Außenpolitiker der Unions-Fraktion haben sich hinter die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt, im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine deutsche Truppen „auf benachbartem NATO-Gebiet“ bereitzustellen. Merz hatte das im Anschluss an das Ukraine-Treffen in Paris, das am Dienstag stattgefunden hatte, gesagt.
„Die polnische Ostgrenze ist als NATO-Ostgrenze die erste Linie der Verteidigung des europäischen NATO-Territoriums und damit auch Deutschlands“, sagte Norbert Röttgen (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion mit Zuständigkeit für die Außenpolitik, der F.A.Z. Eine Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit dieser Grenze sei eine der wirksamsten Abschreckungsmaßnahmen gegenüber Russland. „Dass Deutschland sich hieran aktiv und im Einverständnis mit Polen auch durch Truppenstationierungen beteiligt, ist sicherheitspolitisch in jedem Fall richtig und geboten.“
Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wies auf die Rolle des Bundestages hin. „Wenn Russland bereit ist, die Festlegungen von Paris als Friedensplan zu akzeptieren und umzusetzen, müssen die deutschen Beiträge dann von Regierung und Parlament konkretisiert werden“, sagte er der F.A.Z. Wichtig sei, dass die Ukraine sich politisch und wirtschaftlich entwickeln könne. Das setze voraus, dass sie sich zukünftig vor einem erneuten russischen Angriff sicher fühle. „Glaubhafte Sicherheitsgarantien sind nicht nur für die Menschen in der Ukraine, sondern auch für Investoren unverzichtbar“, sagte Hardt. „Und von einem solchen echten Frieden profitiert ganz Europa.“
Source: faz.net