Der US-Zusammenfassung am Morgen: Demonstrationen gegen die US-Regierung, Waltz verliert seinen Posten
Tausende demonstrieren am 1. Mai gegen die US-Regierung
In mehreren Städten der USA haben Tausende gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump, seine Angriffe auf Anwälte und Richter und die Rolle reicher Entscheidungsträger in seiner Regierung protestiert. Unter den Teilnehmenden waren besonders viele Anwälte und Lehrkräfte. Sie haben der US-Regierung unter anderem vorgeworfen, Profite von Milliardären in den Vordergrund zu stellen und Familien sowie das Gesundheitswesen zu vernachlässigen.
Unter anderem hielt der demokratische Politiker Bernie Sanders eine Rede. Die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez sagte auf einer Kundgebung in New York, in der Stadt protestierten 6.000 Menschen gegen den Präsidenten, Zehntausende weitere seien auf den Straßen in Philadelphia, Idaho, Los
Angeles, Denver, Phoenix und Tucson, Arizona unterwegs gewesen.
Mike Waltz soll UN-Botschafter werden
Der Nationale Sicherheitsberater von Trump, Mike Waltz, soll neuer amerikanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN) werden. Seinen bisherigen Posten im Weißen Haus übernimmt übergangsweise Außenminister Marco Rubio. Als künftiger Nationaler Sicherheitsberater ist der Sondergesandte Steve Witkoff im Gespräch. Trump nannte keinen Grund für seine Personalentscheidung. Zuvor hatten mehrere US-Medien allerdings berichtet, dass der in der Affäre um einen ungesicherten Chatverlauf über Angriffspläne des US-Militärs verwickelte Waltz das Vertrauen des US-Präsidenten verloren habe und deswegen als Sicherheitsberater entlassen werde. Der US-Senat muss Waltz‘ Ernennung zum UN-Botschafter noch zustimmen.
Hier lesen Sie mehr zur Entlassung von Mike Waltz.
Trump stoppt Finanzierung von Radiosendern
Trump will die
US-Rundfunksender NPR und PBS nicht mehr staatlich finanzieren. In einer
neuen Anordnung wies der Präsident die Corporation for Public Broadcasting und andere
Bundesbehörden an, „die Bundesfinanzierung für NPR und PBS
einzustellen“. Auch indirekte Quellen öffentlicher Gelder sollen der
Anordnung zufolge aufgehoben werden. Das US-Präsidialamt ließ auf sozialen Medien mitteilen, dass die
Sender „Millionen von Steuergeldern erhalten, um radikale, wütende
Propaganda zu, die als „Nachrichten“ getarnt ist“. Die Rundfunkanstalten erhalten über die
Corporation for Public Broadcasting rund eine halbe Milliarde US-Dollar
an öffentlichen Geldern.
Vance und Rubio glauben nicht an baldiges Ende des Ukrainekriegs
US-Vizepräsident JD Vance sagte in einem Interview mit dem US-Sender Fox News, dass der Krieg in der Ukraine aus seiner Sicht nicht in absehbarer Zeit enden werde. Nun seien Russland und die Ukraine an der Reihe, da jede Seite wisse, was die Bedingungen der anderen Seite für einen Frieden seien. „Es wird an ihnen liegen, eine Einigung zu erzielen und diesen brutalen, brutalen Konflikt zu beenden“, sagte Vance im Gespräch. Auch nach Ansicht von US-Außenminister Marco Rubio sind die beiden Länder nach wie vor weit von einem Friedensabkommen entfernt. Es brauche zeitnah einen echten Durchbruch, sonst müsse der US-Präsident entscheiden, wie lange die USA noch eine Vermittlerrolle übernehmen wolle, sagte Rubio in einem Interview dem gleichen Sender.
Weitere Zitate lesen Sie in unserem Live-Blog zum Krieg in der Ukraine.
Käufer iranischen Öls sollen mit Sanktionen belegt werden
Trump will alle Käufer iranischen Öls ab sofort mit Sanktionen belegen. Irans Ölkunden – seien es Personen oder Länder – dürften keine Geschäfte mehr mit den USA machen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Käufern von iranischem Öl oder petrochemischen Produkten werde es nicht mehr erlaubt sein, Geschäfte mit den USA zu machen. China gilt als der größte Abnehmer von iranischem Öl ist China. Laut Daten der US-Energieinformationsbehörde vom Oktober gingen 2023 fast 90 Prozent der iranischen Exporte von Rohöl und verwandten Produkten in die Volksrepublik.
Hier lesen Sie mehr zu den geplanten Sanktionen des US-Präsidenten.
US-Bundesrichter verbietet Abschiebungen nach altem Kriegsgesetz
Um mutmaßliche venezolanische Bandenmitglieder aus den USA abzuschieben, hatte der US-Präsident ein Kriegsgesetz von 1798 genutzt. Ein Bundesrichter in Texas stoppte diese Praxis nun. Der sogenannte Alien Enemies Act (AEA) könne nicht auf Personen angewendet werden, die die republikanische Führung für Bandenmitglieder halte, die in die USA eingedrungen seien, schrieb Richter Fernando Rodriguez Jr.. Weder das Gericht noch die Parteien stellten infrage, „dass die Exekutive die Verhaftung und Entfernung von Ausländern anweisen kann, die in den Vereinigten Staaten von Amerika an kriminellen Aktivitäten beteiligt sind.“ Die Berufung des Präsidenten auf den AEA „überschreitet jedoch den Rahmen des Gesetzes und läuft der schlichten, normalen Bedeutung der Begriffe des Gesetzes zuwider“.
Hier lesen Sie mehr zur Entscheidung des Bundesrichters.
Lesen Sie hier eine Chronik der wichtigsten Entscheidungen seit dem Amtsantritt der US-Regierung.