Selbst Zweckoptimismus erscheint nach dem Treffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj in Florida deplatziert. Ob sich die USA und die Ukraine in Einzelfragen eines 20- oder 28-Punkte-Programms zu 90 oder 95 Prozent geeinigt haben, tut relativ wenig zur Sache. Erst wenn Russland in direkte Verhandlungen eingebunden und dazu bereit ist, kann sich das ändern. Die USA und die Ukraine sind vom Verhältnis her bestenfalls Konfliktparteien – Russland und die Ukraine hingegen Kriegsparteien.
Für Russland gibt es nach wie vor Positionen, bei denen Kompromisse oder Konzessionen ausgeschlossen sind. Dies gilt für ukrainische Gebietsabtretungen, einen rechtsverbindlich verankerten Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft für alle Zeit und vertragliche Regelungen bis hin zu einem gegenseitigen Gewaltverzicht. Nur so ist für Staatschef Wladimir Putin eine Rückkehr zu Verhältnissen auszuschließen, wie sie vor dem Ukraine-Krieg immer brisanter wurden.
Auch darf bei alldem die Lage an den Fronten nicht ausgeklammert werden. Welcher Frieden erreicht werden kann, hängt auch davon ab, inwieweit militärischen Kräfteverhältnissen Rechnung getragen wird. Wer die Geschichte bemüht, dem kann schwerlich verborgen bleiben, dass Kriege immer dann beendet wurden, wenn das der Fall war.
Legt man all das zugrunde, bietet das Treffen von Mar-a-Lago wenig Anlass zu der Annahme, dass die Kampfhandlungen in Kürze enden. Im Gegenteil, selbst mögliche Eskalationsszenarien bleiben eine latente Gefahr und gehen über den unmittelbaren Kriegsschauplatz hinaus.
Selenskyj und eine wacklige EU
Um das zu verdeutlichen, sei darauf verwiesen, dass Wolodymyr Selenskyj vor den Sondierungen mit Donald Trump sich des Rückhalts von elf vorwiegend europäischen Unterstützer-Staaten versichert hat. Das mochte aus optischen Gründen geraten sein, hatte aber weder die Substanz noch Geltungskraft, um den US-Präsidenten zu beeindrucken oder zu beeinflussen.
Schließlich hatte Europa Selenskyj gerade im Regen stehen lassen. Noch kurz vor dem EU-Gipfel am 18. Dezember hatte er seinen Anspruch auf die 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte verkündet. Dann jedoch erwies sich die EU als außerstande, weil in ihrer Mehrheit nicht willens, ihm die Gelder darzubieten. Das Risiko wurde als zu hoch empfunden, so sehr sich auch der deutsche Kanzler dafür einsetzte, es einzugehen.
Belgiens Premier Bart De Wever erklärte die getroffene Entscheidung mit einem Satz, der alles sagte und dem nichts hinzuzufügen war: „Die Vernunft hat gesiegt.“ Für Friedrich Merz mehr als eine rhetorische Klatsche, die es in sich hatte, aber den deutschen Kanzler mitnichten animierte, ausnahmsweise einmal innezuhalten.
„Sicherheitsgarantien“ laufen auf ein NATO-Reglement ohne NATO-Mitgliedschaft hinaus
Stattdessen war vor dem Florida-Gipfel wieder die konzertierte Aktion mit Selenskyj fällig, um den Eindruck zu erwecken, bestimmte Positionen durchsetzen zu können. Dabei wurde und wird mit Risiken laviert, die weit über die Unwägbarkeiten beim Griff nach russischen Staatsgeldern hinausgehen.
Selenskyj und Merz hielten sich an Punkte aus einem komplexen Verhandlungstableau, das in Mar-a-Lago auf dem Tisch liegen sollte. Etwa den Verweis auf Sicherheitsgarantien für Kiew, die einem in Artikel 5 des NATO-Vertrages verankerten Beistandsgebot folgen.
Der übliche mediale und politische Geleitschutz hofierte dies als Minimum, welches der Ukraine zugestanden werden müsse. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Maximum, sprich: ein NATO-Reglement ohne NATO-Mitgliedschaft. Wer das allen Ernstes durchsetzen will, setzt (oder hofft) darauf, dass Russland dem niemals zustimmen wird. Wozu hätte es diesen Krieg führen sollen, wenn es danach NATO-Bindungen für die Ukraine gibt, die sich in einer Kernfrage der Allianz nicht von einer direkten Präsenz in der NATO unterscheiden?
Was genau war der Plan B für die Friedensverhandlungen?
Die US-Seite dürfte sich dessen bewusst sein und derartige Sicherheitsgarantien nicht eingehen wollen (andere möglicherweise durchaus). Die Berliner Ukraine-Konferenz Mitte Dezember hatte eine europäisch geführte, multinationale Truppe für die Ukraine favorisiert, allerdings das Eingeständnis vermieden, dass ein solches Vorhaben an den Beistand und die Assistenz der USA gebunden sei.
Gab es deshalb einen „Plan B“? Offiziell war davon keine Rede, was nichts daran ändert, dass der in der Luft liegt, sofern man solcherart Sicherheitsgarantien ins Auge fasste. Weil die Russland nicht akzeptieren wird – nicht einmal als Verhandlungsgrundlage – kann ein „Plan B“ nur darin bestehen, dass „die Europäer“, soweit sie zur Koalition der Ukraine-Willigen gehören, gegenüber Russland kriegsfähig und kriegswillig sein wollen. Die Option, den Krieg durch einen Verhandlungsansatz zu verlängern, der zum Scheitern verurteilt ist, ergibt nur dann einen Sinn, wenn ihn die Ukraine nicht mehr allein führt. Nur dann wäre eine Kriegswende denkbar. Nur mit welchen Konsequenzen?
USA werden alles tun, um zu verhindern, dass die NATO in einen Krieg mit Russland gerät
In einer solchen Eskalation besteht beim Thema Sicherheitsgarantien das von Merz und Selenskyj in Kauf genommene Risiko. Man könnte auch sagen: das Dilemma für all jene, die den Krieg nur dann beenden wollen, wenn sie ihn dadurch nicht verlieren.
Dies gilt für die Ukraine ebenso für das Pro-Ukraine-Lager in der EU, letztlich aber für den gesamten europäischen Kontinent – auch für die USA. Sie können den Ukraine-Konflikt nicht zur rein europäischen Angelegenheit erklären und einen Kriegsschauplatz Europa sich selbst überlassen. Daher wird die Trump-Regierung mit aller Macht zu verhindern suchen, dass die NATO in einen Krieg mit Russland gerät oder zieht. Sie könnte sich daraus schwerlich heraushalten. Allein die US-Militärpräsenz in Europa würde jede US-Neutralität ausschließen.
Gemessen an dieser Konstellation brachte das Treffen von Mar-a-Lago auf alle Fälle einen Zeitgewinn. Ein Durchbruch freilich war es nicht.