Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat vor einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland gewarnt. „Die
Bundesregierung treibt eine Politik auf Kosten der kleinen Leute voran, die das
Land an den Abgrund manövriert“, sagte Grimm der Augsburger Allgemeinen.
Das Rentenpaket der Bundesregierung sei ein
fatales Signal. Es treibe die Beiträge zur Rentenversicherung in die Höhe und gehe zulasten der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und
Wachstumschancen. „Schon 2029 sind wir in einer Situation, in der
allein die Sozialausgaben, Zinslasten und die Verteidigungsausgaben die
gesamten prognostizierten Einnahmen des Staates aufbrauchen“, sagte Grimm.
Der Wirtschaft sei klar, dass deutliche
Steuererhöhungen in Deutschland drohten, weshalb viele Unternehmen
Standortverlagerungen ins Ausland prüften. Dies werde insbesondere die Normalverdiener in Deutschland treffen, während hoch qualifizierte junge Fachkräfte ebenfalls ins Ausland abzuwandern drohten.
Anschluss an technologischen Fortschritt verloren
Um dies zu verhindern, seien harte Reformen nötig. Doch
diese seien für die jetzige Koalition noch schwieriger als für frühere
Bundesregierungen. „Im Vergleich zu heute hatte es Kanzler Gerhard
Schröder zu Zeiten der Agenda 2010 leicht“, sagte Grimm.
„Er musste nur die Wirtschaft wettbewerbsfähig machen, die Produkte waren
ja gut“, sagte sie. Heute stehe man jedoch vor der schwierigen Aufgabe, sich bei der Umsetzung von technologischen Entwicklungen erst wieder an die Spitze zu setzen.
Deutschland habe aufgrund seiner früheren industriellen
Erfolge und politischer Bedenken zu wenig auf Innovation im
Hochtechnologiebereich gesetzt. „Ob Gentechnik, künstliche Intelligenz
oder Nukleartechnik, man hatte überall Vorbehalte“, sagte Grimm. Inzwischen wachse jedoch in der Industrie massiv
die Konkurrenz aus China, das technologisch massiv aufgeholt habe. „Wir
müssen uns wieder an die Spitze von technologischen Entwicklungen setzen,
müssten eigentlich vor die Welle kommen“, sagte die Ökonomin.