt eine solche Steuer ab. Als Begründung nannte sie gegenüber der Augsburger Allgemeinen verfassungsrechtliche Bedenken: „Anstatt sehenden Auges in verfassungsrechtliche Schwierigkeiten zu laufen, würde ich mir Vorschläge wünschen, die eine zielgerichtete Entlastung von Pendlern mit langen Arbeitswegen ermöglichen, wie etwa die temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale.“
Tempolimit
Auch über ein Tempolimit wird wieder gesprochen. „Das wäre kein Schaden – vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen“, sagte die Ökonomin Veronika Grimm der Rheinischen Post. Sie kritisierte die bisher von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen. Diese seien nicht wirksam. „Die Regierung muss die Preise wirken lassen, damit die Energienachfrage sinkt. Tankrabatte und Preisdeckel verzerren die Preise, sie sind der falsche Weg“.
Der Idee eines Tempolimits kann auch Grünen-Chef Felix Banazsak etwas abgewinnen. Das „reduziert sofort den Spritverbrauch, dämpft so die Preise und hilft solidarisch und unkompliziert allen, die im Beruf auf das Auto angewiesen sind“, sagte er dem Spiegel.
Steuererleichterung – Tankrabatt
Politiker haben auch andere Vorschläge gemacht. So könnten etwa die erheblichen Steueraufschläge auf Benzin und Diesel vom Staat vorübergehend gesenkt werden. Die Nachteile: Es ist unklar, ob die Mineralölkonzerne die Senkungen wirklich 1:1 weitergeben. Zudem reißt dies Löcher in den Haushalt und die Entlastung wird weit gestreut.
Eine Variante dieser Entlastungen ist etwa ein Tankrabatt, wie es ihn vom 1. Juni bis 31. August 2022 bereits einmal gab. Dabei wurde die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Minimum gesenkt, was rechnerisch zu einer Ersparnis von rund 35 Cent bei Benzin und 17 Cent bei Diesel führte. Viele Wirtschaftsexperten sehen dies als zu ungenaue Entlastung. Eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale würde eine Entlastung erst im kommenden Jahr mit der Steuererklärung bringen. Weitere Varianten sind die Aussetzung der CO2-Bepreisung und eine teilweise Rückerstattung der Kfz-Steuer.
Preisdeckel
Einige EU-Partner sind bereits radikalere Wege gegangen und haben Höchstpreise festgesetzt. Auch Luxemburg geht diesen Weg. Das System dort ist nicht starr, denn das Wirtschaftsministerium bespricht mit den Mineralölkonzernen die Preisfestsetzung. Wenn also die Weltmarktpreise wirklich auf neue Höchstwerte steigen, werden auch in Luxemburg die Tankstellenpreise angehoben.
Source: tagesschau.de