Die Parteispitze der Linken hat sich von einem israelkritischen Beschluss der Parteijugendorganisation Solid distanziert. „Im Parteivorstand herrschte eine sehr breite Einigkeit darüber, dass der verabschiedete Antrag inhaltlich nicht mit den Positionen der Linken vereinbar ist“, teilten die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken mit.
Der kritisierte Beschluss mit dem Titel „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ wurde beim Bundeskongress der Linksjugend Solid am vergangenen
Wochenende mit
rund 70 Prozent angenommen. Darin ist die Rede von einem
„kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts“. Dieser drücke sich seit „seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete
und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen“ aus. Dem Staat Israel wirft die Linksjugend ein Apartheidsystem und die Verübung eines Genozids in Gaza vor.
Parteispitze sieht Israels Existenz delegitimiert
Die Parteispitze verwies in ihrer Kritik auf die Beschlusslage der Bundespartei. Diese sei eindeutig: „Die Kritik der aktuellen israelischen Regierungspolitik ist absolut notwendig. Sie darf jedoch niemals den Schutz jüdischen Lebens infrage stellen oder die Existenz Israels delegitimieren.“
Laut einem Bericht der Welt hatten zuvor auch 17 Bundestagsabgeordnete der Linken in einem Brief an die Partei- und Fraktionsspitze gegen den Beschluss der Linksjugend protestiert. Unter ihnen seien auch die früheren Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Gregor Gysi gewesen.
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