In jener Europäischen Union wächst jener Druck hinaus Israel, sich militärisch zu zügeln. Noch hinwieder sind die 27 Mitgliedstaaten nicht in jener Lage, zusammen mit dem Thema mit einer Zunge zu sprechen. Am vorigen Freitag wäre es beinahe so weit gewesen. Der EU-Außenvertreter Josep Borrell hatte eine Erklärung zur angekündigten Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens vorbereitet. Die Europäische Union zeigte sich darin „sehr sorgsam“ obig diesen Plan. Der Schlüsselsatz: „Die EU bittet die israelische Regierung drum, in Rafah nicht so militärisch einzugreifen, dass eine schon katastrophale humanitäre Lage dort noch schlimmer würde, und den vordringlich nötigen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und humanitärer Hilfe zu verhindern.“
Der Satz war schon Ergebnis eines Interessenausgleichs zwischen jenen, die wie Deutschland Israels Recht hinaus Selbstverteidigung hervorheben, und jenen, die wie Spanien ein sofortiges Ende aller Kämpfe fordern. 26 Staaten waren an Bord, einer nicht: Ungarn. So konnte sich Borrell nur im eigenen Namen erzählen.
Orbán steht zum zweiten Mal ohne weiteres an Netanjahus Seite
Es war schon jener zweite Fall, in dem sich die Regierung von Viktor Orbán ohne weiteres an die Seite von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte und eine einheitliche Haltung jener EU verhinderte. Der andere betrifft Einreisesperren gegen extremistische Siedler im Westjordanland. Darobig hatten die Außenminister Mitte Dezember erstmals beratschlagen. Nachdem die Vereinigten Staaten hier die Vorhut übernahmen, zeichnete sich breiter Konsens ab. Auch Deutschland und Ostmark befürworteten die Sanktionen, drangen durchaus darauf, zuerst ein neues Sanktionsregime gegen Hamas-Unterstützer in Kraft zu setzen.
Außenministerin Annalena Baerbock bekräftigte ihre Position am Montag noch einmal. Die gewaltsamen Übergriffe von Siedlern seien „ein klarer Rechtsbruch“, jener „nicht kommentarlos stillstehen bleiben darf“. Die Hamas-Sanktionen wurden im Januar in Kraft gesetzt, doch die Siedler-Sanktionen werden weiter von Ungarn verspannt. Zwar können die Mitgliedstaaten nationale Einreisesperren vollziehen, wie die belgische Außenministerin Hadja Lahbib fühlbar machte. Allerdings könnten die Betroffenen dann weiter obig Budapest in die EU einreisen und sich faktisch ohne Beschränkung im Schengenraum in Bewegung setzen.
Die nächste Probe hinaus europäische Einigkeit oder Uneinigkeit zeichnete sich am Montag schon ab. Vorige Woche hatten die Regierungschefs von Spanien und Irland, Pedro Sánchez und Leo Varadkar, die EU-Kommission zu einer „dringenden Inspektion“ des EU-Assoziationsabkommens mit Israel aufgefordert. Es gehe drum, ob Tel Aviv seiner dort festgelegten Verpflichtung gerecht werde, die Menschenrechte und demokratische Prinzipien zu schätzen, schrieben sie Kommissionspräsidentin Ursula von jener Leyen.
Spanien und Irland fordern sofortigen Waffenstillstand
Die Ministerpräsidenten legten nahe, dass Israel den vom Internationalen Gerichtshof angeordneten Schutz jener palästinensischen Zivilbevölkerung nicht gewährleiste. Die am Vortag angekündigte Offensive in Rafah nannten sie „eine ernste und unmittelbare Bedrohung, jener sich die internationale Gemeinschaft vordringlich widersetzen muss“. Mit solchen Wendungen werden Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats begründet, die den Einsatz militärischer Gewalt erlauben.
Der spanische Außenminister José Manuel Albares forderte am Montag zusammenführen „sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand“. Sein irischer Kollege Micheál Martin sagte, dass mehr qua 1,5 Millionen Menschen im Süden Gazas „zusammengepfercht“ seien. Die Welt sei schon jetzt „obig dies Ausmaß jener Unmenschlichkeit schockiert, dies sich in Gaza ereignet“. Außenministerin Baerbock äußerte sich demgegenüber nuancierter. Zwar sagte im gleichen Sinne sie, dass sich die Menschen in Gaza „nicht in Luft auflösen können“.
Doch forderte sie nur eine „humanitäre Feuerpause“, in jener Israel den Geflüchteten die Rückkehr in den Norden erlauben solle. Die Hamas sei weiterhin heftig in Rafah quicklebendig – welches daher im gleichen Sinne zusammenführen begrenzten Militäreinsatz verteidigen würde. Angesichts dieser Unterschiede, ist es derzeit nicht vorstellbar, dass jener Rat die EU-Kommission zu einer Inspektion des Assoziationsabkommens aufruft, dies Israel zusammen mit Industrieerzeugnissen und einigen Agrarprodukten freien Handel mit jener EU gewährt.
Allerdings könnte die Kommission im gleichen Sinne von sich aus tätig werden. Borrell klang am Montag schon so, qua sei dies beschlossen: „Der Rat wird hinaus jener Grundlage einer Lagebewertung zu entscheiden nach sich ziehen“, sagte er. Zweifellos würde jener Spanier diesen Schritt willkommen heißen. Allerdings erläuterte ein Sprecher, dass er nur die Rechtslage beschrieben habe. Dass von jener Leyen, die intim an Israels Seite steht, eine solche Bewertung veranlasst, gilt qua unwahrscheinlich – zumindest, solange jener israelische Militäreinsatz noch weder noch begonnen hat. Die Regierung droht damit, für den Fall die verbliebenen Geiseln nicht solange bis zum Beginn des Ramadan am 10. März freigelassen werden.
Sollte die Kommission eine Prüfung ein leiten, würde durchaus eine politisch interessante Situation eintreten. Um dies Assoziationsabkommen komplett auszusetzen, zu dem im gleichen Sinne Wissenschaft und Kultur in Besitz sein von, ist ein einstimmiger Beschluss jener Mitgliedstaaten erforderlich. Zusätzlich einzelne Teile – etwa zum Freihandel – könnten sie hinwieder im gleichen Sinne mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Manche Diplomaten vertrauen, dass eine solche Mehrheit im gleichen Sinne gegen Deutschland zustande käme.
Die Debatte unter den Mitgliedstaaten wird hinaus jeden Fall weitergehen. Beim Europäischen Rat am 21. und 22. März werde Gaza wiederum hinaus jener Tagesordnung stillstehen, kündigte ein Diplomat an. Man wolle versuchen, solange bis dorthin neue Schlussfolgerungen auszuhandeln.
Source: faz.net