Die Lage am Morgen: das Landratsamt in Sonneberg , der Kreml nach dem Aufstand , Deutschlands »Hitzeschutzplan«

Nach der Wahl

Heute wird sich das politische Berlin vor allem mit zwei großen Fragen beschäftigen: Wie geht es weiter in Russland? Und was hat Thüringen, was hat die Wahl eines AfD-Landrats mit uns hier in der Hauptstadt zu tun?

Auf die zweite Frage könnte der Versuch einer Antwort lauten: Alles und nichts. Alles, weil der Erfolg von AfD-Mann Robert Sesselmann in Sonneberg auch mit der Angst vor und dem Brass auf die vielen Geflüchteten, das Heizungsgesetz und die Grünen insgesamt zu tun haben dürfte. Vielleicht gab die Ampel dem AfD-Mann also den entscheidenden Schub.

Man könnte aber auch sagen, dass dieser Sieg wenig mit der Bundesregierung zu tun hat, weil die Grundlage dafür vor langer Zeit gelegt wurde. Ist es die Schuld eines Robert Habeck, wenn im Landkreis Sonneberg nur 59,6 Prozent der Wahlberechtigten sich beteiligen? Oder wenn vielen Thüringern egal ist, dass der Verfassungsschutz die AfD als »gesichert rechtsextrem« einstuft?

Die Normalisierung der AfD im Osten konnte ich schon 2018 beobachten, bei einem politischen Aschermittwoch der AfD in der Sächsischen Schweiz. Auf der Ehrentribüne traf man viele Geschäftsleute aus der Region, die man eher bei der CDU erwartet hätte.

Landrat Sesselmann wurde auch in seinem Landkreis geboren und ist kein West-Import, wie AfD-Chefideologe Björn Höcke oder der zum Ordinären neigende Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, den die »Welt« mal treffend beschrieb als Typus »gealterter Türsteher«.

In Sesselmanns sechs Jahren Amtszeit wird er natürlich nicht die Russland-Sanktionen abschaffen, die deutschen Grenzen schließen oder die »Frauen vor dem Islam schützen« können, wie er auf Wahlplakaten tönt. Aber er wird vielleicht bei der Müllentsorgung oder in Kitas auch keine sichtbaren Schäden anrichten, womöglich sogar sichtbare Verbesserungen. Sodass die Leute in Sonnebergs Nachbarschaft sich sagen könnten: »Guter Mann! Geht doch mit der AfD!«

Wie arbeitet man gegen dieses Gefühl? Das scheint mir für die etablierten Parteien die wichtigste Herausforderung dieser Zeit zu sein.

• AfD-Sieg in Thüringen: Ein Landkreis mit hohen Risiken 

• SPIEGEL-Leitartikel: Diese Wahl ist ziemlich egal 

Nach dem Putschversuch

Wie geht es weiter im Machtkampf zwischen dem Kreml und Jewegenij Prigoschin, dem Boss der Wagner-Privatarmee? Bleibt es heute wieder so unheimlich still, nach dem Beinahe-Bürgerkrieg von Samstag?

Westliche Regierungen erhalten zwar Geheimdienstinformationen, aber letztlich dürften alle im Nebel stochern, was wirklich geschieht in Moskau. Heute tun sie das immerhin gemeinsam: Die EU-Außenminister treffen sich in Luxemburg, dafür hat die deutsche Vertreterin Annalena Baerbock eigens eine Südafrikareise abgekürzt.

Verteidigungsminister Boris Pistorius wiederum fliegt nach Vilnius, um mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Übung »Griffin Storm« zu beobachten, an der auch etwa 1000 Bundeswehrsoldatinnen und Soldaten die Verteidigung der NATO-Ostflanke trainieren.

Unser Kollege Aleksandar Sarovic wird heute für Sie analysieren, was die letzten 48 Stunden für den Krieg in der Ukraine bedeuten könnte. Zwar habe sich die Front nicht nennenswert verschoben, schrieb er mir. »Doch das jüngste Chaos hat die Ukrainer in ihrem Glauben bestärkt, dass das Regime in Moskau brüchig ist und sie den Krieg gewinnen werden.«

Der Weg dahin sei aber lang, so Sarovic, und ein in die Enge getriebener Putin könnte auf den Aufruhr daheim mit Eskalation im Nachbarland reagieren – womöglich gar mit einem Anschlag auf Europas größtes Atomkraftwerk in der Region Saporischschja. Laut einer Warnung des ukrainischen Militärgeheimdienstes hätten die russischen Besatzer mit Sprengstoff bepackte Militärtechnik in der Nähe zweier Reaktorblöcke platziert. Droht nach dem Anschlag auf den Kachowka-Staudamm also die nächste, noch größere Katastrophe?

Unsere Russlandexpertin Christina Hebel hat derweil für Sie die fünf »größten Fragezeichen« rund um den Aufstand geklärt, etwa: Wo ist Prigoschin jetzt?

• Fünf Fragen zu Prigoschins Aufstand: Ein Blußvergießen ist abgewendet – und jetzt? 

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Wie aus Putins Koch Putins Feind wurde: Mit der Wagner-Revolte ist ein langer Streit in Gewalt umgeschlagen. 

• Prigoschins Kurzaufstand: Ein Deal, der Putins Schwäche offenbart 

• Kritik an öffentlich-rechtlicher Berichterstattung nach Wagner-Aufstand: Menschen, die auf Fernsehröhren starren wollen.

Nach uns die Sintflut

Heute reden Politiker über das Wetter und Beamten über das Klima. In Berlin lädt Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum Auftaktgespräch für einen »Hitzeschutzplan«, an dem er arbeitet: Ärztinnen und Pfleger, Beamte aus Kommunen und Ländern, Expertinnen und Experten aus Sozialverbänden, Wissenschaft und Praxis treffen sich bei Lauterbach. Sie arbeiten an einem Konzept, wie man die Deutschen, vor allem vulnerable Gruppen wie Alte, Kranke oder Schwangere besser vor Hitzewellen warnen und schützen kann.

Auch wenn man das Wetter nicht mit dem Klima gleichstellen kann, wächst die Zahl der Hitzetage infolge des Klimawandels.

Derweil wird der Europäische Rechnungshof heute seinen Bericht zu den Klima- und Energiezielen der EU veröffentlichen. Das tut die Behörde in Luxemburg regelmäßig, und für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind die Termine nicht immer angenehm. In der Vergangenheit hat der Rechnungshof sich mehrfach kritisch mit der europäischen Klimapolitik befasst, vom Emissionshandel über die Gasinfrastruktur bis zur Batterieindustrie für Elektroautos.

Im vergangenen Jahr legten die Prüfer etwa einen Sonderbericht über die Klimaausgaben im EU-Haushalt vor, und warfen der Kommission vor, ihre Politik schönzurechnen. Die angeblichen Ausgaben für Klimaschutz seien um mehr als 70 Milliarden Euro zu hoch angerechnet worden, monierten die Beamtinnen und Beamten, tatsächlich sei das Geld nicht immer in klimarelevante Vorhaben geflossen.

• Bericht des Europäischen Rechnungshofs: Europas Batteriestrategie droht zu scheitern

Nach dem Diesel-Skandal

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sind heute mal wieder Diesel-Festspiele: Das höchste deutsche Zivilgericht befasst sich mit mehreren Fragen rund um die Aufarbeitung des Skandals um verbotene Abschaltvorrichtungen für die Abgasreinigung bei Dieselwagen.

Die Runde der zuständigen Richterinnen und Richter, mittlerweile als »Diesel-Senat« bekannt, wird klären, wie hoch die Hürden für Schadensersatzansprüche der Kunden gegenüber den Autobauern sind. Der Europäische Gerichtshof hatte diese Hürden für Kunden zuletzt niedriger angesetzt als die Karlsruher Richter, nun muss der BGH entscheiden, wie sich das Luxemburger Urteil auf die eigene Rechtsprechung auswirkt. Konkret geht es um drei Klagen von Kunden gegen VW, Audi und Mercedes.

Außerdem befassen sich die Richter mit juristischen Streitfragen um die Abtretung von »Dieselgate«-Schadensersatzansprüchen an eine Finanzierungsbank.

Hier geht’s zum aktuellen Tagesquiz

Die Startfrage heute: Bei welcher Bundestagswahl übersprang die AfD erstmals die Fünf-Prozent-Hürde?

Gewinner des Tages…

…ist Timothy Shriver, 63, Neffe von John F. Kennedy und Vorsitzender von »Special Olympic International«, der Organisation, die die gleichnamigen Sportwettkämpfe für Menschen mit geistiger Behinderung ausrichtet, die soeben in Berlin zu Ende gegangen sind.

Das Timing für Shrivers Besuch in der Hauptstadt hätte nicht besser sein können, denn heute jährt sich zum 60. Mal die berühmte Rede seines Onkels John F. Kennedy vor dem Schöneberger Rathaus (»Ich bin ein Berliner!«). Der Neffe Shriver hielt denn auch am Wochenende selbst eine Rede auf einem Bürgerfest, das den Jahrestag von Kennedys Rede und das 75. Jubiläum der Luftbrücke für Berlin von 1948 bis 1949 markieren sollte.

Es war ein für diese Zeiten ungewöhnliches Fest: sehr politisch und zugleich sehr fröhlich. Obwohl Shriver, die US-Botschafterin Amy Gutmann und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner die deutsch-amerikanische Freundschaft beschworen und Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine forderten, gab es keine Trillerpfeifen und keine Schreierei, dafür von dem sonst so abgeklärten Berliner Publikum erstaunlich viel warmen Applaus.

Zweiter Gewinner ist für mich übrigens der Simultan-Übersetzer dieses Events, ein älterer Herr mit langer weißer Mähne, der mit großer Souveränität die englischen und deutschen Grußworte hin und her übersetzte – auch freihändig, ohne Manuskript. Da hat Deutschland schon ganz andere Performances erlebt, man denke an die legendäre Übersetzung einer Dankesrede von Michael Jacksons Schwester La Toya auf dem Semperopernball 2010 in Dresden  (»Er gab uns… 39! – Mein Bruder würde schreien!«).

• Special Olympic World Games: »Wir müssen dringend unser Verständnis von Leistung überdenken« 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Deutsche Außenpolitiker befürchten nach Aufstand noch aggressiveren Putin: Der Kampf gegen die Prigoschin-Söldner ist abgewendet, aber welche Spuren hat er hinterlassen? Außenpolitiker von Union, FDP, Grünen und SPD sagen: Putin wird noch brutaler agieren als zuvor – denn er hat etwas zu beweisen.

• Mit Tauchboot verunglückter Teenager wollte Weltrekord aufstellen: Für die lange Fahrt zum »Titanic«-Wrack habe sich Suleman Dawood einen Zeitvertreib überlegt, berichtet seine Mutter der BBC. Sein Vater sollte einen Rekordversuch mit der Kamera festhalten. Ob es dazu noch kam?

• Fünf Menschen ertranken am Wochenende beim Baden: Das heiße Wetter zieht die Menschen ans Wasser – leider baden viele in Gewässern, die nicht dafür geeignet sind. An diesem Wochenende konnten fünf verunglückte Schwimmer nur tot geborgen werden.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Finanzinvestoren wollen Öko-Energieinseln in die Nordsee pflanzen: Das hat es in deutschen Hoheitsgewässern noch nie gegeben: zwei künstliche Inseln für Ökostrom und grünen Wasserstoff, geplant vom Allianz-Konzern und einem dänischen Investor. Ein Booster für die Energiewende? 

• Tausenden schwerkranken Menschen droht das Heim: Mit neuen Regeln will die Bundesregierung Abzocke bei der Pflege von Beatmungspatienten verhindern. Nun fürchten viele Betroffene, von zu Hause in stationäre Einrichtungen gedrängt zu werden – darunter viele Kinder .

• »Das ist die teuerste Reise, die wir je gemacht haben«: Viele Familien müssen in diesem Sommer das Budget kürzen, andere bekommen schlicht weniger für das gleiche Geld. Drei Einblicke in Urlaubskassen und Ferienpläne .

• Steuerprüfer prüfen Großbetriebe und Topverdiener seltener: Betriebsprüfungen bei großen Firmen bringen dem Fiskus jährlich Milliarden an nachgezahlten Steuern ein. Doch die Frequenz ist nach SPIEGEL-Informationen deutlich gesunken – und damit auch die zusätzlichen Einnahmen .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Melanie Amann, Mitglied der Chefredaktion