Die Schwarzen-Parteitag: Der neue Merz-Sound

Gleich drei Mal steht am Eingang zur Halle 4 der Stuttgarter Messe ein Plakat mit der Aufschrift „Wir haben von Tag 1 an eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik vollzogen.“ Was in der Wirtschafts- und Sozialpolitik seit dem Amtsantritt der von Friedrich Merz geführten Bundesregierung Anfang Mai passiert ist, hebt die CDU auf ihrem Parteitag nicht so sehr hervor. Zu offensichtlich wäre die Differenz zwischen der im Wahlkampf angekündigten „Wirtschaftswende“ und dem bisher Beschlossenen.

Eine Reformrede für eine „Agenda 2030“ – auf die nicht alle, aber viele in der Partei nach wie vor hoffen – hielt der Kanzler und CDU-Chef in Stuttgart nicht. Vielmehr ein Plädoyer gegen das Schwarzmalen der wirtschaftliche Lage. „Wir sind die Partei der Zuversicht für Deutschland“, sagte Merz – was nicht zufällig wie eine Replik auf den Tonfall der AfD klang.

Er verwies auf die gestiegenen Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland, auf bessere Daten zur Industrieproduktion und zu den Exporten, auf den Innovationsgeist, der sich im Mittelstand zeige. „Die Wirtschaft kommt langsam aus dem Tal heraus, wir wachsen wieder.“ Vieles aus dem Koalitionsvertrag habe man schon angepackt. Nun „werden wir die zweite Stufe zünden, weiter Reformen machen“. Die Lockerung der Schuldenbremse direkt nach der Bundestagswahl verteidigte Merz. „Mehr als im letzten Jahr“ sei er davon überzeugt. Die Delegierten reagierten auf diese Aussage nur mit spärlichem Applaus.

Inhaltlich etwas tiefer ging Merz auf das Thema Rente ein, ohne – wie seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche es oft macht – konkret eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu fordern. Es gebe „ein hartes Brett zu bohren“, ein Paradigmenwechsel sei nötig. Zugleich sagte Merz aber auch: „Reformieren bedeutet eben nicht: Zusammenstreichen und das war’s. Das ist jedenfalls nicht mein Verständnis und auch nicht die Tradition unserer Partei.“ Die Debatten mit der SPD seien anstrengend. Beide Seiten dürften nicht „ritualhaft“ die Vorschläge des anderen zurückweisen.

Im Vorfeld des Parteitags hatte es ein hektisches Hin und Her gegeben, welche Anträge zur Wirtschaftspolitik in Stuttgart beschlossen werden sollten und vor allem: mit welchen Formulierungen. Die Vorstöße des Wirtschaftsflügels, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken und die deutschen Klimaziele abzuschwächen, wurden deutlich entschärft. Dafür schrieb die Mittelstands- und Wirtschaftsunion auf Wunsch der Parteispitze noch schnell einen Antrag, der die Forderung von Generalsekretär Carsten Linnemann in Schriftform goss, wonach der Spitzensteuersatz erst bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 80.000 greifen soll. Merz ging in seiner Rede indes nicht näher auf seine Vorstellungen der künftigen Steuerpolitik ein.

Der Antrag selbst lässt mehr Fragen offen, als er Antworten gibt. Bis wohin soll der Grundfreibetrag künftig reichen? Das ist der Teil des Einkommens, der zur Existenzsicherung notwendig ist und bei allen unbelastet bleibt. Wie soll die erste Progressionszone aussehen? Das ist der Teil im Steuertarif, der nach dem Grundfreibetrag einsetzt und dann schnell steigt. Für die ersten Euro oberhalb des Grundfreibetrags verlangt der Fiskus 14 Cent, später steigt die Belastung dann auf 24 Cent. Bei 18.000 Euro endet derzeit die zweite Progressionszone. Hier steigt die Belastung mit jedem zusätzlich verdienten Euro zwar weiter, aber langsamer als vorher. Das geht so lange, bis der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erreicht wird. Das ist in diesem Jahr bei 69.879 Euro der Fall. Was über 277.826 Euro hinausgeht, wird mit dem Reichensteuersatz von 45 Prozent besteuert.

Wie sich die CDU den künftigen Tarifverlauf vorstellt, skizziert sie bislang noch nicht. Nur so viel: Der Tarif solle, „aufgrund der Haushaltslage ggf. auch in Stufen“, im ganzen Verlauf abgeflacht werden. In dem Antrag zum Linnemann-Vorstoß steht auch, dass der Spitzensteuersatz weiter bei 42 Prozent liegen soll – ein Wink in Richtung der SPD, die für eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen oben gerne mehr verlangen würde.

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats Monika Schnitzer hält die Debatte um die 80.000 Euro für wenig zielführend. Mit Verweis auf Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung taxiert sie die zu erwartenden Kosten für den Fiskus auf einen zweistelligen Milliardenbetrag im Jahr, während eine Durchschnittsfamilie gerade mal um 13 Euro monatlich entlastet würde. „Um Durchschnittsverdiener zu entlasten, ist es am dringendsten, den Anstieg der Lohnnebenkosten beziehungsweise Sozialbeiträge zu reduzieren“, sagte Schnitzer der F.A.Z. „Das kann man am besten durch Effizienzsteigerungen im Sozialversicherungssystem, zum Beispiel eine Krankenhausreform, erreichen. Unser Gesundheitssystem ist teurer als das anderer Länder, ohne dass die Lebenserwartung höher wäre.“

Eine entscheidende Frage wird sein, was die CDU mit dem Knickpunkt zwischen der ersten und zweiten Progressionszone vorhat: Will sie ihn dort belassen, wo er ist, ihn grafisch gesehen nach rechts verschieben oder ihn ganz streichen, um vom Grundfreibetrag bis zum Spitzensteuersatz eine Linie ohne Knick durchziehen zu können? Eine konstant steigende Belastung sähe nach einer sauberen Lösung aus – hätte aber den Nachteil, dass dies für den Fiskus extrem teuer wäre, insbesondere wenn der Spitzensteuersatz erst gut 10.000 Euro später als heute greifen soll. Schätzungen kommen in diesem Fall auf eine Größenordnung von 40 Milliarden Euro.

Wenn unten der Steuertarif gesenkt wird, profitieren auch Spitzenverdiener. Wer das nicht will, muss wie die SPD oben die Belastung verschärfen. Das lehnt die Union (noch) ab. Doch im Jahr 2023 gab es in der CDU selbst schon einmal Überlegungen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen – wenn zugleich der Solidaritätszuschlag, den Gutverdiener immer noch zahlen müssen, entfiele. Dieser Plan wurde aber nach harschem Protest aus der Wirtschaft schnell wieder fallengelassen.

Die staatlichen Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen für Spitzenverdiener sind ohnehin überschaubar. Eine Erhöhung des Reichensteuersatzes um einen Prozentpunkt steigert nach einer Faustformel des Bundesfinanzministeriums das Steueraufkommen gerade einmal um eine Milliarde Euro. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um einen Prozentpunkt (auf 43 Prozent) brächte dem Fiskus zwei Milliarden Euro mehr ein. Zuletzt gab es rund 2,8 Millionen Einkommensteuerpflichtige, die mit dem Spitzensatz belastet wurden. Mit gut 30 Prozent des zu versteuernden Einkommens trägt diese Gruppe 47 Prozent zu den Einnahmen aus der Einkommensteuer bei.