Die russischen Angriffe auf die Ukraine dauern an. Kiew setzt weiter auf Hilfen – und auf Deutschland. Zurzeit arbeitet die Bundesregierung an einem Paket für die Luftverteidigung.
Nach wie vor überzieht das Putin-Regime die Menschen in der Ukraine mit Angriffen. Sie zielen auf die Energieinfrastruktur des Landes ab. Aber auch Wohnhäuser werden immer wieder attackiert.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius beschreibt das, was in der Ukraine passiert, so: „Ich nenne es Terror.“ Und deshalb geht es nach den Worten des SPD-Politikers schlicht darum, Leben zu retten.
Neues Luftverteidigungspaket in Arbeit
Die Bundeswehr hat bereits mehrere „Patriot“-Systeme abgegeben. Nun arbeitet Pistorius daran, ein neues Luftverteidigungspaket für die Ukraine zu schnüren. Es ist eine ungewöhnliche Initiative, die der Minister vor einigen Wochen bei einem Treffen von Unterstützerstaaten vorgestellt hat. Deutschland sei bereit, weitere fünf „Patriot“-Lenkflugkörper an die ukrainischen Verteidiger abzugeben – wenn auch andere Länder ihren Beitrag leisten. Die Bundesregierung setzt darauf, dass so insgesamt 35 Abfangraketen zusammenkommen.
Dazu sagt Mitko Müller vom Bundesverteidigungsministerium: „Die Partner geben einen Beitrag. Deutschland wird seinen angekündigten Eigenbeitrag vollumfänglich beisteuern. Die Gesamtzielhöhe ist noch nicht vollumfänglich erreicht. Wir sind nahe dran, aber eben noch nicht ganz erreicht.“
Abfangraketen in Nahost zu Hunderten verschossen
Eine mögliche Erklärung: Abfangraketen sind Mangelware. Und im Nahen Osten werden sie gerade zu Hunderten verschossen, um iranische Angriffe abzuwehren. Fachleute gehen davon aus, dass seit Beginn des Iran-Kriegs rund 800 „Patriot“-Raketen eingesetzt wurden. Das wären mehr, als Schätzungen zufolge in einem ganzen Jahr produziert werden.
Auch für die NATO spielen Flugabwehrsysteme eine entscheidende Rolle. Darauf weist Thomas Röwekamp von der CDU hin, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag.
„Wir sind ja immer in dem Spagat, dass wir auf der einen Seite diese Fähigkeit auch dringend zur Bündnisverteidigung in der NATO brauchen und auf der anderen Seite natürlich auch die Ukraine bestmöglich unterstützen wollen“, so Röwekamp. „Ich bin aber zuversichtlich, dass es in den nächsten Tagen gelingt, die zugesagte Unterstützung auch tatsächlich durch Lieferungen zu unterlegen.“
Die Grünen finden das geplante „Patriot“-Paket an sich gut. Das macht der Bundestagsabgeordnete Niklas Wagener deutlich. Er hat aber auch im Blick, dass die Ankündigung von Pistorius schon einige Wochen her ist. „Der Minister ist ja inzwischen dafür bekannt, dass er Dinge ankündigt und sich dann nicht darum kümmert, dass es am Ende tatsächlich funktioniert“, so Wagener. „Entsprechend hoffe ich, dass er sich jetzt noch mal dahinterklemmt und auch unter Beweis stellt, dass er seine Versprechungen in der Realität auch umsetzen kann.“
Miltärexperte: „Besser als gar nichts“
Abgesehen vom Zeitplan stellt sich die Frage, was 35 Abfangraketen ausrichten können gegen die vielen russischen Luftangriffe.
„Es bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt der Militärexperte Christian Mölling. „Man kann es auch andersherum betrachten: Es ist besser als gar nichts. Aber wir sehen halt, dass wir auch im fünften Kriegsjahr noch nicht in der Lage sind, die Ukraine so auszustatten, dass der russische Terror mit Raketen und Drohnen keinen Erfolg mehr hat.“
Vor wenigen Tagen hat die ukrainische Führung den Beschuss mit 29 russischen Raketen und Hunderten Drohnen gemeldet – auf einen Schlag.
Aus Sicht von Mölling sind mehr Anreize für die Rüstungsindustrie nötig, neue Produktionskapazitäten aufzubauen. Stichwort: Abnahmegarantien. Ein Thema, das nächste Woche auch bei einem Spitzentreffen von Industrie und Bundesregierung eine Rolle spielen dürfte.
Source: tagesschau.de