Der Kanzler ist wieder ins Hintertreffen geraten. Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer, CO2-Preis, Stromsteuer, Tempolimit, Preisdeckel, Klimageld, Kartellrecht, Übergewinnsteuer, Tankrabatt – über Ostern konnte einem ganz blümerant werden vor so vielen Vorschlägen, wie die Folgen des Irankriegs für den Geldbeutel der Deutschen einzudämmen seien.
Was die Regierung will, wird sich laut Merz wohl nicht einmal schon am Sonntag zeigen, wenn der Koalitionsausschuss tagt. Immerhin: Merz meldete sich zu Wort. Es wäre auch seltsam gewesen, wenn Vizekanzler Lars Klingbeil an diesem Freitag zum „Krisengipfel“ ruft und Merz sich noch immer in Schweigen hüllt.
Worin besteht die Reformagenda?
Eine neue Krise ist es allerdings nicht, was Deutschland derzeit erlebt. Sie ist es allenfalls deshalb, weil sich die Ausläufer des Irankriegs in die Reformagenda der Regierung gedrängelt haben. Von der möchte man umso mehr wissen, worin sie denn nun besteht.
Was grün inspirierte deutsche Politik immer wollte, ist jetzt eingetreten: hohe Gas-, Öl- und Spritpreise als Anreiz für den Umstieg auf Elektrifizierung. Das können sich aber weder Privathaushalte noch Industrie leisten.
Wie wenig Verständnis dafür besteht, sieht man an den Reaktionen (auch aus der SPD) auf Reiches Kassandrarufe: Was laut Jürgen Trittin so viel wie eine Kugel Eis kosten sollte, kostet jetzt 36, bald schon 90 Milliarden Euro – pro Jahr. Merz will die Stromsteuer für alle senken. Für Unternehmen ist sie schon verringert worden.
Das ist ein Anfang, noch aber fehlen Hand und Fuß. Die Energiepolitik bleibt der Grund, warum Deutschland dahin geraten ist, wohin sein Zustand nun auch den Kanzler zieht: ins Hintertreffen.
Source: faz.net