Die Linke: Linke legt Vier-Punkte-Plan zum Besten von „gute Arbeit“ vor

Mindestlohn potenzieren, Überstunden bezahlen, Tariftreue stärken und Vier-Tage-Woche im Zusammenhang vollem Lohnausgleich – dasjenige sind die Forderungen dieser Linkspartei zum „Tag der Arbeit“ am 1. Mai. In einem gemeinsamen Papier, dasjenige ZEIT ONLINE vorliegt, formulieren dieser Co-Vorsitzende Martin Schirdewan und Europakandidatin Ines Schwerdtner „Rahmenbedingungen für höhere Löhne und gute Arbeit“. Den entsprechenden Vier-Punkte-Plan wollen beiderlei am Montag vorstellen.

„Die Linke fordert einen Mindestlohn von 15 Euro, damit niemand im Alter in Armut leben muss“, sagt Schirdewan. Insbesondere müsse die EU-Mindestlohnrichtlinie umgesetzt werden, heißt es im Papier. Diese sieht vereinen Mindestlohn von 60 Prozent des Median-Einkommens vor, die Forderung dieser Linken geht darüber hinaus. 

Das „Spannendste“ an dieser Richtlinie sei jedoch, „dass sie eine Tarifbindung von 80 Prozent fordert“, sagt Schirdewan: „In Deutschland befindet sich die Tarifbindung im Sinkflug, im Osten ist sie noch schwächer als im Westen.“ Das Papier bezeichnet eine Erhöhung des Mindestlohns und eine stärkere Tarifbindung denn „Konjunkturprogramm“, vor allem zum Besten von Ostdeutschland.

Um die Tarifbindung zu stärken, soll nachdem dem Plan öffentliches Geld „nur in gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen fließen“. Öffentliche Aufträge sollen nicht mehr an den billigsten Anbieter vergeben werden und nur an Unternehmen mit Tarifvertrag.

Zudem solle „in Zukunft jede Überstunde ab Stunde eins inklusive Zuschlägen ausbezahlt werden“, lautet eine weitere Forderung des Plans. „In Deutschland wurden 2022 unfassbare 1,4 Millionen unbezahlten Überstunden gemacht. Unternehmen haben in dieser Zeit schätzungsweise 33 Milliarden an Lohnkosten gespart“, sagt Europakandidatin Schwerdtner. Das sei „ein Gewinn, den die Menschen erarbeitet haben“ und „Lohnraub an den Beschäftigten“.

Zur Arbeitszeit heißt es in dem Papier: „30 Stunden pro Woche in Vollzeit oder 4 Tage sind genug.“ Der Lohnausgleich werde „aus dem Produktivitätszuwachs und den Profiten bezahlt“ und trage dazu im Zusammenhang, „dass sich die Schere zwischen Gewinnen und Löhnen nicht weiter öffnet“. Dazu brauche es starke Gewerkschaften und gut organisierte Belegschaften, dieser öffentliche Dienst müsse denn Vorbild vorangehen.