Die Folgen zum Besten von die Koalition: Das Problem welcher Konservative heißt SPD

Lag es nur an Özdemirs Enkeltrick? Man hätte fast meinen können, er sei nicht ein Grüner, sondern ein Nachkomme Adenauers. Oder war das Rehaugen-Video schuld? Oder bekam Hagel, der am Wahlabend ganz schnell die Flinte ins Korn warf, zu wenig Rückenwind aus dem Bund?

Mit diesen Fragen muss sich nun auch die CDU-Führung in Berlin beschäftigen. Sie hatte die Rückeroberung Baden-Württembergs als Auftakt zum Wahljahr fest eingeplant. Ein klarer Sieg dort hätte auch dem CDU-Chef und Bundeskanzler Merz gutgetan, der im ersten Amtsjahr so schlechte Umfragewerte hat wie Scholz in seinem letzten.

Merz kann es kaum jemandem recht machen. Für seine Gegner ist er das Schreckgespenst aus der Vergangenheit, das den Sozialstaat schleifen will. Viele seiner (einstigen) Anhänger sind dagegen enttäuscht, weil er nicht der Radikalreformer ist, den sie in ihm sehen wollten. Sie werfen ihm nicht ganz zu Unrecht vor, der SPD zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben und immer noch zu machen.

Der Kanzler gab mittlerweile selbst zu, dass er, jedenfalls was das Tempo angeht, zu viel versprochen hatte. Er hält aber daran fest, dass es entschlossene Reformen braucht, um das Land aus der Krise zu führen. Nur so kommt auch die CDU aus dem Tal der unbefriedigenden Wahlergebnisse und Umfragen heraus. Ein paar Bremser gibt es auch in der Union. Doch die sind nicht das Problem. Das Problem der Union heißt SPD.

Die hatte aus ihrem Niedergang in den vergangenen Jahren die falschen Schlüsse gezogen und sich aus Existenzangst an alte Glaubenssätze geklammert, die sie in der vielschichtigen Krisenlage des 21. Jahrhunderts in die Irre führen. Es ist nicht Merz, der in der Vergangenheit lebt – es sind die Funktionäre der SPD, die wie die Ideologen der Linkspartei und vom BSW glauben, man müsse sich nur um die „gerechte“ Verteilung des Wohlstands kümmern, nicht aber um dessen Erarbeitung.

Wird nun der Schock der Nahtoderfahrung in Baden-Württemberg die Sozialdemokraten dazu bringen, den Reformen zuzustimmen, ohne die Deutschland nicht seine Probleme lösen kann? Oder krallt die SPD sich im Überlebenskampf erst recht an den Ballast der anachronistischen Ansichten, der sie in die Tiefe zieht? Es wäre gut, wenn die Union bald wüsste, wohin die Reise des Koalitionspartners geht. Doch dazu müsste die SPD erst einmal zu sich selbst finden – in einer Phase, in der sie weniger denn je in ihrer Geschichte weiß, was ihr Selbst ist. Der Partei stehen lebhafte Diskussionen bevor.

Die wird es, zumindest hinter den Kulissen, auch in der Union geben. Die Sorge, in einer Koalition mit der SPD wegen der Verunklarung des eigenen Profils nur verlieren zu können, hat sich als berechtigt erwiesen. Leidet die SPD weiter unter Schwindsucht, kann sie nicht einmal mehr als Mehrheitsbeschaffer dienen. In der CDU wird daher noch öfter verlangt werden, auch andere potentielle Koalitionspartner im Auge zu behalten.

Einige liebäugeln schon lange (und jetzt erst recht) mit den Grünen, andere denken über das bisher Undenkbare nach, eine Annäherung an die AfD. Wird daraus eine Forderung, steht der CDU ein Richtungsstreit bevor, wie sie ihn noch nicht erlebte. Er könnte schon nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ausbrechen, wenn die AfD stärkste Partei wird und die CDU zum Tanz auffordert.