Die geplante Koalition von SPD und CDU hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Ja zum Koalitionsvertrag soll es mit dem Regieren losgehen. Die Minister sollen am Mittwoch vereidigt werden. Regierungschef bleibt SPD-Politiker Woidke.
- 96 Prozent der SPD-Delegierten sagen Ja
- Crumbach bleibt Minister – wechselt aber zur Infrastruktur – Keller übernimmt die Finanzen
- Woidke nennt Kaolitionvertrag „Programm der Stabilität“
- Unterzeichnung für Montag geplant, Vereidigung der Minister am Mittwoch
Die geplante Koalition von SPD und CDU in Brandenburg hat die letzte Hürde genommen. Auf einem Landesparteitag in Potsdam stimmten die Sozialdemokraten dem Koalitionsvertrag in offener Abstimmung mit großer Mehrheit zu. 96 Prozent der Delegierten sagten Ja zum Bündnis mit der Union.
Die CDU-Mitglieder hatten sich zuvor in einer Befragung ebenfalls klar dafür ausgesprochen: Rund 83 Prozent stimmten nach Parteiangaben dafür.
Der Vertrag soll am Montagvormittag von den beiden Landesvorsitzenden Dietmar Woidke und Jan Redmann unterzeichnet werden. Dies geht aus einer Einladung der CDU an Medienvertreter hervor.
SPD-Ministerriege mit Crumbach – Keller wechselt ins Finanzministerium
In Woidkes neuem Kabinett, das am kommenden Mittwoch im Landtag vereidigt werden soll, wird der einstige BSW-Minister Robert Crumbach – inzwischen SPD-Mitglied – Minister für Infrastruktur und Landesplanung.
Der bisherige Innenminister René Wilke (SPD) bekommt eine Art Superministerium und ist für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig.
Vier SPD-Ministerinnen und -Minister bleiben im Amt: Dies sind Staatskanzleichefin Kathrin Schneider, Justiz- und Digitalisierungsminister Benjamin Grimm, Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturministerin Manja Schüle sowie Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Hanka Mittelstädt.
Der bisherige Wirtschaftsminister Daniel Keller wird Finanzminister.
Vertrag gilt bis zur Landtagswahl 2029
Woidke sagte beim Parteitag, der Koalitionsvertrag sei ein „Programm der Stabilität, ein Programm der Verantwortung und ein Programm für die Zukunft unseres Landes“.
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition wollen SPD und CDU dreieinhalb Jahre bis zur Landtagswahl 2029 gemeinsam regieren – mit Ministerpräsident Dietmar Woidke an der Spitze. Der Sozialdemokrat, der seit 2013 regiert, gibt als zentrales Ziel vor, Demokratie und Freiheit gegen Rechtsextremisten zu verteidigen. Das zielt gegen die AfD, die der Verfassungsschutz im Land als rechtsextremistisch einstuft und die in Umfragen vorn liegt.
Sendung: Antenne Brandenburg vom rbb, 14.03.2026, 14:00 Uhr
Source: tagesschau.de