Die Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit ist wieder da

Die Wahl zum Europäischen Parlament wirft ihre Schatten voraus, auch auf die wirtschaftspolitische Orientierung und Programmatik der EU. Ganz gleich, wie die Wahl ausgeht: Ein Weiter-so unter der Überschrift des im Dezember 2019 vorgestellten „European Green Deal“ wird es keinesfalls geben. Viele der daraus abgeleiteten Maßnahmen und Gesetze zum Klimaschutz werden schon umgesetzt, und mittlerweile drängt sich ein anderes Thema nach vorne: die Wettbewerbsfähigkeit Europas im internationalen Vergleich. Die Anzeichen einer wirksamen Re-Industrialisierung in den Vereinigten Staaten und die trotz mancher Schwächesignale beharrliche industrielle Innovationskraft in China verlangen von der europäischen Politik, neue Prioritäten zu setzen.