Die Außenminister der EU kommen in Brüssel erneut zu Beratungen über den Ukraine-Krieg zusammen. Zur Debatte steht ein neues Sanktionspaket. Das könnte aber an Ungarn scheitern. Deutschlands Außenminister Wadephul reagiert mit Kritik.
Unmittelbar vor dem vierten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kommen in Brüssel die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen. Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha soll voraussichtlich per Videoschaltung an dem Treffen teilnehmen. Unter anderem sollen mögliche weitere Sanktionen gegen Russland besprochen werden.
Die EU-Kommission hat ein 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen, das unter anderem ein „umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen“ für Tanker mit russischem Rohöl an Bord vorsieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief die Mitgliedstaaten dazu auf, das Paket rechtzeitig vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion zu verabschieden.
Kallas hält Zustimmung für unwahrscheinlich
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte jedoch bereits vor dem Treffen, dass eine Einigung auf das neue Sanktionspaket gegen Russland unwahrscheinlich sei. Der anhaltende Widerstand Ungarns habe deutlich gemacht, dass bei dem Treffen der EU-Außenminister kein Konsens über die vorgeschlagenen Maßnahmen erzielt werden könne, so Kallas vor dem Treffen. Ungarn hatte erklärt, die neuen Maßnahmen nicht unterstützen zu wollen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisierte die Blockade-Haltung der ungarischen Regierung. Er sei über die Position gegenüber der Ukraine „erstaunt“ so Wadephul in Brüssel. „Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität verrät“, sagte der Bundesaußenminister. Auch Polen und die Litauen kritisierten die Haltung Ungarns.
Erneute Angriffswelle
Die Ukraine wurde in der Nacht erneut von einer russischen Angriffswelle überzogen. Dabei sollen mindestens drei Menschen getötet worden sein. Bei einem Drohnenangriff auf die südostukrainische Stadt Saporischschja starb nach Angaben des Gouverneurs Iwan Fedorow ein 33-jähriger Mann. Ein weiterer Mann wurde bei einem Angriff auf eine Industrieanlage verletzt.
In der Hafenstadt Odessa wurden Gouverneur Oleh Kiper zufolge zwei Menschen bei Attacken auf Einrichtungen der Energie-Infrastruktur und weitere zivile Ziele getötet. Auch Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, geriet demnach erneut ins Visier russischer Angriffe. Bürgermeister Ihor Terechow schrieb im Onlinedienst Telegram von Raketenbeschuss.
Saporischschja und Charkiw, wichtige Industriezentren in Frontnähe, sind häufige Ziele russischer Angriffe. Kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am Dienstag versucht Russland, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen.
Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete
„Müssen den Krieg beenden“
Im Gespräch mit dem ARD-Studio Kiew sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, er habe keine Botschaft an das russische Volk. An Russlands Präsident Wladimir Putin gewandt sagte Selenskyj jedoch, er sei bereit zu einem Treffen: „Wir müssen den Krieg beenden“, so Selenskyj.
Von Deutschland wünsche er sich, dass es auch bei möglichen Sicherheitsgarantien Verantwortung übernehme, so Selenskyj, und nannte dabei Frankreich und Großbritannien als Beispiele. Beide Staaten hatten sich bereit erklärt, jeweils eine Brigade in der Ukraine zu stationieren. Das sei jedoch ausschließlich die Entscheidung Deutschlands als unabhängigem Staat, so der ukrainische Präsident.
Botschafter würdigt deutsche Rolle
Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, würdigte die deutsche Rolle bei der Unterstützung seines Landes. Deutschland habe „die Führungsrolle übernommen, was militärische und wirtschaftliche Unterstützung angeht“, sagte Oleksii Makeiev im ARD-Morgenmagazin. Das sei „sehr wichtig“.
Makeiev betonte, sein Land sei bereit zu Friedensverhandlungen, „aber Moskau und Russland zeigen sich überhaupt nicht bereit und spielen auf Zeit.“ Russland müsse „zu diesem Frieden gezwungen werden, zum Verhandlungstisch“. Mit wirtschaftlichen Sanktionen, mehr militärischen Hilfen, mit dem Abfangen „von russischen tödlichen Raketen und Drohnen über unserem Territorium können die Europäer und kann auch Deutschland uns helfen“.
Source: tagesschau.de