Der US-Zusammenfassung am Morgen: Rückholung von Abgeschobenem gestoppt, Ministerium fordert Kündigungen

Supreme Court hebt Rückholfrist für abgeschobenen Mittelamerikaner auf

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Rückkehr eines von der Trump-Regierung irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Mannes vorläufig gestoppt. Der Supreme Court setzte die Anordnung eines US-Bundesgerichts außer Kraft, wonach der 29-Jährige bis Montag um Mitternacht (Ostküstenzeit) in die USA hätte zurückgebracht werden müssen. Diese Frist wurde aufgehoben, der Supreme Court will sich nach eigenen Angaben noch eingehender mit dem Fall beschäftigen. Die Regierung hatte beantragt, die Rückholung zu stoppen, da damit ein „Mitglied einer ausländischen terroristischen Organisation“ ins Land gelassen werde. Der Bundesrichter hatte geurteilt, dafür gebe es keine Belege. Vor dem Supreme Court hatte die Regierung eingeräumt, der Mann sei Mitte März versehentlich abgeschoben worden.

Supreme Court erlaubt Abschiebung von Venezolanern

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat der Regierung von Präsident Donald Trump die Abschiebung von venezolanischen Einwanderern auf der Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes erlaubt. Das mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzte Gremium stimmte mit fünf zu vier Stimmen für den Einsatz des sogenannten Alien Enemies Act. Zugleich urteilten die Richter, den Betroffenen müsse „angemessene Zeit“ eingeräumt werden, um gegen die Entscheidung der Regierung vor Gericht zu ziehen. Damit kippte der oberste US-Gerichtshof ein Urteil des Bundesrichters James Boasberg, der in dem Gesetz von 1798 keine ausreichende rechtliche Grundlage für die Abschiebungen gesehen und deren Stopp angeordnet hatte. Die rund 250 Venezolaner waren Mitte März unter dem Vorwurf, einer Drogenbande anzugehören, nach El Salvador abgeschoben worden.

Mehr zur Entscheidung des Supreme Court über die Abschiebung von Venezolanern können Sie hier nachlesen.

Ministerium ruft zu Kündigungen auf

Das US-Ministerium für Innere Sicherheit hat seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu freiwilligen Kündigungen aufgerufen. „Indem wir diese Optionen anbieten, wollen wir Mitarbeitern, die einen Wechsel, den Ruhestand oder neue Karrieremöglichkeiten in Erwägung ziehen, Flexibilität bieten und gleichzeitig die Einsatzbereitschaft des Ministeriums unterstützen“, hieß es in einer E-Mail an die Beschäftigten. Die Mitarbeiter hätten bis zum 14. April Zeit, sich für eine der drei Optionen zu entscheiden. Sollten sie freiwillig ihren Posten räumen, würden sie eine Abfindung von 25.000 US-Dollar erhalten. Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden sind demnach von dem Programm ausgenommen.

Trump weist EU-Zollvorschlag zurück

US-Präsident Donald Trump hat ein Angebot von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die gegenseitigen Zölle auf Industrieprodukte aufzuheben, abgelehnt. Auf die Frage, ob dieser Vorschlag ausreichend sei, sagte Trump: „Nein, ist er nicht.“ Stattdessen sollten die EU-Staaten deutlich mehr Energie aus den USA importieren, sagte der US-Präsident. Europäische Staaten müssten eine Menge an Energie erwerben, die dem derzeitigen Handelsdefizit der USA gegenüber der EU entspreche, fügte er hinzu. Dieses Defizit würde infolge entsprechender Energieimporte „schnell verschwinden“. Die Handelsbeziehung zwischen der EU und seinem Land bezeichnete Trump erneut als unfair. 

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Kennedy will Leitungswasser kein Fluorid mehr zusetzen lassen

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Junior will weiter gegen die Fluoridierung von Leitungswasser vorgehen. Dazu will er die US-Gesundheitsbehörde CDC unterweisen, den Gemeinden im ganzen Land ein Ende der Fluoridierung des Trinkwassers zu empfehlen, wie er ankündigte. Zugleich gab die US-Umweltschutzbehörde bekannt, dass sie „neue wissenschaftliche Informationen“ über mögliche Gesundheitsrisiken von Fluorid im Trinkwasser prüfen wolle. Nach bisheriger Einschätzung der CDC stärkt Fluorid die Zähne und reduziert Karies. Seit Jahrzehnten wird es dem Trinkwasser in den USA zugesetzt. Kennedy bezeichnete Fluorid indes als „gefährliches Neurotoxin“ und behauptete, dass es mit Arthritis, Knochenbrüchen und Schilddrüsenerkrankungen in Verbindung gebracht werde. Laut einigen Studien könnten solche Zusammenhänge bestehen, wenn die Fluoridkonzentration höher ist als empfohlen. Mehrere Experten stellten die Studien und die Qualität der Beweise allerdings infrage.

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