Der US-Zusammenfassung am Morgen: Regierung ficht Trans-Entscheid an, Dekret zu Ministeriumsschließung

Trump-Regierung ficht Urteil zu trans Soldaten an

Die US-Regierung geht gegen die einstweilige Verfügung einer Bundesrichterin vor, mit der US-Präsident Donald Trump trans Menschen verboten hatte, Teil der US-Armee zu sein. „Wir gehen gegen diese Entscheidung in Berufung, und wir werden gewinnen“, schrieb Verteidigungsminister Pete Hegseth auf X. Dem Posting fügte er ein Bild hinzu mit der Aufschrift: „Richterin blockiert Trumps Transgender-Militärverbot“. US-Bundesrichterin Ana C. Reyes hatte Trumps Anordnung vom 27. Januar am Dienstag vorläufig gestoppt. Die darin vom US-Präsidenten verwendete Sprache kritisierte sie ungewöhnlich heftig als „unverschämt erniedrigend“. Außerdem teilte sie mit, dass das Verbot einer gerichtlichen Überprüfung wahrscheinlich nicht standhalten werde. In der US-Armee gibt es Schätzungen zufolge etwa 15.000 trans Soldaten. 

Regierung erneuert Attacken gegen Richter

US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt hat Bundesrichtern Aktivismus vorgeworfen und den obersten Gerichtshof zum Einschreiten aufgefordert. Es sei die Aufgabe des Supreme Courts, gegen Richter vorzugehen, die  „fehlerhaft“ handelten, sagte sie. „Wir haben Richter, die sich als parteiische Aktivisten benehmen. Sie versuchen, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Politik zu diktieren. Sie versuchen eindeutig, die Agenda dieser Regierung zu verlangsamen, und das ist inakzeptabel“, sagte Leavitt. Hintergrund ist neben dem Gerichtsentscheid zu trans Soldaten die Anordnung eines Bezirksrichters, die Abschiebung von rund 200 Migranten zu stoppen. Trump forderte daraufhin, den Richter des Amtes zu entheben. Der Vorsitzende des obersten Gerichtshofs wies dies umgehend zurück.

Dekret zur Schließung des Bildungsministeriums vor Unterzeichnung

US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben des Weißen Hauses an diesem Donnerstag eine Verordnung zur Schließung des Bildungsministeriums in Washington unterzeichnen. In einem Faktenblatt des US-Präsidialamtes zu der Maßnahme hieß es, dass Bildungsministerin Linda McMahon alle erforderlichen Schritte unternehmen müsse, um die Schließung des Ministeriums zu ermöglichen und die Bildungshoheit an die Bundesstaaten zurückzugeben. Trump hatte die Schließung des Ministeriums bereits im Wahlkampf angekündigt, die Unterzeichnung der Verordnung wird seit Längerem erwartet. Bei einer Entscheidung dieser Tragweite ist er allerdings auf die Zustimmung des US-Kongresses angewiesen. Um die erforderlichen 60 Stimmen im Senat zu erhalten, müssten daher auch sieben demokratische Politikerinnen zustimmen.

Regierungssprecherin verteidigt Abschiebung von Migranten

Die US-Regierung will keine Details zu gut 200 abgeschobenen, angeblich kriminellen Migranten veröffentlichen. „Wir werden keine operativen Details über eine Anti-Terror-Operation preisgeben“, sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt auf die Frage einer Journalistin, wie genau festgestellt worden sei, dass es sich bei den Abgeschobenen um Mitglieder einer kriminellen Bande handele. Leavitt sagte lediglich, die zuständigen Behörden hätten „ausgezeichnete Beweise“, die die Abschiebungen rechtfertigten. Die USA hatte die Migranten am Wochenende mit der Begründung nach El Salvador ausgeflogen, es handele sich um Mitglieder des venezolanischen Kartells Tren de Aragua. Bürgerrechtler bezweifeln, dass es sich bei allen von ihnen wirklich um Bandenkriminelle handelt.

Trump fordert Fed zur Leitzinssenkung auf

US-Präsident Donald Trump hat die US-Notenbank Fed erneut zur Senkung des Leitzinses gedrängt. „Tun Sie das Richtige“, forderte Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit hatte die US-Notenbank zuvor weitere Zinssenkungen abermals ausgesetzt. Angesichts von Trumps aggressiver Zollpolitik beließ sie den Zinssatz unverändert zwischen 4,25 Prozent und 4,5 Prozent. Die Entscheidung war von Analysten erwartet worden. Die Fed verfolge „keinen vorgegeben Kurs“ sondern passe ihre Geldpolitik den Gegebenheiten an, sagte Notenbankchef Jerome Powell. Entsprechend ihrer Prognose vom Dezember teilte die Notenbank mit, an den zwei für 2025 vorhergesagten Zinssenkungen festzuhalten.

Lesen Sie hier eine Chronik der wichtigsten Entscheidungen der neuen US-Regierung seit ihrem Amtsantritt.