Gericht: Höcke-Rede im Dortmunder Rathaus darf stattfinden
Die AfD-Ratsfraktion hat für Sonntagabend 280 Gäste zu ihrem Neujahrsempfang im Rathaus eingeladen. Höcke soll bei der Veranstaltung als Redner auftreten. Ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaft und zahlreichen Initiativen hat zu einer Demonstration vor dem Rathaus aufgerufen, zu der die Veranstalter mindestens 600 Teilnehmer erwarten.
Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hatte am Freitag noch versucht, die Veranstaltung im Rathaus zu verhindern, indem er sie „für nicht zulässig“ erklärte. Seine Argumentation: Mit der „Einladung von Herrn Björn Höcke als Gastredner ist der Charakter eines Neujahrsempfangs einer Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nicht mehr gegeben“, schrieb Kalouti zur Begründung an die AfD. Höcke gebe dem Empfang vielmehr den Charakter einer Parteiveranstaltung. „Diese sind im Rathaus jedoch generell nicht zugelassen“, argumentierte der Rathauschef.
Dagegen zog die AfD vor Gericht ‒ mit Erfolg. Denn die Richter der 15. Kammer am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen widersprachen Kaloutis Argumentation ausdrücklich. Auch andere Fraktionen im Dortmunder Rat hätten für ihre Veranstaltungen mit Gastrednern das Rathaus nutzen können. Die Stadt müsse die AfD deshalb gleichbehandeln, argumentierten die Richter.
Source: faz.net