Die EU hat genug Geld zu Händen die Rüstungsfinanzierung

Die Zeit dieser Friedensdividende ist vorbei. Je länger dieser russische Angriffskrieg gen die Ukraine dauert, umso klarer wird zu Händen die EU-Staaten, dass untergeordnet ihre Sicherheit tangiert ist und sie mehr zu Händen Verteidigung ausrüsten sollen. Wer heute im Zusammenhang mit dem Krieg von Finanzbedarf redet, meint längst nicht mehr in erster Linie den Wiederaufbau dieser Ukraine nachher einem schwergewichtig datierbaren Kriegsende, sondern die zügige Unterstützung des Landes mit Waffen und Munition – nicht irgendwann, sondern jetzt, aus unmittelbarem Eigeninteresse.

Der neue Mittelbedarf betrifft zunächst nicht die EU denn ganze, sondern die Mitgliedstaaten, die ihre Verteidigungsausgaben potenzieren, dasjenige North Atlantic Treaty Organization-Ziel von mindestens 2 Prozent dieser Wirtschaftsleistung zu hinhauen versuchen oder es schon übertreffen. In mehreren hoch verschuldeten Staaten stürzen die höheren Ausgaben mit einer abermaligen Verschlechterung dieser Haushaltslage zusammen, ohne deren Ursache zu sein. In Italien (7,2 Prozent dieser Wirtschaftsleistung) und Frankreich (5,6 Prozent) ist die Neuverschuldung 2023 erheblich höher besonders denn zunächst veranschlagt. Weit obig dem Maastricht-Wert von 3 Prozent lag sie ohnehin. Mögen diesen Ländern die kürzlich reformierten EU-Schuldenregeln nichts mehr anhaben, dem Urteil dieser Finanzmärkte können sie nicht ausweichen.