Der US-Übersicht am Morgen: Waltz hat Chatgruppe erstellt, Trump will strengere Regeln im Kontext Wahlen

Donald Trump ordnet strengere Regeln für Wahlen an

US-Präsident Donald Trump hat weitreichende Änderungen am US-Wahlrecht verfügt. Wer sich für
Wahlen auf Bundesebene registrieren will, muss laut einem neuen Dekret
seine US-Staatsbürgerschaft mit Dokumenten nachweisen. Außerdem müssen
per Briefwahl abgegebene Stimmen bis zum Wahltag bei den Behörden
eingegangen sein. Für die Ausgestaltung der Wahlgesetze sind in den USA
die Bundesstaaten zuständig, nicht der Präsident. Trump plant deshalb,
finanziellen Druck auf die Staaten auszuüben: Bestimmte Bundesmittel
sollen nur noch an Staaten gezahlt werden, die seinen Anordnungen Folge
leisten.

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Mike Waltz übernimmt Verantwortung für Leak von Angriffsplänen

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, übernimmt nach eigenen Angaben die „volle Verantwortung“ für die durchgesickerten Angriffspläne des US-Militärs im Jemen in einer Chatgruppe mit einem Journalisten. „Ich habe diese Gruppe gegründet“, sagte der Berater von US-Präsident Donald Trump in seinem ersten Interview seit Bekanntwerden der Vorfälle im Sender Fox News. Wie die Nummer des Journalisten in sein Handy und dieser dann in die Gruppe gekommen sei, wisse er nicht. Vielleicht sei ein Kontakt in seinem Adressbuch im Handy mit einer anderen Nummer abgespeichert gewesen, sagte er. Trump sagte, er selbst sei nicht involviert gewesen. Zugleich ließ er erkennen, dass er den Vorfall als erledigt ansieht. Er fühle sich wohl mit dem, was er gehört habe, sagte der Präsident. Zuvor hatte er das Leak als „Ausrutscher“ bezeichnet.

Lesen Sie hier mehr zu den geleakten US-Militärdaten.

J. D. Vance wird seine Frau auf Grönlandreise begleiten

US-Vizepräsident J. D. Vance hat eine Reise nach Grönland an diesem Freitag angekündigt. „Im Namen von Präsident Trump wollen wir die Sicherheit der Menschen in Grönland stärken, weil wir glauben, dass sie für die Sicherheit der ganzen Welt wichtig ist“, sagte er in einem Video auf X. Seine Frau Usha reist gemeinsam mit einer US-Delegation bereits am Vortag nach Grönland, wie in den vergangenen Tagen bekannt wurde. Die geplanten Besuche würden sowohl Grönland als auch Dänemark unter „inakzeptablen Druck“ setzen, sagte Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen. Diesem Druck werde man widerstehen. Präsident Trump hat vor und nach seiner Wahl mehrfach geäußert, Grönland übernehmen zu wollen.

Lesen Sie hier mehr zu den Reiseplänen des US-Vizepräsidenten und seiner Frau.

Regierung schränkt Ausfuhr von US-Technologien an chinesische Unternehmen ein

Die USA planen strengere Bestimmungen für die Ausfuhr von US-Technologien an rund 80 Unternehmen in China, Taiwan, Pakistan, Iran, Südafrika und den Vereinigten Arabischen Emiraten. „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Gegner amerikanische Technologie ausnutzen, um ihre eigenen Streitkräfte zu stärken und das Leben der Amerikaner zu bedrohen“, sagte Handelsminister Howard Lutnick. Zu den Unternehmen gehören auch sechs Tochtergesellschaften der Inspur Group, Chinas führendem Anbieter für digitale Anwendungen im Bereich Big Data. Die strengeren Regeln sollen die Staaten an der Entwicklung von Hochleistungsrechnern und künstlicher Intelligenz hindern. 

Vietnam senkt Zölle auf US-Produkte

Die vietnamesische Regierung wird Zölle auf mehrere US-Produkte senken. Zu den betroffenen Gütern gehören Flüssiggas, Autos, Ethanol und Ethan. Laut dem Leiter der Abteilung für Steuerpolitik im vietnamesischen Finanzministerium, Nguyen Quoc Hung, sollen die Zollsenkungen die Handelsbilanz Vietnams mit den USA verbessern. Im vergangenen Jahr betrug der Handelsüberschuss mit den USA mehr als 123 Milliarden US-Dollar. Vietnam versucht, den Wert zu verringern, um möglichen US-Zöllen zu entgehen.

Lesen Sie hier eine Chronik der wichtigsten Entscheidungen der neuen US-Regierung seit ihrem Amtsantritt.