Karl Lauterbachs Krankenhaus-Reform ist noch nicht ganz vom Bundeskabinett verabschiedet, da verschickt die Geschäftsführung des kommunalen Berliner Krankenhauskonzerns Vivantes am 14. Mai einen Brief an seine Beschäftigten. Vivantes habe im vergangenen Jahr „ein hohes Defizit“ erwirtschaftet. Deswegen arbeite die Geschäftsführung jetzt an einem „Sanierungs- und Neuausrichtungskonzept“, steht in dem per Mail gesendeten und dem Freitag vorliegenden Schreiben, „jeder Stein“ müsse „umgedreht“ werden, „Denkverbote“ dürfe „es nicht geben“.
Die Krankenhaus-Reform zwinge zu „zahlreichen Umstrukturierungen“. Viele Beschäftigte seien alarmiert, sagt Anja Voigt, Intensivpflegekraft und Betriebsrätin bei Vivantes. „Ich verstehe einfach nicht, warum die Geschäftsführung so ein Angstszenario schürt.“ Eine Anfrage des Freitag zu diesem Brief hat Vivantes nicht beantwortet.
Die Gewerkschafterin fühlt sich bedroht
Als Drohung gegen gewerkschaftlich Aktive versteht die Betriebsrätin den Satz „Wir werden jedoch auch mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen halbe Wahrheiten und ganze Lügen vorgehen, die (…) von Gruppen an die Öffentlichkeit lanciert werden“. Sie „habe das sehr persönlich genommen“, so Anja Voigt, „nicht als Person, aber in meiner Position als Betriebsrätin“.
Der Ton des Vivantes-Managements lässt an Margaret Thatchers Angriff auf den britischen National Health Service 1988 denken. Doch anders als bei der Spar-Premierministerin geht es bei Vivantes jetzt nicht um Outsourcing – die Ausgliederung von Betriebsbereichen ist dort längst geschehen –, sondern um verhindertes Insourcing: Die SPD in Berlin hatte im Koalitionsvertrag des schwarz-roten Senats die Wiedereingliederung der Klinik-Töchter zugesagt: „Die Koalition wird die Rückführung der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser schnellstmöglich durchführen. Die Rückführungen sollen faire Arbeitsbedingungen garantieren. Weitere Ausgliederungen oder Outsourcing von Leistungen in unseren Krankenhäusern wird es nicht geben.
Kommunale Krankenhäuser vom Profitdruck befreien
Doch sie will sich heute wohl nicht an das Versprechen erinnern lassen, so der Eindruck, den Voigt bei ihrem Besuch des Landesparteitags jüngst gewonnen hat: „Die Gesundheitssenatorin ist noch nicht mal zu uns rausgekommen, hat noch nicht mal das Wort an die Beschäftigten gerichtet.“ Und das, obwohl die SPD, die im Europawahlkampf „Gerechtigkeit“ plakatiert, im Bund wie im Stadtstaat dafür in der Kritik steht, Beschäftigten im Gesundheitssektor und überhaupt im öffentlichen Dienst düstere Zukunftsaussichten zu bescheren.
Eine tatsächlich auf „Gerechtigkeit“ ausgerichtete Politik würde jetzt die kommunalen Krankenhäuser vom Profitdruck befreien, statt sich mit Verweis auf Koalitionspartner, die Schuldenbremse und Sachzwänge rauszureden. Sie würde in die Gesundheitsversorgung investieren, statt Druck auf all jene überlasteten Pflegekräfte auszuüben, die überhaupt noch in diesem, ihrem Job geblieben sind.
Politik von unten
Nina Scholz schreibt in ihrer Kolumne Politik von unten unter anderem über Arbeitskämpfe und die so genannte Gig-Economy