„Diese Dinge stillstehen nicht zur Verhandlung an“ – Scholz pocht hinauf Souveränität welcher Ukraine

Nach dem europäischen Treffen zur Ukraine in Paris hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Lockerung der Ausgabenregelungen auf deutscher und europäischer Ebene ausgesprochen. „Es ist ganz klar, dass unsere fortgesetzte und weiter notwendige Unterstützung für die Ukraine nur möglich ist, wenn wir uns entschließen können, das gesondert zu finanzieren“, sagte Scholz.

Eine Finanzierung durch Kürzungen an anderer Stelle im Bundeshaushalt würde scheitern und keine Unterstützung in der Bevölkerung finden. Er habe auf europäischer Ebene vorgeschlagen, den einzelnen Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang größere Spielräume einzuräumen. Zur Frage nach der Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine als Teil einer Friedenslösung sagte Scholz, es sei „völlig verfrüht und der völlig falsche Zeitpunkt, diese Diskussion jetzt zu führen“.

Er sei „sogar ein wenig irritiert“ über diese Debatten, fügte der Kanzler hinzu. „Hier wird über die Köpfe der Ukraine hinweg über das Ergebnis von Friedensgesprächen, die nicht stattgefunden haben, zu denen die Ukraine nicht Ja gesagt hat und nicht mit am Tisch gesessen hat, über mögliche Varianten von Ergebnissen gesprochen. Das ist höchst unangemessen“, so der Kanzler. „Wir wissen gar nicht, was das Ergebnis sein wird.“

Scholz sagte weiter: „Wir sind noch nicht beim Frieden, sondern mitten in einem brutal von Russland vorgetragenen Krieg, der ohne Rücksicht weiter vorangetrieben wird.“ Die Ukraine müsse ihren Weg in die Europäische Union „weitergehen können“. Das Land müsse seine Demokratie und Souveränität verteidigen und seine „eigene starke Armee“ erhalten können. „Diese Dinge stehen nicht zur Verhandlung an. Und das klarzumachen, ist, glaube ich, wichtig für uns alle.“

Scholz betonte zudem, dass es „keine Aufteilung der Sicherheit und der Verantwortlichkeit zwischen Europa und den USA“ geben dürfe. Die Nato beruhe darauf, gemeinsam vorzugehen, mahnte der Kanzler. Das dürfe nicht infrage gestellt werden. US-Präsident Donald Trump hatte am vergangenen Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geführt – ohne sich vorab mit den Europäern abzustimmen.

„Wir werden die Ukraine weiter unterstützen“, sagt Scholz

Scholz betonte, das Treffen in Paris sei nicht das Format, in dem Entscheidungen getroffen würden. Das geschehe im Europäischen Rat und in der Nato. Der SPD-Politiker sprach von einem „notwendigen, richtigen, informellen Miteinandersprechen“. „Für uns ist sehr klar: Wir werden die Ukraine weiter unterstützen und sie muss und kann sich auf uns verlassen“, so Scholz. Einen Diktatfrieden dürfe es nicht geben. Deshalb sei man „sehr eng abgestimmt“ mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Der französische Staatschef Emmanuel Macron hatte am Montag zu dem Treffen europäischer Spitzenpolitiker in Paris eingeladen. Neben Scholz nahmen daran unter anderem auch die Regierungschefs aus Großbritannien, Italien und Polen teil. Auch Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen waren dabei.