Der Industrieverband BDI streicht seine Wachstumsprognose in diesem Jahr. Statt der bisher angepeilten leichten Verbesserung sei bestenfalls noch mit Stagnation zu rechnen, sagte BDI-Präsident Peter Leibinger zum Auftakt der Hannover Messe. »Seit 2022 ist die Industrieproduktion in Deutschland jedes Jahr gesunken. Für 2026 rechnen wir nicht mehr mit einer Erholung«, sagte Leibinger.
Der Verband begründet seine Erwartungen mit einem schwachen Jahresstart und neuen Risiken infolge des US-israelischen Krieges gegen den Iran. Der dadurch ausgelöste Anstieg der Energiepreise und Probleme bei Lieferketten erhöhen demnach sogar das Risiko für einen erneuten Rückgang der Produktion. Sollten die Störungen im Schiffsverkehr durch die Blockade der Straße von Hormus weiter anhalten, könne die Produktion damit das fünfte Jahr in Folge schrumpfen.
Demnach sind die Kapazitäten derzeit nur zu 78 Prozent ausgelastet. Im Vergleich zu anderen Ländern wirke die Stagnation bereits wie ein Rückgang, warnte Leibinger: »Relativ fallen wir weiter zurück, denn andere Volkswirtschaften wachsen.« Geopolitische Entwicklungen wie der Irankrieg seien jedoch nicht die Ursache der Krise in der deutschen Industrie, sondern würden diese lediglich verschärfen: »Die Ursache liegt bei uns.«
Industrieverband kritisiert bisherige Entlastungsversprechen
Leibinger warnte vor strukturellen Problemen, die seit Jahren die deutsche Industrie belasteten. Dazu gehörten etwa hohe Standortkosten, Steuern und Bürokratie. Deutschland sei »als Standort nicht mehr wettbewerbsfähig« und müsse »jetzt handeln«. Der BDI-Präsident forderte die Bundesregierung auf, spätestens bis zum Sommer ein Reformpaket vorzustellen, das die Industrie entlaste. »Was bisher verkündet wurde, ist enttäuschend, mutlos und geht am Thema vorbei. Es ist im Wesentlichen eine Reaktion auf den Irankrieg, nicht ein Reformkonzept für mehr Wettbewerbsfähigkeit«.
Die Bundesregierung hatte zuletzt einen zweimonatigen Tankrabatt angekündigt und will Unternehmen dabei unterstützen, eine freiwillige Entlastungsprämie von 1.000 Euro an ihre Mitarbeiter auszuzahlen. An beiden Maßnahmen gibt es Kritik: So sehen die Arbeitgeber in der Möglichkeit einer abgabenfreien Prämie eine Belastung, da sie die Prämie selbst immer noch selbst zahlen müssten und der Bund lediglich auf darauf anfallende Steuern verzichtet.
»Das Ganze wird verpuffen«, sagte Leibinger dazu am Samstag im ZDF-heute journal. »Die allermeisten Unternehmen sind wirtschaftlich so unter Stress, dass sie keine Prämie bezahlen können.« Die Maßnahmen der Bundesregierung bezeichnete er als »Stückwerk«. Weiter forderte der BDI-Präsident: »Wir brauchen eine Regierung, die den Mut hat, ihr politisches Schicksal an das Gelingen von Reformen zu knüpfen – und zwar an das Gelingen eines Reformgesamtkonzepts«.
BDI fordert niedrigere Lohnnebenkosten und schnelle Steuersenkungen
Ein größeres Reformkonzept kündigte die Bundesregierung zuletzt zwar an, dieses bezieht sich jedoch auf den Gesundheitsbereich. Der BDI hatte bereits Anfang April ähnliche Maßnahmen im Arbeits- und Sozialbereich gefordert. Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner rief die Bundesregierung etwa dazu auf, die Arbeitskosten zu senken, das Rentenalter zu erhöhen und mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zuzulassen.
Zudem forderte sie, die Körperschaftssteuer noch in diesem Jahr zu senken. Derzeit soll die versprochene Senkung deutlich später greifen: Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Körperschaftssteuer ab 2028 von derzeit 15 Prozent schrittweise auf zehn Prozent zu senken – nach bisherigen Plänen um einen Prozentpunkt pro Jahr bis 2032.