Deutschland-Liveblog: Merz: „Ich werde dies historische Erbe unseres Landes nicht aufs Spiel setzen“
Berliner SPD-Fraktionsvorsitzender kritisiert Klingbeil
Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh hat die Bundesregierung und die eigene Parteispitze scharf kritisiert. „Ich erwarte vom Bund endlich Reformen, die die hart arbeitenden Menschen entlasten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Lars Klingbeil ist Vizekanzler, Bundesfinanzminister, Parteivorsitzender, er hat alle Gestaltungsmöglichkeiten – aber die Reformvorschläge, die uns jetzt über die Medien erreichen, gehen in die komplett falsche Richtung“, kritisierte Saleh.
„Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen am härtesten.“ Bei einer Rentenreform müsse außerdem klar sein, dass es keine versteckte Rentenkürzung werde.
„Ja, die Sozialdemokratie steckt in einer Krise. Schauen wir doch aber nach Spanien, wo die Sozialdemokraten endlich eine Umverteilung von oben nach unten durchgesetzt haben, wo es eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne gibt“, sagte Saleh. „Ich frage, wo ist unser Mut, das endlich einzufordern?“
Die SPD im Bund müsse sich klar auf die Seite der Mieterinnen und Mieter stellen – mit der Einführung der Mietenöffnungsklausel für die Länder, forderte Saleh. „Damit hätten die Länder die Möglichkeit, endlich in den Mietenmarkt einzugreifen, der nicht mehr funktioniert und viele Menschen in die Armut treibt.“
Source: faz.net