Die Kranken- und Pflegekassen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Und das, obgleich die Beitragssätze in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind. In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gab es zu Jahresbeginn eine weitere Erhöhung, in der Pflege blieb sie nur deshalb aus, weil die Bundesregierung Augenwischerei betreibt: Sie stellt den Pflegekassen ein weiteres Darlehen zur Verfügung, von dem jetzt schon klar ist, dass es in den kommenden Jahren ebenso wenig zurückgezahlt werden kann wie die schon zuvor vergebenen Kredite.
Nun ist es keineswegs so, dass die Einnahmen sinken würden, im Gegenteil. In der GKV wachsen sie mit mehr als fünf Prozent. Nie zuvor hatten die Kassen, deren Zahl immer weiter sinkt, so viel Geld zur Verfügung wie derzeit. Trotzdem reicht es nicht aus, und trotzdem wird die Versorgung nicht spürbar besser: Die Lebenserwartung ist in Deutschland inzwischen geringer als im EU-Durchschnitt. Patienten klagen über lange Wartezeiten auf Praxistermine, immer mehr Krankenhäuser geraten in Finanzschwierigkeiten.
Es ist richtig, den irrsinnigen Kostenzuwachs zu überprüfen
Eigentlich müssten die Einnahmen mehr als auskömmlich sein. Denn nicht nur die Beitragssätze steigen, sondern auch die Zahl der Einzahler und jene Gehaltsschwelle, bis zu der Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Abgaben zahlen müssen, die Beitragsbemessungsgrenze. Die Diskussion um höhere Einnahmen, um weitere Belastungen der Unternehmen und der Versicherten, auch die Forderung nach höheren Bundeszuschüssen zielt in die falsche Richtung. Schon jetzt unterstützt der Steuerzahler das System mit 14,5 Milliarden Euro im Jahr.
Vielmehr müssen die Ausgaben runter. Sie klettern stärker als die Einnahmen, über denen außerdem ein Fragezeichen schwebt: In der schwachen Konjunktur wächst die Zahl der Sozialversicherungspflichtigen langsamer. Es ist daher richtig, den irrsinnigen Kostenzuwachs zu überprüfen.
Dazu gehört auch das stark wachsende Pflegebudget, das seinen Zweck, die Löhne zu erhöhen, längst erfüllt hat. Es gibt Hinweise darauf, dass die Kliniken das gut gemeinte Instrument inzwischen zweckentfremden. Dieser mögliche Missbrauch muss dringend durchleuchtet werden.