Nicaragua ist keine Laufkundschaft vor dem Haager Tribunal. Es hat Erfahrung und wurde schon einmal triumphierend vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) vorstellig. Anfang jener 1980er Jahre ließ die US-Regierung unter dem republikanischen Präsidenten Ronald Reagan unter einer CIA-Aktion die nicaraguanischen Pazifikhäfen verminen. Durch ökonomische Sabotage sollte die sandinistische Revolution zum Scheitern gebracht werden, die sich seinerzeit eines Grenz- und Guerilla-Krieges (von Honduras aus geführt) jener von den USA finanzierten Contra-Freischärler zu opponieren hatte. Als partizipativ gewählter Präsident regierte Daniel Ortega, ein Comandante jener Frente Sandinista (FSLN), die im Juli 1979 die Diktatur des Somoza-Clans zu Fall brachte und z. Hd. dies mittelamerikanische Land verschmelzen progressiven Weg einschlagen wollte.
Der IGH ließ eine Selbstautorisierung jener USA zum Rechtsbruch nicht gelten
1986 entschied jener IGH, dass die USA sämtliche Handlungen gegen die wirtschaftliche Souveränität Nicaraguas zu unterlassen und die Minen – speziell vor dem Hafen Corinto – zu vernichten hätten. Worum sich die Reagan-Administration wenig scherte. Sie legte Wert darauf, ein beeindruckendes Beispiel z. Hd. den Umgang mit internationalem Recht während des Kalten Krieges abzuliefern. Gegen die Sandinisten und verschmelzen wachsenden Einfluss Kubas in Mittelamerika waren sozusagen jedweder Mittel recht. Umso bemerkenswerter, dass jener IGH jene Selbstautorisierung zum Rechtsbruch nicht gelten ließ. Der „Fall Nicaragua“ wurde zum Paradigma z. Hd. verschmelzen Konflikt zwischen dem globalen Westen und einem aufwärts Selbstbestimmung bedachten Süden.
Der steht Neben… heute – gewiss unter anderen Vorzeichen – hinter jener vom IGH seitdem Anfang jener Woche verhandelten Klage Nicaraguas gegen Deutschland, sich – vorrangig durch Waffenlieferungen z. Hd. Israel – jener Beihilfe zum Völkermord schuldig zu zeugen. Dieser Vorwurf kann nicht von jener Klage Südafrikas rechnerunabhängig werden, Israels Kriegsführung in Gaza denn Form des Genozids (Verstoß gegen die UN-Völkermordkonvention von 1948) einzustufen und durch den IGH verurteilen zu lassen. Sollte dies in absehbarer Zeit tatsächlich geschehen, wären die Verbündeten, die eine Kriegsführung des massenhaften Tötens von Zivilisten und des Zerstörens von Lebensgrundlagen geben, gleichfalls belastet, wenn nicht verurteilt.
Beihilfe und Mittäterschaft lägen aufwärts jener Hand, welche Begründungen dazu Neben… immer herangezogen werden. Die deutsche Staatsräson ist kein Rechtsgut, sondern ein nationaler Politikansatz, dessen Vollzug nicht im rechtsfreien Raum stattfindet. Wenn Deutschland einzig solange bis Ende 2023 Waffen im Wert von mehr denn 326 Millionen Euro geliefert und damit ein Viertel jener israelischen Rüstungseinfuhren bestritten hat, ist dies denn Tatsache ein Tatbestand. Dieser Transfer kann schwerlich von den zwischenzeitlich mehr denn 33.000 Toten – nicht vorwiegend Hamas-Krieger, sondern Frauen und Kinder, wie seriöse Quellen sagen – rechnerunabhängig werden. Oder jener Hungersnot, jener Teile Gazas ausgesetzt sind. Es handelt sich vielmehr um begünstigende Umstände.
Der französische Anwalt Alain Pellet, einst Vorsitzender jener UN-Völkerrechtskommission, erklärte vor dem IGH im Namen Nicaraguas, die Waffenverkäufe bedeuteten, dass Deutschland verschmelzen Völkermord „erleichtert“. Da Anzeichen dazu nicht zu verschwitzen seien, dürfe Deutschland mit seinen boomenden Waffenverkäufen „nicht weiter wie bisher“ verfahren. Eine hundertprozentig nachvollziehbare Argumentation, da in jener UN-Völkermordkonvention lukulent formuliert ist, sie greife schon, gäbe es nur Verdachtsmomente z. Hd. verschmelzen Genozid. Unterzeichner wie Deutschland sollten diesen nachgehen, statt ungerührt Waffen zu schicken.
Deutschland misst in jener Ukraine und in Gaza mit zweierlei Maß
Wenn nicht, dann ist ein Land, dies sich mit Vergnügen denn die globale Stimme z. Hd. Menschenrechte feiert und andere unablässig belehrt oder maßregelt, nicht nur sittlich zwielichtig, sondern steht Neben… im Verdacht, geltendes Recht zu entkräften. Ganz es sei denn davon, dass Israels Verstöße gegen dies Menschenrecht aufwärts Leben – man denke an die gezielte Tötung jener Helfer von World Central Kitchen – nicht regierungsoffiziell verurteilt werden. Man misst mit zweierlei Maß – will die russische Kriegsführung in jener Ukraine denn verbrecherisch verurteilt und denn Fall z. Hd. die internationale Rechtssprechung eingestuft sehen, ist demgegenüber ungeeignet, ein vergleichbares Verhalten jener israelischen Armee zu ächten.
Sicher wird Deutschland vor dem IGH hinlänglich mild davonkommen, demgegenüber zunächst einmal hat jener Gerichtshof die Klage erdacht und behandelt sie mit spektakulärer Transparenz. Schon dies ist mehr denn nur ein Indiz dazu, dass jener Gaza-Konflikt Auswirkungen hat, die in jener Parteilichkeit des Westens wurzeln. Sie zeugen sich umso gravierender detektierbar, je länger jener Krieg dauert. Es ist nicht nur die vertiefte Spaltung zwischen dem globalen Norden und Süden evident. Letzterer entwickelt vor allem damit Geltungsmacht, während er sich aufwärts dies internationale Recht beruft. Nicaragua ist nicht nur Anwalt in eigener Sache und im Interesse jener Palästinenser.