Es geht Merz darum, wie man in fünf bis zehn Jahren auf diese heutige Zeit blicke. Seine Antwort auf Protektionismus, auf „Make America great again“, auf den Krieg in der Ukraine („der dauert schon länger als der Zweite Weltkrieg”), auf Künstliche Intelligenz und Globalisierung ist letztlich Europa. Es sei nicht die europäische Bürokratie gemeint, nicht der Kontinent als solcher, sondern ein Wertefundament, das Christentum, die Aufklärung, große Literatur, Musik und Kunst, die hervorgebracht worden sei. Dafür gibt es viel Applaus in der Europahalle in Trier, sogar Bravo-Rufe. Die eigene Beschreibung als „Außenkanzler“ schiebt Merz erst etwas von sich weg, widerlegt sie dann aber nicht, wenn er sagt, dass Außenpolitik Wirtschaftspolitik sei, die dem deutschen Wohlstand diene. Mehrmals grenzt er sich von „diesen Populisten“ der AfD ab, die die europäischen Werte bedrohten.
„Wir werden eher mehr Migration brauchen als weniger“
Merz hebt in seiner Rede den Stellenwert von Migration für Deutschland hervor. Ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen und ein Autokonzern wie Mercedes seien „nicht denkbar ohne Migranten“. „Wir werden eher mehr brauchen als weniger“, sagte Merz angesichts der demographischen Entwicklung. Die „systematische Einwanderung in die Sozialsysteme“ habe man unter anderem durch die Grenzschließung beendet. Trotzdem sei ihm auch wichtig, so Merz: „Auch Flüchtlinge müssen in Deutschland ihren Platz haben.“
Als Erfolg der ersten zehn Monate der Bundesregierung nennt der Bundeskanzler das Steuerbefreiungsgesetz, das zu hohen Investitionen in Unternehmen führe. Die Debatte um die Erbschaftssteuer, die die SPD zum Jahresbeginn eröffnet hatte, nennt Merz „verheerend“; es müsse, „liebe Sozialdemokraten“, im Hinblick auf den Mittelstand weiterhin zwischen Betriebs- und Privatvermögen unterschieden werden, damit Arbeitsplätze erhalten blieben.
Vom Auftritt des Kanzlers erhofft sich die CDU in Rheinland-Pfalz Aufwind für die entscheidende Phase des Wahlkampfes, die mit dem Ende der Fastnacht und des Karnevals beginnt. Damit verbunden ist auch der Wunsch, weniger von bundespolitischen Debatten begleitet zu werden.
Den Vorstoß, die „Lifestyle-Teilzeit“ zu begrenzen, nannte Spitzenkandidat Gordon Schnieder rasch eine „Schnapsidee“ und wollte sich davon absetzen. Die Streichung von Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen, eine Forderung des Wirtschaftsrats, welcher der CDU nahesteht, habe „auch Schaden in der eigenen Partei“ angerichtet, sagte Schnieder am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Mittwochmorgen. Der CDU-Landtagskandidat für das Trierer Umland, Johannes Kölling, berichtete, dass er häufig auf die Vorschläge angesprochen werde. „Eigentlich wollen wir darüber sprechen, was in unserem Land schiefläuft und wie wir das ändern, müssen uns aber stattdessen verteidigen“, sagte Kölling.
Merz deutet an, bei nächster Bundestagswahl wieder kandidieren zu wollen
Die CDU in Rheinland-Pfalz bemüht sich, die seit 35 Jahren regierende SPD in die Defensive zu bringen. Bei den Themenfeldern Gesundheits- und Bildungspolitik, in denen es deutliche Defizite gibt, gelingt das bislang nicht. Von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) forderte Schnieder nun, sich stärker von linkem Antisemitismus zu distanzieren und deshalb eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen. Erstmals könnte die Partei in den rheinland-pfälzischen Landtag einziehen. Wer die SPD wähle, bekomme linke Standort- und Wirtschaftspolitik, warnte Schnieder Wechselwähler.
Vieles spricht für die Bildung einer Großen Koalition nach der Landtagswahl. Je nachdem, wer vorn liegt, CDU oder SPD, entscheidet sich auch, wer Ministerpräsident wird. Zuletzt sank der Vorsprung der CDU in einer Umfrage vor der SPD auf drei Prozentpunkte.
Kanzler Friedrich Merz kündigt bei seiner Rede in Trier an, in fünf Jahren für die Wiederwahl von Gordon Schnieder werben zu wollen. Er selbst wolle dann noch im Amt sein. Indirekt deutete er damit an, dass er auch bei der nächsten Bundestagswahl antreten will. Als Merz im Publikum kurz Irritation vernahm, sagte er, er wolle „noch längere Zeit“ Kanzler sein. Selten erzähle er etwas aus seiner Familie, aber sein Vater sei kürzlich 102 Jahre alt geworden.
Source: faz.net